Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2023

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.08.2023

Der Gemeinderat stimmte der Neuordnung der Wasserhausanschlüsse bei den Anwesen Amselweg 2 bis 10, Kirchzell zu. Bürgermeister Stefan Schwab wurde beauftragt, nach der Abstimmung mit den Eigentümern den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat ist über die tatsächlichen Kosten zu informieren.

Die Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern hat stattgefunden, alle haben der Baumaßnahme zugestimmt. Die Verwaltung hat daraufhin Angebote eingeholt. Bürgermeister Stefan Schwab hat den Auftrag der Firma „Die Häuslebauer“, Amorbach als günstigstem Bieter zum Netto-Angebotspreis von 22.185,60 € erteilt. Die Bauarbeiten beginnen in der 39. KW (25.09.-29.09.2023) und dauern voraussichtlich ca. zwei Wochen. Die Anwohner wurden bereits über die Maßnahme informiert. Während der Bauarbeiten ist der Amselweg voll gesperrt.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Rudi Frank hatte in der Sitzung vom 24.08.2023 Bodenabschiebungen am Weg in den Röhrwald moniert. Die Bodenabschiebungen wurden vom Bauhof ausgeführt, um das Wasser besser abzuleiten. Eine Rückfrage mit dem Pächter der Flächen ergab, dass diese für ihn kein Problem seien.

 

Glasfaserausbau BBV / IFN: Grundsatzbeschluss zu den Gehsteigen und Restflächen und Bildung eines baubegleitenden Ausschusses

Am 11.09.2023 fand eine Besprechung mit dem Baukoordinator der IFN (ehemals BBV) statt. Im Herbst 2023 soll mit den Backbone-Leitungen in Kleiheubach begonnen werden. Kirchzell soll aufgrund der vorhandenen Speedpipes, an deren Anmietung die IFN Interesse hat, relativ früh ausgebaut werden. Ein ungefährer Termin steht jedoch noch nicht fest. Während des Ausbaus soll dann einmal wöchentlich ein Jour-Fixe-Termin stattfinden, an dem die zum Ausbau anstehenden Trassen begangen und Details festgelegt werden. Der Baukoordinator hat der Gemeinde angeraten, bereits vorab eine Festlegung für den Fall zu treffen, dass bei einem asphaltierten Gehweg abzüglich der Baugrube z.B. noch 20 cm Asphalt übrigbleiben. Es sollte geklärt werden, ob die Fläche so belassen oder die Gesamtfläche neu gemacht wird.

Gemeinderat Alfred Schwarz regte an, auch festzulegen, welches Pflaster verlegt werden soll.

Der Gemeinderat legte fest, dass asphaltierte Gehwege, die im Rahmen des Glasfaserausbaus geöffnet werden, grundsätzlich gepflastert werden. Es wird grundsätzlich das Pflaster von der Hauptstraße verwendet (Rocca Fine, Lithon Plus), es sei denn im besagten Straßenzug ist anderes Pflaster vorhanden. Etwaige entstehende bzw. übrig bleibende Restflächen, insbesondere auf Gehwegen, werden ebenfalls mit erneuert / gepflastert. Der Markt Kirchzell trägt die die Wiederherstellung übersteigenden Mehrkosten.

Zudem bestellte der Gemeinderat für den flächendeckenden Glasfaserausbau im Gemeindegebiet Kirchzell nach § 2 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts einen baubegleitenden Ausschuss, der mit dem Bürgermeister als Vorsitzendem und einem Mitglied aus jeder Fraktion besetzt wird. Der Ausschuss wurde ermächtigt, in unaufschiebbaren Fällen Beschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat ist in der folgenden Sitzung zu unterrichten, soweit die Beschlüsse dem Aufgabenbereich des Gemeinderates nach § 2 der Geschäftsordnung unterliegen. Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder für den Ausschuss

CSU: Alfred Schwarz (Vertretung: Joachim Kunz)

FW: Rudi Frank (Vertretung: Frederic Sennert)

SPD: Manfred Zang (Vertretung: Brigitte Krug)

 

Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Kirchzell

In den letzten Monaten kam es mehrfach vor, dass am Anwesen Hauptstraße 64 bei Regen Wasser aus dem Anschluss der Dachentwässerung an den öffentlichen Kanal auf die Straße lief. Bei der anschließenden Kamerabefahrung wurde festgestellt, dass der Kanalhausanschluss in der Nähe des Anschlusses an den Hauptkanal beschädigt ist und sich deshalb Verstopfungen und ein Rückstau gebildet haben. Nach einer Besprechung mit dem Ingenieurbüro Johann & Eck und der damaligen bauausführenden Firma Konrad wurde festgelegt, dass die Firma Konrad den Schaden demnächst behebt. Hierzu muss jedoch die Hauptstraße für eine Woche voll gesperrt werden. Der Schwerlastverkehr muss großräumig umgeleitet werden, für die Schul- und Linienbusse, die innerörtlich nicht umgeleitet werden können, muss nach einer Lösung gesucht werden. Die Bauausführung und Vollsperrung ist aktuell für die Woche vom 16.10. oder 23.10.2023 geplant. Am 21.09.2023 fand mit der Firma Ehrlich eine Befahrung möglicher Umleitungsstrecken für den großen Schulbus statt. Als geeignete Umleitungsstrecke wurde für beide Richtungen festgelegt: Abfahrt vor der Kirche in die Bachgasse – Forsthausenstraße – Flurstraße – Preunschener Weg – Schulstraße. Mit dem Busunternehmen Kirchgäßner steht die Klärung noch aus. Die Verwaltung wird dann die Abstimmung des genauen Ausführungstermins mit der Firma Konrad und dem Staatlichen Bauamt angehen. Dieser wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.

 

Stabsrahmenübung

Das Landratsamt Miltenberg macht die Bevölkerung darauf aufmerksam, dass im Zeitraum von Freitag bis Sonntag, 29. September bis 1. Oktober, im Landkreis Miltenberg eine Stabsrahmenübung mit Feuerwehren aus Rheinland-Pfalz stattfinden wird. Die Übung spielt sich im Gemeindegebiet von Kirchzell ab und kann dort teilweise zu Störungen führen. Bei der Übung arbeiten die Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld und Rhein-Hunsrück im Katastrophenschutz mit dem Landkreises Miltenberg zusammen. Dabei werden 60 Feuerwehrleute aus Rheinland-Pfalz und lokale Kräfte des Roten Kreuzes, der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und die Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Miltenberg sowie der Krisenstab der Gemeinde Kirchzell zum Einsatz kommen. Die Technische Einsatzleitung der Feuerwehren aus Rheinland-Pfalz wird von Elsenfeld aus agieren. Um die Übung möglichst realitätsnah zu gestalten ist das Szenario den Einsatzkräften vorab nicht bekannt. Die Teilnehmenden der Übung sollen dabei die Kommunikation untereinander, die technische Abarbeitung von Schadenslagen, sowie im Falle der beiden Krisenstäbe in Rathaus und Landratsamt die Stabsarbeit trainieren und damit kontinuierlich verbessern. Ziel dabei ist es auf etwaige Krisen vorbereitet zu sein und diesen souverän begegnen zu können.

 

Auszeichnung „Digitales Amt“ und weitere Online-Dienstleistungen

Der Markt Kirchzell verfügt bereits seit Längerem über mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren, die im BayernPortal verlinkt sind. Da die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung als „Digitales Amt“ damit erfüllt sind, hat die Verwaltung dies beantragt. Die Auszeichnung wurde nun vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales in Form einer Plakette erteilt. Zudem wurden im Rahmen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ weitere Online-Dienstleistungen beauftragt, die im BayernPortal und demnächst auch über die Homepage des Marktes Kirchzell genutzt werden können. Es handelt sich insbesondere um folgende neuen Online-Formulare:

·         Antrag isolierte Abweichung/Befreiung vom Bebauungsplan

·         Antrag vorübergehender Gaststättenbetrieb

·         Antrag Parkausweis Schwerbehinderte

·         Erklärung Eigentumswechsel

·         Aufstellen/Verändern Grabmal

·         Antrag Handwerkerparkausweis

 

Neue Schulleitung

Die Regierung von Unterfranken hat Frau Marion Gleußner-Rüger mit Wirkung vom 01.08.2023 zur Schulleiterin der Grundschule Kirchzell bestellt.

 

Bienenlehrpfad

In der Sitzung vom 02.06.2023 wurde angefragt, ob eine Bewerbung des Bienenlehrpfades durch den Geo-Naturpark oder den Odenwaldklub möglich sei. Eine entsprechende Anfrage bei beiden Stellen hat folgendes ergeben: Der Geo-Naturpark veröffentlicht lediglich eigene Projekte auf seiner Homepage. Dem Odenwaldklub hingegen wurde am 31.08.2023 ein kurzer Beschreibungstext sowie zwei Bilder vom Bienenlehrpfad zur Veröffentlichung auf der Homepage www.owk-miltenberg.de übersandt.

 

Glasfaserausbau

Die Telekom hat mit Schreiben vom 23.08.2023 mitgeteilt, dass der Gesamtfertigstellungstermin für das Höfe-Bonus-Programm nicht eingehalten werden kann. Der Grund hierfür liege in fehlenden wegerechtlichen Zustimmungen. Die Realisierung des Ausbaus könne daher erst zum 31.07.2024 erfolgen.

 

Ferienspiele

An den diesjährigen Ferienspielen haben insgesamt 292 Kinder teilgenommen. Jeder Ferienspielveranstalter erhält pro Veranstaltung einen Unkostenzuschuss in Höhe von je 150,00 €. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner bedankte sich bei den Beteiligten für die Unterstützung.

 

Ortsfamilienbuch

Aufgrund von Rückmeldungen, dass Daten im Ortsfamilienbuch fehlen würden, wird auf Folgendes hingewiesen: Seit in Kraft treten des neuen Personenstandsgesetzes gelten für den Zugriff auf die entsprechenden Register folgende Fristen: Eheregister 80 Jahre - Geburtenregister 110 Jahre - Sterberegister 30 Jahre

Ausnahmen hiervon sind: Daten, die von Angehörigen gegen Unterschrift bekanntgegeben werden sowie Veröffentlichungen in der Presse oder sonstigen Medien

Die Ortsfamilienbücher dienen daher nur dazu, um die Familienverbände der Vergangenheit zu erkunden, nicht um komplette Familien der Gegenwart anzuzeigen. Dies ist laut den o.a. Zugriffsfristen zu den Gemeindearchiven überhaupt nicht möglich. Die Darstellung von einzelnen lebenden Personen im Ortsfamilienbuch ist - als Fleißaufgabe des Autors Theodor Stolzenberg – möglich gewesen, wenn diese Personen entweder irgendwann ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben oder sie in Zeitungen oder sonstigen Medien veröffentlich worden sind und somit nicht (mehr) dem Datenschutz unterliegen.

 

Sitzungstermine 2023

Die wegen einer Terminüberschneidung auf Donnerstag, 12.10.2023 verlegte Gemeinderatssitzung kann nun doch am Freitag, 13.10.2023 stattfinden.

 

Zielwegweiser

Der Odenwaldklub hat das Design der Zielwegweiser vorgelegt. Gemeinderätin Anita Hofmann sah wenig Sinn darin, den Zielwegweiser in der vorgelegten Form in Buch aufzustellen. Für Buch müssten andere Wanderwege dargestellt sein. Gemeinderat Joachim Kunz hielt die Wanderwegaufstellung für sehr dürftig. Es sollte geschaut werden, ob noch Verbesserungen möglich sind. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner schloss sich den vorherigen Ausführungen auch für Ottorfszell an. Gemeinderat Patrick Walter hielt es für geschickter, die Wanderkarte abzubilden.

 

Feldgeschworene

Die Kirchzeller Feldgeschworenen haben am 13.09.2023 aus ihrer Mitte einen neuen Obmann gewählt. Neuer Obmann ist Sven Walter.

 

Entwässerung des Weges zwischen den Anwesen Flurstraße 6 und 8

In der Bürgerfragestunde in der Sitzung vom 24.08.2023 wurde die kürzlich hergestellte Wasserableitung aus Asphalt am Weg zwischen den Anwesen Flurstraße 6 und 8 moniert. Die Verwaltung hat daraufhin das Planungsbüro kontaktiert. Dieses wird die Angelegenheit mit der Firma Stix besprechen.

 

Manöver der Bundeswehr

Eine Einheit der Bundeswehr führt vom 16.10.2023 – 18.10.2023 eine Truppenübung durch, bei der Teile des Gemeindegebietes Kirchzell betroffen sind. Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einrichtungen der übenden Truppe fernzuhalten. Auf die Gefahren, die von liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln (Feldmunition und dergl.) ausgehen und auf die Strafbestimmungen wird besonders hingewiesen. Bezüglich Übungsschäden wird darauf hingewiesen, dass zur Abwicklung von Manöverschäden die Gemeinden sowie die Wehrbereichsverwaltung Süd für die Bundeswehr und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Schadensregulierungsstelle des Bundes – Regionalbüro Süd in Nürnberg (Bayern ohne Unterfranken) oder Regionalbüro Ost in Erfurt (Unterfranken) für die ausländischen Streitkräfte nähere Auskünfte erteilen.

 

Entfernung Bergahorn auf dem Friedhof Kirchzell

Die Firma Baumpflege Weiß hat sich gemeldet und mitgeteilt, dass sie die Fällung des zweiten Bergahorns auf dem Friedhof Kirchzell für Donnerstag, 05.10.2023 ab 8.00 Uhr eingeplant hat.

 

Photovoltaikanlage auf dem Schul- und Kindergartengebäude

Die Photovoltaikanlage auf dem Schul- und Kindergartengebäude ist fertiggestellt und in Betrieb. Es fehlt lediglich noch der Rundsteuerempfänger.

 

Aktualität der Homepage des Marktes Kirchzell

Gemeinderat Frederic Sennert teilte mit, dass das Firmenregister auf der Gemeindehomepage überarbeitet werden sollte, da dieses nicht mehr aktuell sei. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider erklärte, dass die Problematik bereits seit Längerem bekannt ist, die Gemeinde aber in dieser Sache auf das Tätigwerden des Landratsamtes angewiesen ist.

 

Patenkompanie

Gemeinderat Patrick Walter fragte nach dem Sachstand bzgl. einer Patenkompanie. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider erklärte, dass die Verwaltung diesbezüglich noch nicht tätig geworden ist.