Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.08.2023

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat:

Schlaglöcher im Weg zur Kirche Breitenbuch

Ortssprecher Sebastian Menger hatte in der Sitzung vom 30.06.2023 mitgeteilt, dass im Weg zur Kirche Breitenbuch Schlaglöcher vorhanden seien. Diese wurden vom Bauhof behoben.

Kontaktierung des Asylbewerber-Helferkreises

Gemeinderat Josef Schäfer hatte in der Sitzung vom 28.07.2023 angeregt, den Asylhelferkreis wieder anzufragen. Dieser wurde seitens der Verwaltung kontaktiert und hat sich mit den neu zugezogenen Asylbewerbern in Verbindung gesetzt. Jedoch gestaltet sich die Arbeit aufgrund der Sprachbarriere sehr schwierig.

 

Geoinformationssystem und Fachmodule

Das Landratsamt Miltenberg hat bereits Anfang des Jahres 2022 mitgeteilt, dass seit Anfang 2021 die AKDB an der RIWA GmbH beteiligt ist. Beide Häuser hatten seinerzeit beschlossen, künftig unter dem Dach der RIWA GmbH eine gemeinsame GIS-Produkt- und Dienstleistungspalette anzubieten. Diese Neuausrichtung hat für den Landkreis und die Kommunen Auswirkungen sowohl im Bereich der GIS-Fachanwendungen als auch auf das Geodatenmanagement. Dadurch, dass das AKDB-Fachverfahren w³GIS, welches der Markt Kirchzell aktuell nutzt, künftig von der RIWA GmbH nicht mehr unterstützt wird, ist seitens des Landkreises ein Umstieg auf das RIWA-GIS erforderlich. Mit dem Ziel eine gemeinsame landkreisweite Geodateninfrastruktur aufzubauen, die am besten durch eine möglichst homogene GIS-Landschaft unterstützt werden kann, hat das Landratsamt die RIWA GmbH und die AKDB gebeten, die Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der GIS-Produkte und zugehöriger Kostenmodelle für den Landkreis Miltenberg vorzustellen. Die Verwaltung hat damals bereits das Interesse an einer Teilnahme signalisiert und mögliche Fachmodule, die gewünscht werden mitgeteilt. Die Umstellung wurde jedoch mangels praktischer Relevanz in Abstimmung mit RIWA bislang zurückgestellt.

Nunmehr soll die Umstellung angegangen werden. Auslöser hierzu ist die Tatsache, dass in der Verwaltung bislang keine digitalen Friedhofspläne vorliegen, was dringend erforderlich und sehr hilfreich für die tägliche Arbeit wäre. Zudem hat der bisherige Anbieter der Friedhofssoftware zum 31.12.2023 den Vertrag gekündigt und neue Konditionen vorgelegt, die jedoch deutlich die aktuellen Konditionen überschreiten. Deshalb hat die Verwaltung, auch mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Software nach Alternativen gesucht und ist bei RIWA fündig geworden. Das RIWA-GIS bietet auch ein Friedhofsmodul, welches es ermöglicht, den digitalen Friedhofsplan direkt im Geoinformationssystem einzusehen und zu bearbeiten.

Das Angebot von RIWA beinhaltet noch weitere Fachmodule, auf die direkt mit umgestellt werden sollte sowie die Schulungen und auch eine Karten-App für die Smartphones bzw. Tablets. Die Fachmodule und einmaligen Brutto-Kosten sind im Wesentlichen:

Allgemeine Kosten Installation Fachmodule: 1.219,75 €

Modul Bebauungspläne: 1.785,00 €

Modul Friedhof inkl. Erstellung digitale Friedhofspläne: 11.816,70 €   

Finanzmodul: 2.737,00 €                      

Die gesamten, einmaligen Kosten belaufen sich inkl. einem Tablet für die Verwaltung auf 18.935,52 €. Hinzu kommen noch stundenabhängig Schulungs- und Fahrtkosten. Die monatlichen Kosten für die genannten Module, das Basismodul „RIWA GIS-Zentrum“ und die Karten-App belaufen sich auf 393,37 €.

Die aktuellen laufenden Kosten für das künftig wegfallende w3GIS und TERAwin betragen 229,78 € monatlich. Die monatlichen Kosten für das aktuelle Friedhofsprogramm ELFRIED liegen bei 49,98 €. Die Erhöhung zum 01.10.2024 läge im sog. Komfort-Tarif, bei dem die Nutzung digitaler Friedhofspläne möglich wäre bei 178,50 € monatlich.

Der Gemeinderat befürwortete die angestrebte Landkreislösung. Die RIWA GmbH erhielt den Auftrag für die Lieferung des RIWA GIS-Zentrum, der Fachmodule Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, Friedhof bis 1.000 Grabstellen, Finanzmodul und der RIWA-App im angebotenen Umfang zum Brutto-Angebotspreis i.H.v. 18.935,52 € zzgl. Schulungs- und Fahrtkosten.

 

Bestellung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023

Mit Beschluss vom 02.06.2023 wurde für die Urnenwahl Stefan Schwab als Wahlvorsteher und Susanne Wörner als Vertreterin ernannt. Bei der Briefwahl bilden Alfred Schwarz sowie Monika Arnheiter laut diesem Beschluss den Wahlvorstand. Das Landratsamt hat nun bei einer Überprüfung festgestellt, dass Stefan Schwab bereits Mitglied des Stimmkreisausschusses ist und daher nicht mehr als Wahlvorstand bei der Urnenwahl der Marktgemeinde Kirchzell fungieren kann. Weiterhin kann Susanne Wörner aufgrund ihrer Eigenschaft als Wahlbewerberin nicht Mitglied des Wahlvorstands sein. Für die Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023 wurden deshalb nachstehende Wahlvorsteher und deren Stellvertreter berufen:

Kirchzell TV-Turnhalle: Monika Arnheiter (Wahlvorsteherin), Joachim Kunz (Stellvertreter)
Briefwahl TV-Turnhalle: Alfred Schwarz (Wahlvorsteher), Brigitte Krug (Stellvertreterin)
 

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers

Das Institut Dr. Nuss hat am 18.07.2023 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell, der Schule und des Kindergartens entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 21.07.2023 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

 

Barrierefreiheit Homepage

Die Homepage des Marktes Kirchzell ist nun auch barrierefrei. Die Einstellungen können über das Eye-Able®-Symbol am rechten Bildrand vorgenommen werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich die Homepage an seine Bedürfnisse über das Auswahlmenü anzupassen.

 

Auszeichnung besonderer schulischer Leistungen

Für das Schuljahr 2022/2023 sind keine Schüler bekannt, die ihren Abschluss mit einem besseren Notendurchschnitt als 1,5 erreicht haben. Es sind dieses Jahr somit keine Schülerehrungen vorzunehmen.

 

Entfernung des Bergahorns am Friedhof Kirchzell

Entsprechend eines Baumgutachtens zu den beiden Bergahornen im alten Friedhof Kirchzell ist die Stand- und Bruchsicherheit des rechten Baumes nicht mehr gegeben. Der Bergahorn wurde am Freitag, 25.08.2023 entfernt. Den Auftrag erhielt die Firma Baumpflege Weiß, Weilbach zum Brutto-Angebotspreis von 1.695,75 €. Der zweite Bergahorn soll ab Oktober 2023 entfernt werden.

 

Ortsfamilienbuch

Der Druck des Ortsfamilienbuches ist abgeschlossen und die Exemplare sind im Rathaus angeliefert worden. Nach Rücksprache mit dem Verfasser Theodor Stolzenberg wird keine Informationsveranstaltung mehr im Pfarrheim anberaumt. Die Interessenten, welche sich nach Aufruf im Amtsblatt bis zum 31.03.2023 gemeldet haben, werden benachrichtigt und können ab sofort das drei Bände umfassende Ortsfamilienbuch zu einem Preis von 90,00 € im Rathaus erwerben.

 

Förderung und Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Schlussrechnung für die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung schließt bei 145.807,06 € brutto. Das Projekt LED-Umstellung wurde gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Der eingereichte Verwendungsnachweis wurde geprüft, der Markt Kirchzell hat eine Fördersumme von 43.599,32 € erhalten. In diesem Zusammenhang wird unter Bezugnahme auf den Bewilligungsbescheid auf Folgendes hingewiesen:

Nationale Klimaschutzinitiative

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bin hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist ein Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Hundehaare am Bucher Weg / RÜB

Gemeinderat Rudi Frank teilte mit, dass am Bucher Weg am RÜB Hundehaare liegen. Dort würden mehrere Personen ihre Hunde kämmen. Er regte eine Info im Amtsblatt an, dass dies zu unterlassen ist.