Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.08.2024

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.07.2024

Die RIWA GmbH erhielt den Auftrag für die Lieferung folgender Module inkl. Digitalisierungsleistungen und Zubehör sowie zzgl. Schulungs- und Fahrtkosten:

1. Modul Erschließungs- und Herstellungsbeiträge: 3.094,00 € brutto

2. Modul Straßenbestandsverzeichnis: 9.616,99 € brutto

3. Modul elektronische Akte: 3.558,10 € brutto

4. Module Vermessungsdaten, Wasser und Kanal sowie ein GNSS-Einmessstab:

Vermessungsmodul mit GNNS-Einmessstab: 10.364,90 € brutto bzw. 8.710 € netto

Einpflegen Wasserleitungskataster: 7.897,79 € brutto bzw. 6.636,80 € netto

Einpflegen Kanalkataster: 2.665,60 € brutto

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag zu erteilen und die Module bzw. Digitalisierungsleistungen in sinnvoller und leistbarer zeitlicher Abfolge sukzessive umzusetzen.

 

Neubau Brücke „Am Bucher Weg“

In der Sitzung vom 26.07.2024 wurden verschiedene Knotenpunktvarianten für die Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten zum Aussiedlerhof diskutiert. Gemeinderat Patrick Walter bat um abschließende Klärung der Zu-/Abfahrtsmöglichkeiten zum/vom Aussiedlerhof. In Abstimmung mit Planungsbüro und Staatlichen Bauamt Aschaffenburg kann hierzu folgendes festgestellt werden:

Zufahrten und Abfahrten:

Von Amorbach zum Aussiedlerhof: Unproblematisch, einfach rechts abbiegen.

Vom Aussiedlerhof nach Kirchzell: Unproblematisch, rechts abbiegen und den Kreisverkehr durchfahren.

Von Kirchzell zum Aussiedlerhof: Durch den Kreisverkehr fahren und dann links abbiegen. Nur ein Fahrstreifen muss gequert werden. Verschiedene Fahrbahnmarkierungen und Abstimmungen mit Behörden sind notwendig.

Vom Aussiedlerhof Richtung Amorbach: Je nach Ausführung muss der Kreisverkehr durchfahren werden. Direktes Linksabbiegen ist nicht erlaubt. Bei anderen Varianten ist das Linksabbiegen aufgrund der Markierung möglich, jedoch muss das Verkehrszeichen 209-20 („Vorgeschriebene Fahrtrichtung – rechts“) angebracht werden.

Gemeinderat Alfred Schwarz stellte fest, dass aktuell drei Varianten – zwei Kreisel- und eine Kreuzungsvariante – zur Wahl stünden. Bei einer normalen Straßenkreuzung gebe es keine Zu-/Abfahrtsbeschränkungen vom/zum Aussiedlerhof. Im ursprünglichen Bebauungsplan sei eine Kreuzung geplant gewesen; die Kreisellösungen seien nur wegen der Zufahrt zum Aussiedlerhof ins Gespräch gekommen. Es bestünde bei einer Beschilderung, die ein Abbiegen in Richtung Amorbach untersagt, die Gefahr, dass diese Beschilderung nicht beachtet werde. Bei der Kreuzungsvariante 5b passe alles. Hinsichtlich des Retentionsraumausgleichs habe er eine Berechnung erstellt: Die Kreiselvariante 2 benötige am wenigsten, die Kreuzungsvariante 5b am zweitwenigsten. Bei der Kreuzung wäre jedoch zusätzlicher Grunderwerb erforderlich. Beim Kostenvergleich sei das Planungsbüro stets vom Worst-Case-Szenario eines kompletten Vollausbaus der Staatsstraße ausgegangen. Deshalb sei die Kreuzungsvariante 5b so teuer. Bei einem Kreisverkehr werde ein Vollausbau in jedem Fall notwendig, wohingegen bei der Kreuzungsvariante die Möglichkeit bestehe, dass kein Vollausbau erforderlich werde, z.B. wenn die Linksabbiegerspur einfach an die bestehende Fahrbahn angefügt werden könnte. Er rechnete bei einem vermeidbaren Ausbau mit einer Ersparnis im höheren sechsstelligen Bereich. Auch die Sichtverhältnisse seien bei einer Kreuzung besser herzustellen bzw. zu gewährleisten. Bürgermeister Stefan Schwab schlug ein gemeinsames Gespräch zwischen Verwaltung, Alfred Schwarz und Planungsbüro vor. In diesem Termin sollte erörtert werden, wie viel Retentionsraumausgleich und wie viel zusätzlicher Grunderwerb bei jeder der aktuell vorliegenden drei Varianten notwendig werden und inwieweit ein Vollausbau zwingend erforderlich ist oder vermieden werden könnte. Auch das Thema Sichtverhältnisse könnte besprochen werden. Nach Klärung dieser Knackpunkte könne eine erneute Behandlung im Gremium erfolgen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Frank Rudolph erklärte Gemeinderat Alfred Schwarz, dass der Bebauungsplan bei den aktuellen Knotenpunktvarianten geändert werden müsste. Gemeinderat Joachim Kunz erklärte, dass ein Kreisverkehr eine gewisse Sicherheit gebe. Das Problem hinsichtlich eines Retentionsraumausgleichs sah er nicht, genauso wenig wie das Problem bzgl. Linksabbiegen nach Amorbach vom Aussiedlerhof kommend. Das eigentliche Problem seien die hohen Kosten; die von Bürgermeister Stefan Schwab vorgeschlagene Vorgehensweise begrüßte er.

 

Friedhof Kirchzell

In der Sitzung vom 27.11.2023 wurde zur Umsetzung alternativer Bestattungsformen die Errichtung eines gemeindegepflegten Urnenfelds sowie einer Grabstätte für halbanonyme und anonyme Bestattungen vom Gemeinderat beschlossen. Nachdem der Bauausschuss nun die Stelle für die halbanonymen Urnenbestattungen festgelegt hat, wurden Merkblätter für die einzelnen Grabstätten erstellt, welche den Angehörigen (Grabnutzungsberechtigten) ausgehändigt werden. Hier sind alle Regeln, die Grabstätte betreffend, aufgeführt. Das Merkblatt wird unterzeichnet und an die Gemeindeverwaltung zurückgesandt. Eine Kopie schickt die Verwaltung dann mit dem Gebührenbescheid an die Angehörigen zurück. Die Grabnutzungsberechtigten, welche eine Grabstätte in der Urnenwand erworben haben, erhalten das Merkblatt im Nachhinein. Ebenso wurde vom Steinmetzunternehmen Hiller ein Angebot für die Metallplättchen, welche am Sandsteinfindling des Urnengrabfelds für halbanonyme Bestattungen angebracht werden sollen, vorgelegt. Das Angebot umfasst Metallplättchen in der Größe 10 x 5 cm. Beim Ortstermin am 07.08.2024 beschloss der Bauausschuss, die Ausführung in Bronze zu wählen.

Gemeinderat Frank Rudolph bat darum, das vorgeschlagene Merkblatt dahingehend anzupassen, dass Kränze, Blumen- und Kerzenschmuck zu den genannten Anlässen „an den an der Urnenwand vorgesehen Stellen“ links und rechts der Urnenwand, und nicht an die Urnenwand selbst gestellt werden dürfen. Gemeinderätin Brigitte Krug bat darum, in dem genannten Passus zu ergänzen, dass bei Nichtbeachten ein „kostenpflichtiges“ Entfernen durch den Bauhof erfolgt. Das Gremium wollte weiterhin eine beschlussmäßige Klarstellung, dass im Vorfeld kein Verkauf von Gräbern in der halbanonymen Bestattungsanlage erfolgt, sondern nur eine Belegung im Bedarfsfall möglich ist.

Der Gemeinderat beschloss, die Merkblätter für das jeweilige Grabfeld gemäß den Ausführungen an die Grabnutzungsberechtigten auszuhändigen. Er beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, für halbanonyme Bestattungen die Metallplättchen in Bronzeausführung von der Firma Steinkunst Hiller zu beschaffen. Das halbanonyme Bestattungsfeld darf nur im Bedarfsfall belegt werden; ein Verkauf der Gräber im Vorfeld ist nicht möglich.

 

Überdachung Buskinder

Im Rahmen eines Ortstermins wurde die Überdachung für die Buskinder an der Grundschule Kirchzell begutachtet. Ziel war es festzulegen, welche weiteren Maßnahmen als Schutz vor Schlagregen getroffen werden. Im Rahmen des Ortstermins wurde darum gebeten zu prüfen, ob evtl. an zwei Seiten Windschutznetze angebracht werden können. Hierfür sollen Angebote eingeholt werden. Außerdem soll die Befestigungsmöglichkeit geklärt werden.

 

Bürgerversammlungen in den Ortsteilen

An folgenden Terminen finden die diesjährigen Bürgerversammlungen in den Ortsteilen jeweils um 19:30 Uhr statt:

Dienstag, 15.10.2024: Ottorfszell (Gaststätte „Fratelli“, Kirchzell)

Dienstag, 22.10.2024: Breitenbuch (Gemeinschaftshaus)

Mittwoch, 23.10.2024: Preunschen (Feuerwehrhaus)

Dienstag, 29.10.2024: Buch (Gemeinschaftshaus)

Donnerstag, 07.11.2024: Watterbach (Gasthaus Meixner)

 

Radweg Kirchzell - Amorbach

Der Landkreis Miltenberg hat mitgeteilt, dass der Ausbau des Radwegs Kirchzell/Buch – Amorbach Ende August 2024 ausgeschrieben werden soll. Die Auftragsvergabe ist aktuell für Anfang Oktober 2024 geplant. Der Landkreis beabsichtigt, je nach Markt- und Wetterlage evtl. noch in diesem Jahr mit dem Ausbau zu beginnen.

 

Fahrzeughallenneubau Feuerwehr Watterbach

In der letzten Sitzung vom 26.07.2024 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass das Ingenieurbüro Johann & Eck eine Stellungnahme bzgl. der Heizung vorgelegt hat. Demnach sind eine Wärmepumpe (Kosten: ca. 23.000 € brutto) oder eine Elektroheizung (Kosten: ca. 8.000 € brutto) möglich. Die Förderfähigkeit der Heizungsarten wurde mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt. Entsprechend der Stellungnahme gebe es aus feuerwehr-fachtechnischer Sicht bei der Wahl des Heizsystems für ein Feuerwehrhaus keinerlei Vorgaben oder Einschränkungen. Für die Funktionsfähigkeit eines Feuerwehrhauses sollten die Anforderungen der DIN 14092-1 eingehalten sein. In der nächsten Gemeinderatssitzung wäre zu entscheiden, ob und wenn ja welche Heizungsart eingebaut wird und ob ein Förderantrag gestellt wird oder ob ohne Förderung zu bauen wirtschaftlicher ist. Die Festbetragsförderung läge bei 63.600 €. Das Planungsbüro macht noch einen Vorschlag zur Heizung. Außerdem sollen noch die möglichen Eigenleistungen geklärt werden. Gemeinderat Rudi Frank hielt es für wichtig zu wissen, welche Gesamtkosten auf die Gemeinde zukommen.

 

Glasfaserausbau LEONET

LEONET hat im Rahmen einer Besprechung am 21.08.2024 u.a. mitgeteilt, dass die Kommunen Kirchzell, Schneeberg und Weilbach nicht ausgebaut werden. Begründet wurde dies mit dem ebenfalls geplanten Glasfaserausbau durch die GlasfaserPlus/Telekom und dass LEONET keinen Doppelausbau durchführen möchte. Die Odenwald-Allianz hat hierzu eine Presserklärung veröffentlicht.

Gemeinderat Patrick Walter sah das Problem in der aktuellen Gesetzeslage, die geändert werden sollte. Gemeinderätin Anita Hofmann bemängelte den Vorteil größerer Städte. Kleine Gemeinden seien benachteiligt, sie müssten sich stets selbst kümmern und bei einem gemeinwirtschaftlichen Ausbau auch noch Kosten tragen. Gemeinderat Joachim Kunz war der Meinung, dass die Abgeordneten eingeschaltet werden müssten, damit sich dann vielleicht etwas bewegt. Er sprach von einem „Verbrechen am Bürger im ländlichen Raum“. Der Kernort Kirchzell und seine Ortsteile müssten gleichbehandelt werden. Bürgermeister Stefan Schwab ergänzte, dass es sich auch um ein Verbrechen am Steuerzahler handele. Ein gemeinwirtschaftlicher Ausbau koste sowohl den Staat, als auch die Gemeinden Geld. Abgeordnete seien bereits kontaktiert worden, auch die Clearingstelle des Bundes sei eingeschaltet worden. Es tue sich jedoch nichts. Die Gemeinde sei sehr frustriert und enttäuscht. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner verwies auf frustrierte Einwohner in den Ortsteilen, die in guter Hoffnung auf den Glasfaserausbau bereits jetzt Verträge mit Leonet abgeschlossen und zu Leonet gewechselt seien. Gemeinderat Peter Schwab bemängelte, dass in den Städten kein Wohnraum vorhanden sei, die Jugend aber angesichts der schlechten Internetversorgung sowie der fehlenden Möglichkeit, aufgrund von Schutzgebieten in Ortsteilen Bauplätze auszuweisen, irgendwann wegziehen werde.

 

Messprogramm Kläranlage

Für das im Vorfeld der Planung des Kläranlagenneubaus durchzuführende Messprogramm wurden Angebote eingeholt. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma NIVUS Gmbh, 75031 Eppingen zum Brutto-Angebotspreis von 8.841,11 € erteilt.

 

Parken

Gemeinderat Josef Schäfer berichtete von Unmut in der Bevölkerung wegen der Parksituation vor den Anwesen Marktplatz 6 und Hauptstraße 60. Dort parken regelmäßig bis zu drei Fahrzeuge mit fremdem Kennzeichen.

 

Müllsortierung Friedhof Kirchzell

Gemeinderätin Brigitte Krug bat um eine Mitteilung im Amtsblatt, dass die Leute den Müll auf dem Friedhof Kirchzell besser trennen sollen. Es befinde sich regelmäßig Plastikabfall in der Biotonne und der Bauhof müsse diesen mühevoll raussortieren. Gemeinderat Peter Schwab regte an, ein großes Schild anzubringen.

 

Entwässerungsschacht am Sandweg

3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter bat darum, am Sandweg an der Ecke zur Straße Im Sand auf dem Entwässerungsschacht ein Gitter anzubringen.