Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2022

Neubau eines 34m-Schleuderbetonsmastes mit 6m Stahlaufsatz inkl. Outdoor-Technik auf dem Grundstück Fl.Nr. 355 der Gemarkung Preunschen

Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag der DFMG Deutsche Funkturm GmbH für den Neubau eines 34m-Schleuderbetonmastes mit 6m Stahlaufsatz inkl. Outdoor-Technik auf dem Grundstück Fl.Nr. 355 der Gemarkung Preunschen das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB.

 

Neuordnung der Wasserhausanschlüsse bei den Anwesen Am Sonnenhang 6 sowie Amselweg 1 und 3, Kirchzell

Die Anwesen Amselweg 1 und 3 sowie Am Sonnenhang 6 waren über einen gemeinsamen Wasserhausanschluss an die Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Kirchzell angeschlossen. Der Anschlusspunkt an die Hauptleitung befand sich im Amselweg. Hier gab es einen Schieber für die drei Wasserhausanschlüsse. Mitte Oktober trat auf einer der drei Hausanschlussleitungen ein Rohrbruch auf. Die genaue Lage des Rohrbruchs konnte nicht lokalisiert werden. Angesichts der unklaren und auch ungeordneten Erschließung der drei genannten Anwesen wurde in Abstimmung mit den Eigentümern eine Neuordnung der Wasserhausanschlüsse durchgeführt, sodass jedes Anwesen nunmehr einen eigenen, separaten Hausanschluss aufweist. Der Gemeinderat stimmte der Neuordnung der Wasserhausanschlüsse sowie der Auftragsvergabe an die Firma „Die Häuslebauer“, Amorbach nachträglich zu und genehmigte den Gesamt-Rechnungsbetrag i.H.v. 11.347,72 € brutto.

 

Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats

Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die im Wege einer Eilentscheidung durchgeführte Beschaffung eines neuen mobilen 55 kVA-Notstromaggregats zum Brutto-Angebotspreis i.H.v. 23.811,90 €.

 

Beschaffung von Pagern für die örtlichen Feuerwehren

Der Gemeinderat wurde bereits am 17.12.2021 darüber informiert, dass aufgrund der Umstellung auf Digitalfunk neue Pager für die Feuerwehrleute notwendig sind. Da sich die Beschaffung schwierig gestaltet und u.a. gegenüber der Förderstelle die Anzahl der bisherigen Funkmeldeempfänger anhand entsprechender Unterlagen nachgewiesen werden musste, hat der Gemeinderat am 17.12.2021 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Die Förderstelle hat nun mitgeteilt, dass 61 Pager mit einer max. Gesamtzuwendung i.H.v. 33.550 € gefördert werden können (max. 550 € pro Pager). Erforderlich sind jedoch 78 Pager, um die Feuerwehr Kirchzell sowie jeweils eine Löschgruppe von 9 Personen pro Ortsteil ausstatten zu können. Ein Pager kostet 534,31 € brutto, was bei 78 Pagern eine Gesamtsumme von 41.676,18 € ergibt. Die 17 Pager, welche nicht gefördert werden, schlagen somit mit 9.083,27 € zu Buche, die der Markt Kirchzell übernehmen muss. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter und Gemeinderat Joachim Kunz kritisierten die komplizierten und praxisfernen Förderbedingungen. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung von 78 Pagern für die Feuerwehren des Marktes Kirchzell zum Brutto-Gesamtpreis i.H.v. 41.676,18 €.

 

Neubau einer Fahrzeughalle am Feuerwehrhaus Watterbach

Der Gemeinderat wurde bereits am 29.07.2022 darüber informiert, dass im Feuerwehrhaus Watterbach die Platzverhältnisse sehr beengt sind und dass das aktuelle Feuerwehrfahrzeug gerade so hineinpasst. Das Fahrzeug der Feuerwehr Watterbach ist das älteste im Gemeindegebiet (Baujahr 1974), weshalb jederzeit mit einem irreparablen Defekt zu rechnen ist. Kurz- bis mittelfristig muss hier eine geeignete Ersatzbeschaffung getätigt werden, wobei davon auszugehen ist, dass ein neues Fahrzeug nicht in das bestehende Feuerwehrhaus hineinpasst. Mit der Feuerwehr Watterbach und den Fachbehörden am Landratsamt sowie dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg wurde bereits hinsichtlich der Errichtung einer neuen Fahrzeughalle östlich des jetzigen Feuerwehrhauses gesprochen. Eine Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses scheidet aus, da dies mit einem zu großen Eingriff in die Bausubstanz verbunden wäre. Auch mit der Förderstelle besteht bereits Kontakt, wobei hier noch abschließend zu klären ist, inwieweit der vorgeschriebene Stauraum vor der Fahrzeughalle einzuhalten ist und eingehalten werden kann. Der Gemeinderat beschloss den Neubau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr Watterbach. Die Verwaltung wurde beauftragt, in die Planung einzusteigen.

 

Antrag des Fürstenhauses zu Leiningen auf Gewährung eines Zuschusses für Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Wildenburg

Der Gemeinderat hat am 31.07.2020 einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € zum Voruntersuchungs- und Sanierungskonzept für die Wildenburg beschlossen. Das Fürstenhaus zu Leiningen hat nunmehr mitgeteilt, dass ein erster Sicherungsabschnitt gebildet werden sollte, der zunächst nur den sicheren Zugang zur Burg und Absperrmaßnahmen im Außen- und Innenbereich beinhalten sollte. Diese Erstmaßnahmen, die nur der Offenhaltung der Burg dienen, belaufen sich auf ca. 23.000 €. Unter Berücksichtigung von Zuschüssen liegt die Deckungslücke bei 12.500 €. Deshalb hat das Fürstenhaus zu Leiningen beim Markt Kirchzell und den anderen Kooperationsgemeinden jeweils einen Zuschuss i.H.v. 2.500 € beantragt. In § 4 der Kooperationsvereinbarung haben sich die Gemeinden verpflichtet, die Pflege und Erhaltung, die Instandsetzung sowie die zukünftig evtl. erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Burganlage in Abstimmung mit dem Eigentümer zu unterstützen und mit durchzuführen. Gemeinderat Joachim Kunz fand die Vorgehensweise mit immer wieder neuen Anträgen auf Zuschuss nicht ideal, es müsse aber an der Wildenburg etwas passieren. Laut Gemeinderat Rudi Frank sollte die Gemeinde mit der Gewährung des Zuschusses ihr Interesse am Erhalt der Burg signalisieren, 2.500 € seien in Ordnung. Andererseits sollte das Fürstenhaus zu Leiningen nun auch die Generalsanierung angehen. Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € für Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit für die Wildenburg. Der Gemeinderat erwartet vom Fürstenhaus zu Leiningen das Sanierungsprojekt für die Wildenburg gemäß dem vorliegenden Gutachten in die Wege zu leiten.

 

Erstellung eines Ortsfamilienbuches

Herr Theo Stolzenberg hat ein Ortsfamilienbuch von Kirchzell erstellt. Dieses umfasst drei Bände á 1.000 Seiten. In diesen Bänden werden neben den Kirchzeller Ortsfamilien auch die Hausnamen - soweit bekannt – aufgeführt und interessante Informationen zu diversen Bildstöcken abgegeben. Den Kostenpunkt pro Exemplar (3 Bände) schätzt Herr Stolzenberg auf ca. 150 €. Ziel sei es, den Preis für eine Bandreihe auf ca. 100 € zu drücken. Hierfür sollen diverse Sponsoren (Banken, Unternehmen im Ort) akquiriert werden. Eine Benennung im Buch (sofern gewünscht) wäre im Gegenzug denkbar. Zur Vorfinanzierung werden ca. 10.000 € benötigt. Herr Stolzenberg fragt an, ob die Gemeinde Kirchzell dies leisten könne. Sobald dann Einnahmen durch den Verkauf der Ortsfamilienbücher erzielt würde, könnte die Rückzahlung erfolgen. Das Ortsfamilienbuch für den Markt Schneeberg wurde von der dortigen Verwaltung mit 1.500,00 € bezuschusst. Um das Projekt vorzustellen, sollen nach Klärung der Vorfinanzierung diverse Infoveranstaltungen von Herrn Stolzenberg anberaumt, sowie eine Information im Amtsblatt veröffentlicht werden. Gemeinderätin Anita Hofmann regte an, vorab in der Bevölkerung abzufragen, wer Interesse an dem Ortsfamilienbuch hat. Sie hielt das Ortsfamilienbuch für eine tolle Sache, die unterstützt werden sollte und geht von einer großen Nachfrage aus. Gemeinderat Frank Rudolph hat selbst das Schneeberger Ortsfamilienbuch, dieses sei sehr interessant. Er sprach sich daher für die Gewährung der Vorfinanzierung und des Zuschusses aus. Aus seiner Sicht sollte zwecks weiterer finanzieller Unterstützung mit ortsansässigen Firmen gesprochen werden. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass man sich mit den beiden regionalen Banken in Verbindung setzen werde. Der als Zuhörer anwesende Theo Stolzenberg erklärte auf Nachfrage, dass sich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Daten von Personen im Buch befinden, die noch leben. Im Einzelfall sei die Aufnahme auf besonderen Wunsch und mit einer schriftlichen Einverständniserklärung denkbar, aufgrund des Aufwands könne dies aber nicht flächendeckend für die Gesamtbevölkerung angeboten werden. Das Ortsfamilienbuch sei darüber hinaus nicht digital zu erhalten, da unberechtigte Kopien und Weitergaben nicht kontrolliert werden können. Der Gemeinderat beschloss, das Ortsfamilienbuch für Kirchzell mit einer Vorfinanzierung i.H.v. 10.000 € zu unterstützen; der Betrag ist nach Verkauf der Bücher zurückzuerstatten. Weiterhin wurde festgelegt, dass das Ortsfamilienbuch für Kirchzell mit 2.500 € zu bezuschusst wird.

 

Essenslieferung für die Kindertagesstätte und Mittagsbetreuung sowie „Essen auf Rädern“

Das Kreisaltenheim Amorbach bzw. die dahinterstehende Stiftung hat erklärt, dass die Essenslieferung für die Kindertagesstätte und die Mittagsbetreuung kurzfristig eingestellt werden muss. Die Verwaltung hat daraufhin mit dem Jugendhaus St. Kilian in Miltenberg Kontakt aufgenommen. Dieses kann kurzfristig die Essenslieferung übernehmen. Die betroffenen Eltern wurden angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob sie weiterhin vom Essensangebot Gebrauch machen wollen. Die Umstellung soll bereits zum 01.12.2022 erfolgen. Das „Essen auf Rädern“ kann entgegen der ersten Ankündigung wie gewohnt weiterhin vom Altenheim Amorbach bezogen werden.

 

Sonderförderprogramm Sirenen

Die Regierung von Unterfranken hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass aktuell noch keine Informationen vorliegen, ob bzw. in welcher Höhe das aktuelle Förderbudget aufgestockt wird. Das Bundesinnenministerium habe dies zwar in Aussicht gestellt, derzeit gäbe es jedoch diesbezüglich keine Neuigkeiten. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass im Falle einer Aufstockung der Fördermittel kein neuer Förderantrag gestellt werden muss. Die aktuelle Warteliste würde dann weiterhin gelten. Zudem würden dann neue Fristen für die Ausführung festgesetzt werden. Der Empfehlung, eine Verlängerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zu beantragen, kam die Verwaltung nach. Dies hat den Vorteil, dass der Markt Kirchzell z.B. bei einem kurzfristen Ausfall des Sirenensystems sofort tätig werden könnte und sich trotzdem noch die Chance auf Fördermittel erhalten würde. Der vorzeitige Maßnahmebeginn für alle Sirenen wurde bereits bis zum 30.06.2023 bewilligt. Abschließend ist festzustellen, dass der Markt Kirchzell aktuell mit einer funktionierenden Sireneninfrastruktur ausgestattet ist. Ein vollständiger Austausch ohne Förderung und auf eigene Kosten würde mit 80.000 bis 90.000 € zu Buche schlagen. Der Markt Kirchzell verbaut sich keine Fördermöglichkeiten, wenn mit der Beschaffung von neuen Sirenen noch etwas abgewartet wird.

 

Umfassende chemische Untersuchung, Untersuchung des Reinwassers nach der Eigenüberwachungsverordnung sowie verpflichtende Untersuchung auf Legionellen in der Kindertagesstätte

Das Institut Dr. Nuss hat am 10.10.2022 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch untersucht. Nach dem Untersuchungsbefund vom 16.11.2022 wurden die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung wurde auch der Härtegrad ermittelt. Dieser liegt mit 4,4°dH im weichen Bereich. Der Härtegrad wird im Amtsblatt vom 06.12.2022 gemäß § 9 Abs. 1 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde die jährliche Untersuchung des Wassers aus der Floßwiesenquelle vorgenommen, die jedoch als Rohwasser vor der Aufbereitung nicht nach der Trinkwasserversorgung zu bewerten ist. Außerdem wurde die verpflichtende Untersuchung auf Legionellen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ durchgeführt, deren Befund ohne Beanstandung ist.

 

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Wasserwerk Ottorfszell

Am Freitag, 25.11. und Samstag, 26.11. wird am Wasserwerk in Ottorfszell ein Gerüst gestellt. Am Montag, 28.11.2022 beginnt die Fa. PZM mit der Installation der Photovoltaikplatten auf dem Wasserwerk.

 

Straßenbeleuchtung Kirchzell

Die Solarleuchte an der Lennetreppe wurde aufgestellt. Die Rechnung schließt bei 3.411,29 € brutto; das Angebot lag bei 3.693,78 € brutto. Eine Rückfrage bei Anwohnern sowie der Zeitungsausträgerin ergab, dass die Leuchte auch noch in den frühen Morgenstunden einwandfrei funktioniert. Die Solarlampe dimmt automatisch herunter, über einen Bewegungsmelder wird die Beleuchtung wieder hochgefahren, sobald jemand vorbeiläuft. Eine weitere Solarleuchte soll zwischen den Anwesen Forsthausenstraße 44 und 48, vor Beginn des Fußwegs in die Flurstraße aufgestellt werden, da es hier sehr dunkel ist. Auch am alten Kindergarten sollen die bestehenden zwei Wandleuchten entfernt und durch eine Solarleuchte sowie eine normale neue Straßenlaterne ersetzt werden. Die Angebote wurden angefordert und stehen noch aus. Ortssprecher Sebastian Menger regte an, am Weg zur Kirche in Breitenbuch ebenfalls eine zusätzliche Straßenbeleuchtung anzubringen, da dieser schlecht ausgeleuchtet sei. Gemeinderat Frederic Sennert wies darauf hin, dass morgens um 07:30 Uhr die Straßenbeleuchtung noch brennt, obwohl es bereits hell ist und diese nicht benötigt wird. Der Sensor, der dies steuert sollte überprüft werden. Gemeinderätin Anita Hofmann regte an, die Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern auszustatten.

 

Brandeinsatz und Materialausstattung der Feuerwehr Breitenbuch

Ortssprecher Sebastian Menger nahm Bezug auf den kürzlichen Brandeinsatz der Feuerwehr Breitenbuch. Auch im Namen der Feuerwehr stellte er fest, dass das Löschfahrzeug eine sehr gute Anschaffung war. Die Feuerwehr konnte hierdurch viel besser handeln. Er fand es beeindruckend, wie offen der Gemeinderat den Anschaffungen für die Feuerwehr gegenübersteht und dass die Entscheidungen im Regelfall einstimmig getroffen werden. Sebastian Menger bedankte sich hierfür auch im Namen der Feuerwehr.

 

Bauangelegenheiten in den Sitzungsberichten im Amtsblatt

Gemeinderat Frederic Sennert fragte, warum bei den Sitzungsberichten im Amtsblatt die Bauangelegenheiten nicht mit veröffentlicht werden; andere Gemeinden täten dies auch. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider erklärte, dass dies hauptsächlich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gemacht wird. Insbesondere die Namen und Anschriften der Bauherren sowie die Adressen der Bauplätze sind die Angaben, welche erfahrungsgemäß am meisten interessieren und für eine Einordnung des Bauvorhabens durch Privatpersonen notwendig sind; diese Angaben dürfen aber nicht genannt werden. Deshalb werde entsprechend der bisherigen langjährigen Praxis auch weiterhin von einer Veröffentlichung im Sitzungsbericht abgesehen.

 

Erreichbarkeit bei Notfällen

Gemeinderat Frederic Sennert fragte, was zu tun ist, wenn eine Privatperson am Wochenende einen Wasserrohrbruch bzw. eine undichte Wasserversorgungseinrichtung hat und wenn hierdurch Wasser in das Gebäude läuft. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass es keine offizielle Notfallnummer gebe. Im Regelfall werde er angerufen. Gemeinderat Frederic Sennert schlug eine interkommunale Lösung für Notfälle vor. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass dahingehende Überlegungen bereits angestellt wurden, eine Umsetzung aber aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei. Die Stadt Amorbach sei beispielsweise bei der EMB, der Markt Weilbach beim Kommunalunternehmen Klingenberg, sodass hier kein eigenes Personal zur Verfügung steht.