Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2022

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 01.04.2022
• Die Ernst Maier Spielgeräte GmbH, 83352 Altenmarkt a.d. Alz erhielt den Auftrag zur Lieferung der Spielgeräte für den neu zu schaffenden Spielplatz im 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ zum Brutto-Angebotspreis von 45.297,17 €.
• Die Bauernfeind GmbH, A-4730 Waizenkirchen erhielt den Auftrag zur Lieferung des Kriechtunnels für den neu zu schaffenden Spielplatz im 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ zum Brutto-Angebotspreis von 6.598,80 € zzgl. Transportkosten.

Auftragsvergaben zu erforderlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen
Mit Beschluss vom 14.01.2022 hatte der Gemeinderat den Auftrag zur Instandsetzung von Straßenschäden für das Jahr 2022 der BS Hoch- und Tiefbau GmbH, 74744 Ahorn-Schillingstadt, erteilt. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung Angebote für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen eingeholt.
Die Einlaufrinne am Preunschener Weg kurz nach der ehemaligen Kleiderfabrik Lehmann ist abgesackt und der Asphalt ist teilweise eingedrückt. Sie muss deshalb vollständig ausgetauscht werden. In diesem Zuge werden auch Asphaltarbeiten notwendig. Die BS Hoch- und Tiefbau erhielt den Auftrag zur Instandsetzung zum Brutto-Angebotspreis von 10.882,79 €.
Auf dem Feldweg im Anschluss an den Kapellenweg nach dem Friedhof Preunschen läuft das Niederschlagswasser bei Regenereignissen aufgrund der topografischen Situation vom höchsten Punkt am Wäldchen zurück in Richtung Friedhof und führt im Kapellenweg zum einen zu Hochwasserereignissen und zum anderen zu einer starken Belastung der Ortskanalisation. Zur besseren Ableitung des Oberflächenwassers sollen in den Feldweg jetzt mehrere Ablaufrinnen eingezogen werden. Dazu wird der Asphalt an mehreren Stellen abgefräst und dann eine neue Tragdeckschicht aufgebracht, wobei die Ablaufrinne mit einem Rundholz eingedrückt werden kann. Nachdem diese Rinnen an mehreren Stellen eingebaut werden, ist sichergestellt, dass das Wasser nicht konzentriert auf die anschließenden landwirtschaftlichen Grundstücke abgeführt wird. Um dieses Wasser abführen zu können wird das Bankett entlang des Feldweges auf ca. 400 m vom Friedhof bis zum Wäldchen abgefräst. Die BS Hoch- und Tiefbau GmbH erhielt den Auftrag zum Brutto-Angebotspreis von 11.045,15 €.

Feststellung des Bilanzabschlusses der Wasserversorgung für das Jahr 2020
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft. Der Jahresverlust beträgt demnach ca. 29.000,00 € nach 14.000,00 € im Vorjahr. Die Wasserverluste liegen in 2020 bei rd. 32,9 % (Vorjahr 34,6 %). Sie liegen weiterhin deutlich über dem Sollwert von 10 bis 15 %. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 1.293.593,49 € in Aktiva und Passiva bei einem Verlust von 28.850,83 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde werden weiterhin mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank verzinst.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Watterbach
Der Gemeinderat bestätigte Daniel Meixner als Kommandant und Christian Weber als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Watterbach.

Sachstandsbericht zum Baugebiet „Am Bucher Weg“
In der Ahornstraße stehen insbesondere noch Pflaster- und Asphaltierarbeiten an. Die Treppenanlage und das Spielplatzgelände müssen noch hergestellt werden. Die Kabelarbeiten des Bayernwerk in der Flurstraße und dem Stichweg Flurstraße ins Baugebiet sollen kurzfristig abgeschlossen werden, sodass die Firma Stix ihre Arbeiten im besagten Bereich weiterführen kann. Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Klingenberg führt aktuell die Vermessung der Bauplätze durch. Die Vermessung der einzelnen Parzellen, die interne Prüfung, das Setzen der Grenzsteine, die Erstellung der Grundbücher und das zur Verfügung stellen der Vermessungsdaten wird noch einige Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Um den Bauplatzpreis/m² kalkulieren zu können muss insbesondere die Schlussrechnung der Vermessung vorliegen. Mit der Vergabe der Bauplätze kann frühestens nach der Festlegung des Bauplatzpreises/m² und dem Vorliegen der Vermessungsdaten (Bauplatzparzellen mit künftigen Flurnummern) begonnen werden.

Sanierung des Hochbehälters Kirchzell
Die Firma Vorrink hat mit den Sanierungsarbeiten der Wasserkammern im Hochbehälter Kirchzell begonnen.

Neubeschaffung von 3 Pumpen für die Feuerwehr Kirchzell
Da die Lieferung der bestellten „Chiemsee“-Pumpen frühestens für Oktober 2022 in Aussicht gestellt wurde, wurde in Abstimmung mit der Feuerwehr die Bestellung geändert und sog. „MAST“-Pumpen beauftragt. Diese Pumpen kosten insgesamt 892,50 € brutto weniger und sind nach Aussage der Firma kurzfristig lieferbar.

Neugestaltung der Ortsmitte: Abrechnung und Zuwendungen
Von Januar 2019 bis November 2020 erfolgte die Neugestaltung der Ortsmitte mit Errichtung einer multifunktionalen Marktplatzhalle. Hierfür wurden aus dem Programm „Zuwendungen für städtebauliche Maßnahmen im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm VI – Kleinere Städte und Gemeinden“ Fördergelder beantragt. Die Regierung von Unterfranken hat nun nach kompletter Abrechnung der Maßnahme und Prüfung des Verwendungsnachweiseses folgende Abrechnung mitgeteilt:
Veranschlagte Gesamtkosten lt. Förderantrag: 1.009.700 €
Förderfähige Kosten: 971.100 €
Abgerechnete Gesamtkosten lt. Verwendungsnachweis: 999.200 €
Förderfähige Kosten nach Abrechnung: 971.200 €
Höhe der Zuwendung (60 % der förderfähigen Kosten): 582.600 €
Eigenanteil der Gemeinde: 388.600 €

Siegel Kommunale IT-Sicherheit
Der Markt Kirchzell hat im letzten Jahr mit der Stadt Amorbach, den Märkten Schneeberg und Weilbach, den Schulverbänden Grundschule und Mittelschule sowie den Kommunalunternehmen der Stadt Amorbach und des Marktes Weilbach eine Zweckvereinbarung zur Erstellung eines Informationssicherheitskonzeptes sowie der Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten abgeschlossen. Auf dieser Grundlage wurde beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) ein Zertifizierungsverfahren für das Siegel "Kommunale IT-Sicherheit" durchgeführt. Mit dem Siegel haben gerade auch kleinere bayerische Städte, Märkte und Gemeinden die Möglichkeit:
• Die gesetzeskonforme Einführung eines Informationssicherheitskonzeptes zu belegen und damit nachzuweisen, dass ihr Informationssicherheitskonzept die wichtigsten Aspekte hinsichtlich der Grundwerte der Informationssicherheit adressiert - nach aktuellem Stand der Technik und Rechtslage.
• Feedback und Unterstützung durch das LSI zum Informationssicherheitskonzept einzuholen.
• Bürgern und Gewerbetreibenden gegenüber den sicheren IKT-Einsatz darzustellen.
• Möglichkeit, das Siegel "Kommunale IT-Sicherheit" des LSI während der Gültigkeitsdauer zu verwenden.
Das Siegel wurde am 05.04.2022 ausgestellt und gilt bis 31.03.2024.

Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze
Der Sachverständige Dipl.-Ing. Wilfried Prinzen, 63110 Rodgau hat die Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze einschließlich der Außenspielanlage der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und der Grundschule durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Gravierende, sicherheitsrelevante Mängel wurden dabei nicht festgestellt. Geringe Mängel wurden behoben. Instandhaltungshinweise werden beachtet. Für die drei Doppelschaukeln auf den Spielplätzen Breitenbuch, Preunschen und Kirchzell (Flurstraße), bei denen eine Materialermüdung festgestellt wurde und regelmäßige Kontrollen notwendig sind, wurden bereits im Rahmen des Regionalbudgets Ersatzbeschaffungen beantragt und bewilligt. Der Auftrag wurde erteilt, sodass in absehbarer Zeit ein vollständiger Austausch erfolgt.

Mobilfunkversorgung Breitenbuch/Watterbach und Preunschen
Die Vantage Towers AG, die für Vodafone tätig ist, möchte einen Mobilfunkmast auf einer Scheune im Ortsteil Breitenbuch errichten. Baubeginn und Fertigstellung waren für Mitte Mai 2022 geplant. Der Baubeginn verschiebt sich, voraussichtlich auf den Sommer/Spätsommer 2022.
Die P+G Consulting, die für Vodafone tätig ist, hat bei der Gemeindeverwaltung nach möglichen Grundstücken für die Errichtung eines Mobilfunkmastes nachgefragt. Der P+G Consulting wurde ein gemeindliches, genannt, das auch bereits der Telekom angeboten wurde. Eine Rückmeldung bzw. Weiterführung des Verfahrens durch die Telekom steht seit längerer Zeit aus. Die P+G Consulting hat das Grundstück nun zur funktechnischen Bewertung gegeben.

Stromausfall nach starkem Schneefall
Durch die starken Schneefälle am Abend des 08.04.2022 wurden zwei Freileitungen, über die Kirchzell und die Ortsteile mit Strom versorgt werden zerstört. Nach der Reparatur stellte sich ein weiterer Schaden auf einer anderen Zuleitung heraus. Insgesamt war Kirchzell von Freitag, 08.04.2022 bis Samstag, 09.04.2022 ca. 25 Stunden ohne Strom. Die örtlichen Anlaufstellen, die mit Notstrom versorgt sind, wurden in Betrieb genommen und dienten als Anlaufstation für die Bevölkerung. Nach wie vor sind viele Waldwege durch umgestürzte Bäume nicht passierbar. Im Amtsblatt vom 26.04.2022 wurden die Eigentümer aufgefordert, ihre umgefallenen Bäume zu entfernen. Bayernwerk ist gerade dabei, die Erdverkabelung zwischen Breitenbuch, Watterbach und Kirchzell sowie Kirchzell und Ottorfszell herzustellen. Teilweise ist eine Strecke schon in Betrieb. Die Erdverkabelung zwischen Kirchzell und Amorbach ist nach Aussage des Bayernwerks in Planung. Eine Nutzung der Radwegtrasse scheidet aus, da die Pulvermühle ebenfalls mit angeschlossen werden muss.

Grundsteuerreform
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Einheitswerte, die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer sind für verfassungswidrig erklärt. Die erforderliche Grundsteuerreform befindet sich nun in der Umsetzung. Jeder, der am 1. Januar 2022 (Stichtag) Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks war, muss im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Grundsteuererklärung kann bequem und einfach elektronisch über ELSTER (www.elster.de) abgegeben werden. Dafür wird ein Benutzerkonto benötigt. Dieses kann man bereits jetzt unter www.elster.de beantragen. Die Grundsteuererklärung kann aber auch auf Papier abgegeben werden. Die bayerischen Vordrucke stehen ab dem 1. Juli 2022 im Internet, in den Finanzämtern oder in den Kommunalverwaltungen bereit. Die Finanzverwaltung hat bereits damit begonnen, die Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken (Grundsteuer A) anzuschreiben. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit Fragen an die Gemeindeverwaltung. Zur Beantwortung vieler Fragen der Steuerpflichtigen wurde vom Landesamt für Steuern der Flyer „Grundsteuerreform in Bayern“ und eine Zusammenstellung von ergänzenden Informationen „Grundsteuerreform in Bayern – Wichtige Fragen & Antworten“ (FAQ) erstellt. Diese und weitere Informationen wie beispielsweise Links zu Vordrucken der Anträge und Ausfüllhilfen wurden auf die gemeindliche Homepage gestellt.

Beförderung der Ortsteilkinder
Aufgrund der letztjährigen geringen Anmeldezahlen auf der Linie Watterbach, Breitenbuch, Ottorfszell wurde mit den Eltern vereinbart, vor der Anmeldeabfrage für das Kindergartenjahr 2022/2023 einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Die Verwaltung lud dazu alle betroffenen Eltern ein. Der Termin fand wegen zu geringer Teilnahme nicht statt. Die Anmeldungen zur Busbeförderung in alle Ortsteile wurden nun an die Eltern der für das Kindergartenjahr 2022/2023 angemeldeten Kinder versendet.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Die Deutsche Telekom hat über die Odenwald-Allianz mitgeteilt, dass die Firma GlasfaserPlus Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach mit Glasfaser ausbauen werde. Die notwendigen Bauarbeiten sollen 2023 begonnen und auch abgeschlossen werden. GlasfaserPlus ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und IFM Investors, einem australischen Anbieter von Wertpapierdienstleistungen.

Bürgerversammlungen 2022
An folgenden Terminen finden die diesjährigen Bürgerversammlungen statt:
• Dienstag, 03.05.2022 Kirchzell (Pfarrheim)
• Donnerstag, 05.05.2022 Breitenbuch (Gemeinschaftshaus)
• Montag, 09.05.2018 Preunschen (Feuerwehrgerätehaus)
• Mittwoch, 11.05.2018 Watterbach (Gasthaus Lenk)
• Donnerstag, 12.05.2022 Ottorfszell (Gaststätte „Fratelli“, Kirchzell)
• Dienstag, 17.05.2022 Buch (Gemeinschaftshaus)
Die Bürgerversammlung von Ottorfszell findet anders als ursprünglich geplant in Kirchzell in der Gaststätte „Fratelli“ statt. Die Versammlungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr.

Radweg Kirchzell – Amorbach
Gemeinderätin Anita Hofmann teilte mit, dass der Radweg zwischen Kirchzell/Buch und Amorbach in schlechtem Zustand sei. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass der Radwegabschnitt, der auf Kirchzeller Gemarkung liegt in Ordnung ist.

Beschaffung eines öffentlichen Bücherschranks im Rahmen des Regionalbudget 2022
Gemeinderat Josef Schäfer nahm Bezug auf die Beratungen in der letzten Sitzung hinsichtlich der Beschaffung eines öffentlichen Bücherschranks im Rahmen des Regionalbudget 2022. Er fand es schade, dass das Projekt nicht umgesetzt wird und erklärte, dass es auch günstigere Alternativen gebe. Gemeinderätin Anita Hofmann wird diesbezüglich bei einer möglichen Firma anfragen. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass der Bücherschrank auch in der Bürgerversammlung behandelt werden soll.