Aus der Gemeindratssitzung vom 10.06.2022

Kostenerhöhung für Bestattungsleistungen
Die Bestattungsunternehmerin Iris Galm ist seit 01.01.2016 vertraglich mit den Bestattungsarbeiten auf den Friedhöfen des Marktes Kirchzell beauftragt. Sie teilte nun mit, dass sie ab 01.01.2023 eine Erhöhung der Kosten für die Bestattungsleistungen vornehmen wolle, und zwar wie folgt: Erdbestattung 642,60 € brutto, Urnenbeisetzung 226,10 € brutto, Urnenwandbeisetzung 119,00 € brutto. Der Gemeinderat genehmigte die Erhöhung für Bestattungsleistungen. Die Friedhofsgebührensatzung ist entsprechend anzupassen.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch
Der Gemeinderat bestätigte Oliver Weyrauch als Kommandant und Andre Schäfer als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch.

Beschaffung eines Ratsinformationssystems
Die Gemeindeverwaltung arbeitet seit Jahren mit dem Dokumentenmanagementsystem „kiC“ der Firma komuna. Für diese Software gibt es als Ergänzung ein Ratsinformationssystem, mit dem Sitzungseinladungen, Protokolle, Beschlussbuchauszüge etc. in einem vorgegebenen Workflow erstellt werden können. Weiterhin beinhaltet die Software ein Modul, mit dem dem Gemeinderat die Sitzungseinladung sowie Sitzungsvorlagen und Protokolle über eine digitale Plattform datenschutzkonform zur Verfügung gestellt werden können. Die Verwaltung hat sich das Softwaremodul vorführen lassen und hält es für eine wesentliche Arbeitserleichterung für alle Beteiligten. Die komuna hat das Modul mit einem Bruttopreis i.H.v. 6.067,69 € brutto zzgl. einer monatlichen Hostinggebühr i.H.v. 65,45 € brutto angeboten. Dieser Anschaffungspreis kann über das Förderprogramm „Digitales Rathaus“ mit bis zu 90 % gefördert werden. Nicht förderfähig sind die Mitarbeiterschulungen. Diese werden mit einem voraussichtlichen Brutto-Angebotspreis i.H.v. ca. 3.500 € veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung und Einführung eines Ratsinformationssystems zu den genannten Konditionen.

Bericht aus den Bürgerversammlungen
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die im Mai 2022 durchgeführten Bürgerversammlungen. Die wesentlichen Berichte und Wortmeldungen aller Bürgerversammlungen sind jeweils in einer Niederschrift festgehalten. Formelle Anträge, die der Gemeinderat zu behandeln hätte, wurden insgesamt nicht gestellt. Folgende Anregungen wurden von der Verwaltung aufgenommen:
• Wortmeldungen zum Steg an der Pfarrgasse, Mobilfunk, Grüngutsammelplatz und offenen Bücherschrank, die zu gegebener Zeit separat behandelt werden.
• Die weite Anreise der Techniker zur Behebung des Stromausfalls wurde mehrfach kritisiert. Es handelt sich um innerorganisatorische Abläufe des Netzbetreibers, auf die die Gemeinde keinerlei Einfluss hat.
• Der Zustand des Wiesenpfades nach der Erdverkabelung wurde kritisiert. Das Bayernwerk bzw. die FBG stellt diesen wieder ordnungsgemäß her. Auch der Zustand des Bubenrainwegs wurde bemängelt. Hier wird ebenfalls eine Klärung mit dem Bayernwerk herbeigeführt.
• Der Radweg von Buch nach Amorbach soll vom Landkreis ausgebaut werden. Aktuell laufen die Planungen. Der bemängelte schlechte und teilweise gefährliche Zustand wurde aufgenommen.
• An der Straße Oberer Geisberg wurde ein Wendehammer angeregt.
• Am Weg zwischen Buch und dem Wildenburgparkplatz sollten Ausweichbuchten geschaffen werden
• Der im Rahmen der Erdverkabelung hergestellte Trafo auf Höhe des Campingplatzes wurde aufgrund seiner Lage (hochwassergefährdet) kritisiert. Das Bayernwerk wurde um Stellungnahme gebeten.
• Die angedachte (vollständige) Beitragsfinanzierung des Kläranlagenneubaus sollte teilweise auch auf die Gebühren umgelegt werden. Dies ist zu gegebener Zeit vom Gemeinderat zu entscheiden.
• Haftungsfrage, wenn Bürgerinnen und Bürger ehrenamtliche Tätigkeit bzw. Arbeiten durchführen, für die die Gemeinde zuständig ist.
• Die Busse des ÖPNV in die Ortsteile sind teilweise leer. Hier wurde angeregt auf Rufbusse umzustellen. Dies wird bei den zuständigen Stellen bereits diskutiert.
• Es wurde angeregt, in Preunschen am Höhenweg Hundetoiletten aufzustellen. In diesem Zusammenhang wurde kritisierte, dass die Hundetoiletten, insbesondere die in Richtung Friedhof, ohne Mülleimer seien. Die Hundebesitzer müssten somit den Kotbeutel immer mit nach Hause tragen. Die Angelegenheit wird mit dem Bauhof besprochen.
• Es wurde bemängelt, dass sich das Karussell auf dem Spielplatz in Ottorfszell nur sehr schwer drehen lässt. Die Verwaltung lässt dies überprüfen.
• Die Äste auf der Telefonleitung im Klingenweg Ottorfszell wurden dem Netzbetreiber gemeldet. Von dort kam die Aussage, dass das Telefon funktioniere und man deshalb nicht extra rausfahren. Im Normalfall erledige das die Feuerwehr.
• Für die Dorfgemeinschaft Ottorfszell wurde nach Räumlichkeiten gefragt. Kurzfristig können diese nicht geschaffen werden.
• In Buch wurde bemängelt, dass es dort keine Anlaufstelle bei Stromausfällen gibt. Die 4 km nach Kirchzell, insbesondere ans Rot Kreuz Heim seien von Buch aus gesehen zu weit. Der Wunsch nach einer eigenen Anlaufstelle wird aufgenommen und geprüft. Als Standort wurde das Gemeinschaftshaus/Alte Schule vorgeschlagen.
• Die Verständigung zwischen der badischen Polizei und der Polizei in Aschaffenburg während des starken Schneefalls/Stromausfalls wurde als katastrophal empfunden. Hier sollten die Bürgermeister das Thema mal entsprechend ansprechen.

Beförderung der Ortsteilkinder
Die Verwaltung hat die Eltern der angemeldeten Ortsteilkinder im Nachgang zur Sitzung vom 20.05.2022 nochmals angeschrieben, über die neuen bzw. ergänzenden Regelungen für die Busbeförderung sowie Gebührenerhöhung informiert und um erneute Anmeldung gebeten. Dabei ergaben sich folgende geänderte Anmeldedaten: Auf der Linie Preunschen / Buch werden 4 Kinder die komplette Busbeförderung nutzen. Auf der Linie Watterbach / Breitenbuch / Ottorfszell werden auf der Hinfahrt in die Kindertagesstätte 3 Kinder mit dem Kleinbus befördert. Die Rückfahrt fällt mangels genügender zu befördernder Kinder weg, da Eltern teilweise ihre vorherige Anmeldung bei der erneuten Abfrage zurückgezogen haben. Eine Busbegleitung muss somit nicht gesucht werden.

Anmeldungen für die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2022/2023
Der Markt Kirchzell hat bei allen Eltern der Grundschüler für das Schuljahr 2022/2023 den Bedarf an verkürzter (bis 14 Uhr) und verlängerter (bis 16 Uhr) Mittagsbetreuung abgefragt. Anmeldeschluss war der 03.06.2022. Hierbei ergaben sich vorläufig folgende Zahlen für die Betreuung bis 14 Uhr:
Montag: 14, Dienstag: 10, Mittwoch: 10, Donnerstag: 8
Für die Betreuung bis 16 Uhr liegen folgende Zahlen vor:
Montag: 2, Dienstag: 2, Mittwoch: 3, Donnerstag: 3
Bei den Anmeldungen können sich aufgrund von noch nicht vorliegenden Stundenplänen Verschiebungen ergeben. Die verlängerte Betreuung am Montag und Dienstag wird wegen der nicht vorhandenen Mindestteilnehmerzahl von 3 Kindern nicht stattfinden.

Sonderförderprogramm Sirenen
Die Firma Abel und Käufl, Landshut hat im Auftrag der Verwaltung für die 7 Sirenen im Markt Kirchzell eine Schallpegelberechnung vorgenommen. Hierbei wurde eine Ist-Zustands-berechnung sowie eine Simulation mit elektronischen Sirenen vorgenommen. Der Vorteil bei elektronischen Sirenen liegt darin, dass diese bei Stromausfall akkugepuffert weiterbetrieben werden können. Laut Auskunft der Firma Abel und Käufl bis zu 18 Tage nach einem Stromausfall. Als Ergebnis der Simulation ist festzustellen, dass bei elektronischen Sirenen eine Abdeckung der bewohnten Bereiche gegeben ist. In Kirchzell ist zu klären, wie die Beschallung beim Aussiedlerhof Schäfer sichergestellt werden kann. Des Weiteren ist festzulegen, ob seitens der Gemeinde auch eine Sirenenwarnung des Campingplatzes gewährleistet werden soll. Hierfür ist die Installation einer weiteren Sirene im Bereich des Campingplatzes erforderlich.
Gemeinderat Frank Rudolph begrüßte die geplante Anschaffung neuer Sirenen. Er möchte jedoch nicht, dass die neuen Sirenen lauter sind, als die Alten, da die aktuellen Sirenen bereits jetzt für die unmittelbaren Anwohner sehr laut sind. Man solle lieber drei Standorte wählen. Gemeinderat Peter Schwab wünschte sich, dass eine Sirene am Campingplatz nur losgeht, wenn dort ein Schadensereignis eingetreten ist oder droht. Falls nicht, sei bestimmt auch der Eigentümer des Campingplatzes gegen eine Sirene. Gemeinderat Peter Schwab sprach sich dafür aus, die Sirene dort möglichst separat zu schalten, diese Klärung sei auch für das Gespräch mit dem Eigentümer wichtig. Gemeinderat Joachim Kunz fragte, ob die Feuerwehren im Landkreis Erfahrungen bzgl. Sirenen auf Campingplätzen haben, wobei in Kirchzell aufgrund der zwei zusammenlaufenden Bäche eine besondere Situation vorherrsche. Gemeinderat Patrick Walter sprach sich für eine Sirene auf dem Campingplatz aus.

Erweiterung des Mobilfunkmasts am Reißberg
Die Telefónica Germany GmbH & Co OHG hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die Infrastruktur der Mobilfunkanlage Reißberg um eine 5G-Sendeanlage erweitert werden soll. Dies funktioniert durch den Austausch der Antennen und ist für Juli 2022 vorgesehen.

Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Spielplatzkombination „Fiasko“ ist aufgestellt. Die Verkabelungsarbeiten sind vom Bayernwerk abgeschlossen. Mit der Herstellung der Treppe wurde von der Firma Stix begonnen.
Das Vermessungsamt wird die abschließenden Vermessungsarbeiten in der letzten Juniwoche durchführen.

Stromausfälle
Landrat Jens-Marco Scherf hatte aufgrund des Stromausfall Anfang April ein Gespräch mit dem Bayernwerk. Demnach ist die Erdverkabelung von Kirchzell nach Amorbach für das Jahr 2023 geplant.

Sparkassen-Baupreis
Die Marktplatzhalle ist von der Jury des Wettbewerbes „Sparkassen-Baupreis“ am 01.06.2022 in Augenschein genommen worden. Seitens der Sparkasse ist dann der Gemeinde mitgeteilt worden, dass die „Multifunktionale Marktplatzhalle“ von der Jury für eine Prämierung vorgeschlagen wurde. Bei der Preisverleihung wird dann die Platzierung im Rahmen des Wettbewerbes bekanntgegeben. Des Weiteren besteht eine Chance auf einen zusätzlichen Preis, den mit 500,00 € dotierten Publikumspreis. Im Rahmen einer Anfang Juli durchzuführenden Online-Abstimmung können hierbei Privatpersonen abstimmen.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Das Bayernwerk hat im Feriengebiet „Am Sonnenhang“ bereits damit begonnen die Straßenlampen auf LED umzustellen. Hiergegen haben sich mehrere Anwohner in dem Baugebiet bei der Gemeindeverwaltung beschwert und ausgeführt, dass die sehr angenehme orangefarbene Lichtstimmung und gute Ausleuchtung durch das kaltweiße stark fokussierte LED-Licht abgelöst wurde. Weiter wird ausgeführt, dass es auch LED-Lampen gäbe, die ein wärmeres Licht abgeben würden. Hierzu hat das Bayernwerk folgende Stellungnahme abgegeben:
• Die Lichtfarbe der neuen LED Leuchten ist warmweiß (3000K). Hintergrund hierzu ist ein Kompromiss zwischen Insektenschutz und Energieverbrauch. Je wärmer die Lichtfarbe desto höher der Energieverbrauch. Je nach Modell (Anzahl LEDs) wird zwischen 25% und 35% mehr Energie für das gleiche Beleuchtungsniveau benötigt (Angabe für Lichtfarbe 2200K/3000K). Hintergrund ist eine notwendige Beschichtung der LED, je dicker die Beschichtung desto wärmer das Licht und desto größer die Verluste. Eine Lichtfarbe von 1800K ist nicht mehr insektenfreundlich.
• Mit Umsetzung der Umrüstung wurde die alte Bestandsleuchte mit 82W durch eine neue LED-Leuchte mit 26W ersetzt. Es lässt sich nicht leugnen, dass die neue LED-Leuchte im Verhältnis zur Leistung mehr Licht auf die Straße bringt. Insgesamt bleibt das Beleuchtungsniveau jedoch nahezu identisch. Es ist wahr, dass im Vergleich zu konventionellen Leuchten eine deutlichere Abgrenzung zwischen hellen und dunklen Stelle wahrzunehmen ist. Hierzu lassen sich im Großen und Ganzen zwei Gründe aufführen.
? Durch eine verringerte Blendwirkung der LED-Leuchte kommt es aus Sicht eines Betrachters nicht zur Überblendung (Iris im Auge schließt sich). Die Wahrnehmung für dunkle Stellen steigt.
? Durch gültige Normen und Verordnungen ist die Abstrahlung in den oberen Halbraum (Nachthimmel) zu minimieren/verhindern. Dies hat unter anderem eine klare Abgrenzung der beleuchteten Fläche zur Folge.
• Es gibt zwei Bewertungsverfahren für Straßenbeleuchtungsanlagen. Zusammenfassend lassen sich diese wie folgt auslegen:
? Langsamer Verkehr mit geringer Verkehrsdichte: Klassifizierung anhand der auf eine Oberfläche treffende Lichtmenge (Beleuchtungsstärke).
? Schneller Verkehr mit hohem Verkehrsaufkommen: Klassifizierung aus Sicht eines Beobachters (Durch die Oberfläche reflektiertes Licht).
Die Bewertung der Straße „Am Sonnenhang“ erfolgt für langsamen Verkehr, es zählt also die Beleuchtungsstärke auf der Fläche und nicht die als Beobachter wahrgenommen Beleuchtung. Für einen Beobachter mag die Straße fleckig erscheinen, als Fußgänger bzw. Autofahrer wird dieselbe Beleuchtung wiederum weniger scharf abgrenzend wahrgenommen.
• Eine moderne LED-Leuchte besteht aus einem LED-Modul, ein hierfür passender Treiber (vergleichbar mit Vorschaltgerät) und dem Gehäuse. Der Vorschlag, das Leuchtmittel (in diesem Sinne das LED-Modul) zu wechseln ist samt Einbau einer Investition in Höhe einer neuen LED Leuchte gleichzusetzen. Das Standard-Sortiment namhafter Hersteller bietet derzeit nur 2200K an (Konflikt mit Umweltschutzprogramm).
Die von Anwohnern vorgeschlagene Lichtfarbe von 1.900 Kelvin bringt fast keine Stromersparnis und ist auch nicht insektenfreundlich. Im Übrigen wird in dem Baugebiet „Am Sonnenhang“ ein Lichtton von 3.000 Kelvin eingebaut, während bei den bereits umgerüsteten Straßenlampen ein Lichtton von 4.000 Kelvin bei den LED-Lampen gegeben ist. Dies gilt für den kompletten Bereich der Ortsdurchfahrt.
Gemeinderat Peter Schwab wies darauf hin, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung in Watterbach damals von den Watterbachern selbst gezahlt werden musste. Die Gemeinde macht mit der LED-Umstellung etwas, was technisch ideal sei. Er appellierte an die Anwohner, die vollständige Umrüstung abzuwarten und hält die neue Beleuchtung für eine Gewöhnungssache. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner hält die Beleuchtung der Straßen für wichtig; die Gemeinde müsse hierbei schauen, dass sie so wenig wie möglich Strom verbraucht. Gemeinderätin Brigitte Krug wies darauf hin, dass eine Stromeinsparung auch eine Einsparung von CO2 bedeutet. Vor diesem Hintergrund könne die Gemeinde keine anderen Lampen verwenden. Gemeinderat Frank Rudolph begrüßte, dass in Kirchzell die Straßen durchgängig beleuchtet sind. In anderen Ortschaften sei dies teilweise nicht der Fall. Das neue LED-Licht müsse man in Kauf nehmen.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers
Das Institut Dr. Nuss hat am 19.04.2022 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Buch mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 22.04. und 18.05.2021 sind bei beiden Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

Straßenbeleuchtung
In der Sitzung vom 22.05.2022 sind bei der Beratung des Tagesordnungspunktes „Neuerrichtung und Austausch schadhafter Straßenleuchten“ Bedenken hinsichtlich der Ausleuchtung der Lennetreppe geäußert worden. Eine Überprüfung hat ergeben, dass tatsächlich die Lennetreppe nicht ausreichend ausgeleuchtet ist. Mit dem Bayernwerk wurde deshalb bei einem Ortstermin vereinbart, dort die Aufstellung einer Solarleuchte zu prüfen.
Im Bereich des Oberen Geisberges war bisher eine Überspannleuchte über den Oberen Geisberg gespannt. Im Rahmen einer privaten Baumaßnahme wurde diese Überspannleuchte abgebaut. Es ist auch nicht mehr empfehlenswert diese wieder anzubringen, da keinerlei Ersatzteile mehr für diese Lampe vorhanden sind. Vielmehr bietet sich hier an, eine neue Straßenlampe auf öffentlichen Verkehrsgrund im Bereich eines angrenzenden Nebengebäudes zu errichten. Hierfür hat das Bayernwerk bereits ein Angebot abgegeben, das für den Abbau der Überspannleuchte und die Neuerrichtung einer Straßenlampe (mit Erdarbeiten) mit einem Betrag in Höhe von 6.161,81 € schließt.

Sanierung des Hochbehälters Kirchzell
Die Sanierungsarbeiten laufen planmäßig. Die erste Kammer ist bereits mit Epoxidharz beschichtet.

Beschaffung eines öffentlichen Bücherschranks
Die historische englische Telefonzelle wurde besichtigt und für gut befunden. Der Eigentümer hat erklärt, diese der Gemeinde kostenfrei zu überlassen. Das Gremium ist sich einig, die Telefonzelle zu beschaffen und als öffentlichen Bücherschrank zu nutzen. Standort soll die Freifläche zwischen Marktplatzhalle und historischem Rathaus vor dem Stromkasten sein, da hier ausreichend Platz und zudem Sitzgelegenheiten vorhanden sind.

Sitzungstermine 2022
Aufgrund einer Terminüberschneidung wird die für den 08.07.2022 festgelegte Gemeinderatssitzung auf Montag, 11.07.2022 verlegt.