Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2023

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Verwaltung wurde im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung um Klärung gebeten, ob das Streumaterial direkt in Breitenbuch und Preunschen angeliefert werden kann. Benötigt werden bei einem ganz strengen Winter höchstens 3 t, ein Teil davon wird im Spätherbst vom Bauhof in die genannten Ortsteile gebracht. Weiterer Bedarf im Winter wird mit dem Bauhofauto angeliefert und meistens mit den Kontrollfahrten zu den Hochbehältern verbunden. Eine Rückfrage beim Lieferanten ergab, dass erst ab 7 t eine Abladestelle angefahren wird. Eine Kleinanlieferung kostet zusätzlich 150 € netto plus einen Mindermengenzuschlag von 20 € pro Tonne.

Gemeinderätin Silvia Breunig hatte darum gebeten, die Kastanienbäume rechts und links der Banneux-Kapelle in Ottorfszell zurückzuschneiden. Der Rückschnitt ist erfolgt. 

Gemeinderätin Silvia Breunig teilte mit, dass das Buswartehäuschen in Ottorfszell einen neuen Anstrich vertragen könnte. Der Anstrich erfolgt im Frühjahr 2024.

 

Einführung einer gemeinsamen Bürger-App

Der Gemeinderat hat am 12.05.2023 die Beschaffung einer Gemeinde-App beschlossen und die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten Anbieter zu suchen. Das Thema wurde anschließend über die Odenwald-Allianz weiterverfolgt, mit dem Ziel, eine gemeinsame Bürger-App zu verwirklichen. Es erfolgte eine Markterkundung, auf deren Grundlage und unter Berücksichtigung der LEADER-Förderung mit voraussichtlichen einmaligen Kosten i.H.v. 2.500 € und jährlichen Kosten von ca. 900 € für den Markt Kirchzell zu rechnen ist. Der Gemeinderat beschloss, dass sich der Markt Kirchzell am Projekt „Bürger-App“ der Kommunen der Odenwald-Allianz und VG Erftal beteiligt.

 

Friedhof Kirchzell

Die Verwaltung hat für die geplanten alternativen Bestattungsformen (anonyme und halbanonyme Urnenbestattungen sowie Urnenplätze, die die Angehörigen nicht selbst pflegen müssen) geeignete Flächen gesucht und diese in einem Plan dargestellt. Dieser wurde mit der Bestatterin besprochen. Die Felder für anynome und halbanonyme Bestattung sollen rechts bzw. links des Kreuzes im oberen Bereich des alten Friedhofs hergestellt werden. Bei der halbanonymen Bestattung soll ein Sandsteinfindling aufgestellt werden, auf dem Metallplättchen mit den Namen der Verstorbenen angebracht werden. Im neuen Friedhof soll ein Feld angelegt werden, das die Gemeinde pflegt.

Gemeinderat Frank Rudolph hielt den Standort für halbanonyme Bestattungen für nicht ideal. Es sei zu eng, es fehle der barrierefreie Zugang und man habe zu diesen Gräbern den längsten Zugangsweg auf dem gesamten Friedhof. Gemeinderätin Anita Hofmann entgegnete, dass bei halbanonymer Bestattung davon ausgegangen werden könne, dass kaum Angehörige kommen. Gemeinderat Joachim Kunz bat in Bezug auf die Ausführungen von Gemeinderat Frank Rudolph darum, den Standort der halbanonymen Bestattungen nochmals zu überdenken. Den Standort für die anonymen Bestattungen fand er in Ordnung. Den Vorschlag mit den Sandsteinplatten bei den von der Gemeinde zu pflegenden Gräbern fand er gut. Mit deren Umsetzung sollte man nicht zu lange warten, der Standort sei grundsätzlich ok. Er selbst sei kein Befürworter einer Pflege durch den Bauhof, da dies irgendwann zu viel Aufwand werde. Er sprach sich für eine externe Vergabe der Gräberpflege aus. Auf Nachfrage von Gemeinderat Rudi Frank, wie die alternativen Bestattungsformen angenommen werden, verwies Bürgermeister Stefan Schwab auf das Gespräch mit der Bestatterin, wonach die anonyme Bestattung voraussichtlich kaum angenommen werde, es Bedarf nach halbanonymer Bestattung und eine größere Nachfrage nach Gräbern, die die Gemeinde pflegt gebe. Gemeinderat Rudi Frank gab hinsichtlich der Pflege Gemeinderat Joachim Kunz Recht; die Zeit fehle dem Bauhof für andere Aufgaben. Gemeinderat Frederic Sennert empfindet die Standorte für anonyme und halbanonyme Bestattungen als nicht so schlimm, da diese Bestattungsformen voraussichtlich von nicht so vielen Leuten gewählt werden. Die Bestattungsformen fallen am geplanten Standort kaum auf. Hinsichtlich der Pflege schlug er vor, dies zunächst vom Bauhof durchführen zu lassen und erst wenn z.B. durch Steigerung der Gräber der Pflegeaufwand höher wird über eine externe Vergabe nachzudenken. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter ist der Meinung, dass an Allerheiligen kaum Angehörige an halbanonyme Gräber stehen werden. Gemeinderätin Brigitte Krug hält den Pflegeaufwand für nicht so hoch. Man werde hier eher Pflanzen mit geringen Pflegeaufwand auswählen. Wichtig sei lediglich das regelmäßige Gießen, sodass der geplante Standort direkt am Brunnen ideal sei. Der Bedarf an alternativen Bestattungsformen sei gegeben, die Gemeinde müsse mit der Zeit gehen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gab Gemeinderat Frank Rudolph hinsichtlich eines notwendigen barrierefreien Zugangs bei den halbanonymen Bestattungsformen Recht. Man sollte schauen, dass diese Gräber möglichst mit einem Rollator erreicht werden können. Gemeinderat Joachim Kunz wies darauf hin, dass nach Umsetzung der geplanten Rampe in den neuen Friedhofsteil aller Voraussicht zwischen Rampe und Friedhofsmauer noch eine Grünfläche entsteht. Diese könnte auch für halbanonyme Bestattungen verwendet werden. Gemeinderat Patrick Walter schlug angesichts der offenen Fragestellungen vor, die Entscheidung über den Standort für halbanonyme Bestattungen zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen. Gemeinderat Josef Schäfer stimmte dem zu.

Der Gemeinderat beschloss, auf dem Friedhof Kirchzell die vorgestellten alternativen Bestattungsformen an den genannten Standorten umzusetzen (anonyme Urnenbestattungen sowie Urnenplätze, die die Angehörigen nicht selbst pflegen). Der Standort für halbanonyme Bestattungen wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

 

Entwässerungsrinnen Totenweg Kirchzell

Die Verwaltung hat mit dem Staatlichen Forstamt etwaige Fördermöglichkeiten geprüft. Einschlägig ist hier das Förderprogramm „Forstweg 2016“, dessen Regelungen mit dem zuständigen Revierleiter besprochen wurden. Eine Förderung ist jedoch nicht möglich, da der Totenweg eine Steigung von mehr als 12 % ausweist und damit die zulässige Steigung überschreitet. Des Weiteren müsste bei einer Förderung der Weg komplett mit einem entsprechend stark aufgebauten Unterbau erstellt werden. Im Übrigen müsste für eine Fördermaßnahme ein kompletter Bauentwurf gefertigt werden, der dann auch von den zuständigen Fachbehörden geprüft würde. Dies würde bei dem relativ geringen Aufwand in keinem Verhältnis stehen. Die Firma BS Hoch- und Tiefbau GmbH hat ein Angebot für den Einbau von vier Entwässerungsrinnen vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.916,53 €.

 

Greifvogelstation Klingenberg

Die Greifvogelstation Klingenberg wird von der Stadt Klingenberg geführt und ist Annahmestelle für Greifvögel und Eulen aus dem gesamten Landkreis Miltenberg. Ziel ist die baldmögliche Wiederauswilderung bzw. Freilassung. Die Greifvogelstation sorgt für die Verpflegung und die tierärztliche Betreuung kranker, verletzter oder geschwächter Greifvögel. Des Weiteren kümmert sich die Greifvogelstation auch um entsprechende Quarantänemaßnahmen und auch Tierkörperbeseitigungen. Analog der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein im Landkreis Miltenberg hat die Stadt Klingenberg die anderen 31 Kommunen des Landkreises Miltenberg gebeten, eine finanzielle Unterstützung für die Greifvogelstation zu leisten. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von 0,15 € pro Einwohner und Jahr (d.h. ca. 330 €/Jahr). Auf einer Sitzung des Bayerischen Gemeindetages haben die Kommunen des Landkreises Miltenberg einstimmig beschlossen, die Greifvogelstation der Stadt Klingenberg in diesem Maße zu unterstützen.

 

Feuerwehrfahrzeug Preunschen

Im Rahmen einer Zoll-Auktion wurde für die Feuerwehr Preunschen ein gebrauchtes LF 8/6 für 26.100,00 € ersteigert. Die Feuerwehrkommandanten schätzen die Kosten für erforderliche Umbauarbeiten und ergänzende Ausstattung (u.a. Digitalfunk) auf ca. 10.000 €. Insoweit ist davon auszugehen, dass der ursprüngliche Haushaltsansatz von 50.000 € eingehalten bzw. sogar deutlich unterschritten wird. Gemeinderat Frederic Sennert wies darauf hin, dass hinsichtlich einer Bezifferung der zusätzlichen Kosten für Umbau und Ausstattung noch abgewartet werden sollte; dies könne aktuell noch nicht genau abgesehen werden.

 

Katastrophenschutz

Auf der gemeindlichen Homepage wurde unter dem Menüpunkt „Bürgerservice + Rathaus“ eine neue Rubrik „Katastrophenschutz“ erstellt, auf der die wichtigsten Informationen abrufbar sind. Außerdem wurde in Abstimmung mit Feuerwehr und BRK eine „Notfall-Kurz-Information“ erstellt, die auf der Homepage abrufbar ist und auch als DIN 5 A-Handzettel mit dem Amtsblatt verteilt wurde.

 

Glasfaserausbau

Sowohl die BBV (jetzt IFN), als auch die GlasfaserPlus (Telekom) haben mitgeteilt, dass mit einem Glasfaserausbau in Kirchzell nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen sei. Konkrete Ausbautermine bzw. Zeitpläne liegen noch nicht vor.

 

Mobilfunk

Das Landratsamt Miltenberg hat bzgl. des geplanten Mobilfunkmastes in Preunschen mitgeteilt, dass nochmals Unterlagen mit Original-Unterschriften nachgefordert wurden. Da diese bisher nicht eingegangen seien, könne die Baugenehmigung noch nicht erteilt werden. Hinsichtlich des Dachstandortes in Watterbach hat das Planungsbüro der Telekom mitgeteilt, dass nichts Neues mitgeteilt werden könne. Von der Telekom kam auf die bisherigen Sachstandsanfragen keine Rückmeldung.

 

Neuordnung der Abwasseranlage

Der Gemeinderat hat am 11.07.2022 entsprechend dem vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg bestätigten Ergebnis der Variantenuntersuchung beschlossen, in die Planungs- und Vorarbeiten für den Neubau einer eigenen Kläranlage einzusteigen. Das Büro Arz, Würzburg hat in diesem Zusammenhang den Auftrag zur Fortschreibung der Schmutzfrachtberechnung für das Gesamteinzugsgebiet der Kläranlage Kirchzell zum Brutto-Angebotspreis von 9.996,00 EUR erhalten. Am 07.11.2023 fand eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, dem Landratsamt Miltenberg und dem Büro Arz statt.

Fertiggestellt ist mittlerweile das Kanalkataster, das als Grundlage für die erforderliche Kanalbefahrung dient. Es kann nun die Kanalbefahrung angegangen werden. Durch die Kanalbefahrung werden etwaige Schäden im Kanal bekannt. Jeder Schaden muss dann einzeln kartiert und bewertet werden. Daraus muss ein Sanierungsplan entwickelt werden. Anschließend erfolgt eine hydraulische Überrechnung. Die gesamte Kanalbefahrung wird idealerweise vor der Kläranlagenberechnung durchgeführt. Die Befahrung ist nicht förderfähig. Nach Aussage des Büro Arz könne die Angebotseinholung für die Kamerabefahrung nun über den Winter erfolgen. Realistischer Weise ist davon auszugehen, dass die Kanalbefahrung im Jahr 2024 / 2025 erfolgen wird. Parallel zur Kamerabefahrung kann auch die Kläranlagenplanung / -berechnung durchgeführt werden. Hierfür muss zunächst ein Messprogramm laufen (90 – 120 Tage); das Büro Arz schlägt die Dauer und den Umfang eines geeigneten Messprogrammes vor. Aufgrund eines Fremdwasseranteils von mehr als 50 % muss seitens des WWA ein Kanalsanierungskonzept gefordert werden.

 

Trinkwasseruntersuchungen

Das Institut Dr. Nuss hat am 24.10.2023 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch untersucht. Nach dem Untersuchungsbefund vom 15.11.2023 wurden die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung wurde auch der Härtegrad ermittelt. Dieser liegt mit 4,5°dH im weichen Bereich. Der Härtegrad wird im Amtsblatt vom 05.12.2023 gemäß § 9 Abs. 1 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde die jährliche Untersuchung des Wassers aus der Ziegelwiesenquelle vorgenommen, die jedoch als Rohwasser vor der Aufbereitung nicht nach der Trinkwasserversorgung zu bewerten ist. Außerdem wurde die verpflichtende Untersuchung auf Legionellen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ durchgeführt, deren Befund ohne Beanstandung ist.

 

Volkstrauertag

Gemeinderätin Brigitte Krug fragte, warum zum Volkstrauertag in Kirchzell nicht auch die Ortsteilvereine eingeladen werden. Zumindest die Feuerwehren sollten künftig mit eingeladen werden.

 

Anschlagtafel in Buch

Gemeinderätin Anita Hofmann teilte mit, dass es im Ortsteil Buch aktuell nur eine gemeindliche Anschlagtafel gebe. Das Holz dieser Tafel sei mittlerweile so hart, dass man kaum noch etwas mit Reißnägeln anbringen könne. Sie schlug vor, zwei Schienen und eine Plexiglasscheibe anzubringen, sodass die Aushänge nur dahinter geklemmt werden müssten. Zudem seien diese dann besser vor der Witterung geschützt.

 

325 Jahre Marktrecht Kirchzell

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner wies darauf hin, dass der Markt Kirchzell im Jahr 2025 das Jubiläum „325 Jahre Marktrecht“ habe. Dies sollte im Rahmen einer Veranstaltung gefeiert werden. Sie schlug vor, einen Termin mit den Ortsvereinen zu vereinbaren, um zu klären, welche Vereine sich an dieser Veranstaltung beteiligen würden. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass dies einen großen organisatorischen Aufwand bedeute und dass aus den bisherigen Erfahrungen die Beteiligung der Vereine nur noch sehr gering war; beim regulären Markttag seien es zum Schluss nur noch 2 Vereine gewesen. Gemeinderat Rudi Frank sprach sich dafür aus, auch den bisherigen Markttag beizubehalten und diesen nicht einschlafen zu lassen. Laut Gemeinderat Joachim Kunz sollte man der Jubiläumsveranstaltung nähertreten, die Vereine anschreiben und ein Gremium bilden. Dies wäre eine Möglichkeit, sich als Ort zu präsentieren. Die Angelegenheit wird zu gegebener Zeit im Gemeinderat behandelt.