Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2023

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.03.2023

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Instandsetzung von Straßenschäden für das Jahr 2023 auf der Grundlage der angebotenen Einheitspreise der BS Hoch- und Tiefbau GmbH, 74744 Ahorn-Schillingstadt zu erteilen.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat: Social Media

Gemeinderat Josef Schäfer hatte angeregt, einen Social Media Auftritt der Gemeinde anzulegen, damit die Informationen einer breiteren Bevölkerungsschicht zugänglich gemacht werden. Hierzu wurde hinsichtlich der Nutzbarkeit von Facebook eine Stellungnahme des gemeindlichen Datenschutzbeauftragten im Landratsamt Miltenberg eingeholt. Zusammenfassend stellt dieser in seiner Stellungnahme fest, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Seite durch den Markt Kirchzell gegenwärtig nicht möglich ist.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Bürgermeister Stefan Schwab hielt folgende Haushaltsrede:

„Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen."

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

anhand dieses Zitates des Journalisten Franz Alt möchte ich meine Gedanken zum diesjährigen Haushalt und darüberhinausgehend auch zur finanziellen Situation unserer Gemeinde in den nächsten Jahren darstellen. Mit dem Haushalt werden Entscheidungen getroffen, die die Zukunft unserer Gemeinde betreffen. Insoweit ist die Verabschiedung des Haushaltes eine wichtige Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

schauen wir uns zunächst den Verwaltungshaushalt an, der die laufenden Kosten wiederspiegelt. Beginnen wir bei den Einnahmen. Hier ist die größte Position der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit 1.280.000 um 80.000 € höher als im Vorjahr angesetzt ist. Auch die Schlüsselzuweisungen, unsere zweitgrößte Einnahmeposition, können wir um gut 40.000 € auf einen Haushaltsansatz von 1 Mio. € erhöhen. Den Gewerbesteueransatz haben wir heuer auf 320.000 € erhöht. Dieser Ansatz wurde um 20.000,00 € höher gewählt als im Vorjahr. Bei einem letztjährigen Ist-Ergebnis von knapp 490.000,00 € dürfte aber bei dieser Haushaltsposition noch „Luft nach oben“ sein.

An Einnahmen aus dem Holzverkauf haben wir in 2023 einen Betrag von 260.000 € vorgetragen. Diese Position ist stark von den volatilen Holzpreisen abhängig, ist aber von uns ebenfalls sehr zurückhaltend angesetzt worden, hatten wir doch im Jahr 2022 Einnahmen aus dem Holzverkauf in Höhe von über 350.000,00 €.

Die Ansätze bei der Grundsteuer A mit 31.000 €, der Grundsteuer B mit 198.000 € sowie den Wassergebühren mit 450.000 € und den Abwassergebühren mit 225.000 € haben wir an den letztjährigen Ansätzen orientiert.

Auf der Ausgabenseite sind der größte Posten im Verwaltungshaushalt die Personalkosten, die heuer mit 1.635.000,00 € berechnet sind und somit um ca. 50.000,00 € gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Zur Kreisumlage ist feststellen, dass der Landkreis in diesem Jahr seinen Haushalt noch nicht aufgestellt hat. Es gibt jedoch die Aussage, dass die Kreisumlage in 2023 auf 39 % verbleiben wird, was einen Betrag in Höhe von 945.000 € ergibt. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber 2022 in Höhe von 60.000 €.

Bei der Schulverbandsumlage an den Parzival-Mittelschulverband ist festzustellen, dass der Ansatz um gut 10.000 € gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 136.000 € steigt. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Schüler aus Kirchzell angestiegen ist.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gesamtschuldenstand betrug zum 31.12.2022 4.065.000 €, was einer pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.849 € entsprach.

Bei unserer jährlichen Tilgungsleistung von ca. 250.000 € und einer Zinsbelastung in Höhe von rd. 44.000,00 € haben wir einen jährlichen Schuldendienst von rd. 300.000,00 € zu bewerkstelligen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2023 werden sich die Schulden auf 3.813.000 € belaufen, was eine pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.735 € bedeutet.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist nach knapp 600.000,00 € in 2022 in diesem Jahr mit 280.000 € kalkuliert. Dieser erhebliche Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass die Energiekosten um ca. 200.000,00 € höher veranschlagt wurden. Hinzu kommen noch die höhere Kreisumlage, die steigenden Personalkosten und die um rd. 90.000,00 € niedriger angesetzten Erlöse aus dem Holzverkauf.

Die sogenannte freie Finanzspanne, die als Gradmesser für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde gilt, berechnet sich aus der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt abzüglich der Tilgungen. Diese freie Finanzspanne beträgt bei einer Zuführung in Höhe von 280.000,00 € vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sowie den Tilgungsleistungen in Höhe von 250.000,00 € somit runde 30.000,00 €. Hinzu kommt noch die sogenannte Investitionspauschale, die in diesem Jahr mit 134.000 € eingerechnet ist, sodass sich das sogenannte „bereinigte Ergebnis“ auf gut 160.000,00 € belaufen wird.

Die wirtschaftliche Situation unserer Gemeinde sehen wir seitens der Verwaltung, wie in den letzten Jahren, als zwar angespannt, aber beherrsch- und vertretbar an.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Vermögenshaushalt, dem investiven Teil des Haushaltes werden die Entscheidungen getroffen, die die Zukunft beeinflussen können. Hier können wir auf eine Rücklage in Höhe von rd. 1,9 Mio € aus dem Vorjahr zurückgreifen. Hiervon werden wir die Restkosten für die Erschließung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes „Am Bucher Weg“ begleichen, die wir auf rd. 800.000 € kalkulieren. Des Weiteren erwarten wir Einnahmen aus Bauplatzverkäufen aus dem Baugebiet „Am Bucher Weg“ in Höhe von rd. 500.000 €

Bei seiner Klausursitzung am 04.02.2023 hat sich der Gemeinderat insbesondere mit den geplanten Bauprojekten befasst. Hier wollen wir in 2023 verstärkt in regenerative Energien investieren. So ist vorgesehen heuer auf dem Vereinshaus neben dem Rathaus, der Schule und der Halle in der Kläranlage Photovoltaikanlagen zu errichten. Hierfür sind Investitionen in Höhe von 230.000,00 € geplant.

In den Brand- und Katastrophenschutz wird ebenfalls investiert werden. So ist ein Anbau an das Feuerwehrhaus in Watterbach beauftragt. Des Weiteren muss die Schlussfinanzierung des Anbaus des Feuerwehrhauses in Breitenbuch abgewickelt werden. Darüber hinaus hat der Gemeinderat eine Position für eine Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 60.000,00 € gebildet. Um eine bessere Erschließung unserer Waldgebiete im Falle eines Waldbrandes zu gewährleisten, soll das Steilstück des „Totenweges“ beim Friedhof in Kirchzell eine Asphaltdecke erhalten, um schnelle Notfalleinsätze zu ermöglichen.

Nach der Finanzierung dieser Maßnahmen sowie der anderen Projekte im Jahr 2023 gehen wir davon aus, dass wir zum Ende des Jahres 2023 rund 550.000 € in die Rücklage für das nächste Haushaltsjahr einstellen können.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das sogenannte „Höfebonusprogramm“, also die Anbindung unserer Weiler und Einzelgehöfte an das Glasfasernetz läuft mehr oder weniger neben dem Haushalt. Hier ist die Telekom verpflichtet, bis Oktober 2023 diese Anschlüsse herzustellen. Der Freistaat Bayern hat im Jahre 2018 einen Förderbescheid in Höhe von 90 % der Baukosten erteilt. Die restlichen 10% der Baukosten hat die Gemeinde zu tragen. Leider können wir zum heutigen Tag noch nicht sagen, wann dieses Projekt ausgeführt wird. Trotz ständiger Nachfragen der Gemeindeverwaltung hat die Telekom uns noch keinen verbindlichen Baubeginn mitgeteilt.

Die gilt auch für den sogenannten FTTB-Ausbau. Seitens der Telekom wurde hier uns noch gar keine Planung vorgelegt. Auch die BBV (Breitbandversorgung Deutschland) hat bis jetzt noch keinen verbindlichen Ausbaubeginn gemeldet. Hier laufen zumindest die konkreten Ausführungsplanungen.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“ Dieser Satz von Frank Alt gilt auch auf die großen Projekte, vor denen die Gemeinde steht. Dies sind die Brücke unterhalb der Ortslage von Kirchzell, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Neuordnung der Gesamtentwässerungsanlage für Kirchzell.

Bei allen drei Projekte befinden wir uns im Planungsstadium.

Hinsichtlich der Neuordnung der Gesamtentwässerungsanlage haben wir Aufträge für die Digitalisierung der Leitungssysteme erteilt. Des Weiteren wird eine sogenannte „Schmutzfrachtberechnung“ von einem beauftragten Büro vorgenommen. Mit dem Wasserwirtschaftsamt stehen wir zurzeit in Gesprächen, um einen Zeitplan für die Verwirklichung dieses Projektes auszuarbeiten.

Auch hinsichtlich des Brückenbauwerks unterhalb der Ortslage von Kirchzell sind wir in Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt und dem Wasserwirtschaftsamt. Hier kann jedoch noch kein fester Zeitrahmen genannt werden. Dies gilt auch für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, das im Planungsstadium stark mit dem Brückenbauwerk verbunden ist. Es ist festzustellen, dass sich diese Planungsarbeiten leider hinziehen.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Dank für die gute und zuverlässige Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfes des Finanzplanes gilt unserem Kämmerer Siegfried Walz und unserem Geschäftsleiter Mario Schneider. Ich danke auch Euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute und offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Haushaltsberatung.

Ich bitte euch jetzt, dem Haushalt 2023 in der vorgetragenen Form zuzustimmen."

Kämmerer Siegfried Walz stellte die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts 2023 vor und merkte hierzu an, dass die Ansätze hier äußerst sparsam kalkuliert seien. Bei den Personalkosten wurden Lohnerhöhungen von 3,5 % und Einmalzahlungen von 1.500 € in 2023 berücksichtigt. Verdi fordert eine Erhöhung von 10,5 % aber mindestens 500 € monatlich. Das Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände steht derzeit (Stand 28.03.2023) bei einer Tariferhöhung von insgesamt acht Prozent, mindestens aber 300 Euro im Monat. Außerdem sollten die Beschäftigten eine Inflationsprämie von 3000 Euro erhalten. Für die gestiegenen Stromkosten wurden aufgrund der neuen Verträge die Ansätze von bisher rd. 120.000 € mit rund 300.000 € (rd. 180.000 € Erhöhung) gebildet. Auch die gestiegenen Kosten für Heizöl, Pellets und Gas (Waldmuseum) wurden in den Bewirtschaftungskosten mit einberechnet.

Einnahmen:

1.    Staatliche Steuern, Zuweisungen und Zuschüsse

2.    eigene Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge und sonstigen Einnahmen

3.    Erträge und Erlöse aus gemeindlichen Betrieben und Einrichtungen

Ausgaben:

1.    Abgaben, wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage

2.    Personalkosten

3.    Sächliche Verwaltungs- und Betriebskosten

4.    Zuschüsse und Zuweisungen zu gemeindlichen Einrichtungen

5.    Schuldendienst (Darlehenszinsen)

6.    Zuführung zum Vermögenshaushalt

Kämmerer Siegfried Walz führte zum Vermögenshaushalt folgendes aus und beantwortete Anfragen direkt:

Wie im Verwaltungshaushalt, so wurde auch im Vermögenshaushalt äußerst sparsam geplant. Bei den Einnahmen wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Ausgabenpositionen sind neben mehreren Ausgaben für kleinere Investitionsmaßnahmen vorrangig durch die Schlusszahlungen für die Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet „Am Bucher Weg“ (800.000 €), Breitbandausbau (764.000 €) für LED-Umstellung (146.000 €), Bau Fahrzeughalle Feuerwehr Watterbach (125.000 €), Sirenen und Pager (100.000 €) und für ein Feuerwehrfahrzeug Watterbach oder Preunschen (60.000 €) gekennzeichnet.

Der Gesamthaushalt 2023 schließt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit 9.605.790 € (Vorjahr: 9.389.600 €) ab.

Gemeinderat Joachim Kunz dankte der Verwaltung stellvertretend für die CSU-Fraktion für die Aufstellung eines stabilen, sparsamen und zweckmäßigen Haushalts. Die Grundlage hierfür sei in der Klausursitzung gelegt worden, die er für sehr wichtig halte. Die nächsten Jahre werden in finanzieller Hinsicht problematischer, große Aufgaben stünden an. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner stimmte den Ausführungen von Gemeinderat Joachim Kunz für die Freien Wähler zu. Sie bedankte sich darüber hinaus für das gute Miteinander mit der Verwaltung. Gemeinderätin Brigitte Krug schloss sich den Ausführungen ihrer Vorredner an. Im Haushaltsplan sei eine finanziell schwierige Zukunft so positiv wie möglich eingearbeitet worden.

Der Gemeinde beschloss die Haushaltssatzung 2023 in der eingebrachten Fassung.

 

Anpassung der Gebühren für die Mittagsbetreuung

Nachdem die letzte Gebührenanpassung bereits seit dem Schuljahr 2017/2018 zurückliegt, beschloss der Gemeinderat eine Gebührenanpassung für die Mittagsbetreuung mit einer Erhöhung in jeder Buchungsvariante um 5,00 € ab dem Schuljahr 2023/2024.
 

Wahl zum Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028

Der Gemeinderat benannte Frau Michaela Kahl sowie Herrn Alexander Fertig für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Obernburg und Landgericht Aschaffenburg für die Wahlperiode 2024 bis 2028.

 

Haushalt des Schulverbands Parzival-Mittelschule Amorbach für das Jahr 2023

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans des Schulverbandes vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 765.029 € müsse ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 539.148 € auf die Verbandsgemeinden umgelegt werden. Dies bedeute für den Markt Kirchzell bei 40 Schülern und einer Umlage von 3.390,87 € einen Aufwand von 135.634,72 €. Im Übrigen weise der Haushalt keine Besonderheiten auf und sei bereits von der Verbandsversammlung beschlossen.

 

Brückenprüfungen

Der Brückensachverständige Dipl. Ing. Hans Hörner hat die nach DIN 1076 an den gemeindlichen Brückenbauwerken erforderliche einfache Prüfung durchgeführt. Bei dem Großteil der festgestellten Mängel handelt es sich um kleinere Maßnahmen, die vom Bauhof sukzessive bei geeigneter Witterung und passendem Wasserstand bis zur nächsten Hauptprüfung im Jahr 2025 behoben werden können. Folgender neu festgestellte Mangel an der Wildenburgbrücke soll behoben werden: Abdichtung auf der Brückenplatte erneuern (Wassereintritt in die Konstruktion verhindern). Weiterhin soll bei Niedrigwasser an den Durchlässen in der Schulstraße die Situation (Roststellen) begutachtet und das weitere Vorgehen festgelegt werden.

 

Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze

Der Sachverständige hat die Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze einschließlich der Außenspielanlage der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und der Grundschule durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Demnach musste die Rutsche der Kinderkrippe entfernt werden, eine Ersatzbeschaffung ist idealerweise über das Regionalbudget angedacht. Bei der Spielkombination in Watterbach ist aufgrund verschiedener altersbedingter Abnutzungen eine regelmäßige Beobachtung erforderlich. Im Rahmen des Regionalbudgets soll Anfang 2024 eine neue Spielkombination beschafft wurden. Gravierende, sicherheitsrelevante Mängel wurden weiterhin nicht festgestellt. Die festgestellten Mängel wurden behoben. Instandhaltungshinweise werden beachtet.

 

Campus GO

Der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung hat für das MVZ ab 01.04.2023 die Genehmigung erteilt. Die Mitarbeiter und die Patienten der Praxis Dr. Markert können in das MVZ übernommen werden.

 

Straßenbeleuchtung

Für den Austausch der zwei schadhaften Straßenleuchten „Oberer Geisberg, Brennstellen 35+36“, und der Neuerrichtung einer Straßenleuchte auf der Höhe des Anwesens Oberer Geisberg 17 wurde der Auftrag an das Bayernwerk für 17.351,51 € erteilt. Die Arbeiten sind vollständig durchgeführt und wurden mit Gesamtrechnungsbetrag von 11.503,91 € abgerechnet. Die Kosteneinsparung liegt somit bei 5.847,60 €.