Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2023

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat: Straßenbeleuchtung Breitenbuch

Ortssprecher Sebastian Menger hatte angeregt, am Weg zur Kirche in Breitenbuch eine Straßenlaterne anzubringen. Vom Bayernwerk wurde ein Angebot für eine Solarleuchte eingeholt. Der Auftrag wurde zum Brutto-Angebotspreis von 3.670,17 € erteilt.

 

Wassergebühren

Die Fa. Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung hat auf der Grundlage der Jahresrechnung 2021 und der Fortführung der Vermögensbuchführung die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungsanlage fortgeschrieben. Im Jahr 2020 wurde der bisherige Kalkulationszeitraum abgebrochen und von 2021-2024 neu festgelegt. Für das Jahr 2021 ergibt sich für die Wasserversorgung ein Jahresüberschuss von 43.162,64 €, der auf den Verlustvortrag von 297.841,37 € vorgetragen wird und diesen auf 254.714,73 € mindert. Allein für Reparaturen von Wasserrohrbrüchen mussten rd. 72.200 € ausgegeben werden. Die vorausberechnete kostendeckende Wassergebühr für den gesamten Kalkulationszeitraum von 3,99 €/m³ konnte im Jahr 2021 zwar zur Senkung des Fehlbetrags führen, jedoch wäre laut Vorausberechnung des Kommunalbüros ab 2023 eine Kostendeckung mit 4,49 € zu erzielen. Das Kommunalbüro hat mit der Nachkalkulation des Jahres 2021 im Bereich Wasserversorgung festgestellt, dass sich die Kosten gesteigert und die abgerechneten Mengen sich verringert haben. Tendenziell führt dies zu einer erheblichen Steigerung. Sollte sich diese Tendenz im Jahr 2022 fortsetzen, wird ein Abbruch des aktuellen Kalkulationszeitraums empfohlen. Der Gemeinderat nahm die Fortschreibung der Gebührenkalkulation zur Kenntnis und beschloss die Beibehaltung der bisherigen Gebühr von 3,99 €.

 

Abwassergebühren

Die Fa. Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung hat auf der Grundlage der Jahresrechnung 2021 und der Fortführung der Vermögensbuchführung die Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung fortgeschrieben. Im Jahr 2020 wurde ein neuer Kalkulationszeitraum von 2021-2024 festgelegt. Für das Jahr 2021 ergibt sich für die Entwässerungseinrichtung ein Fehlbetrag von 3.543,60 €, der auf den Überschuss vom Vorjahr angerechnet wird und einen Gesamtüberschuss von 33.213,39 € bildet. Hier schlägt sich die ab 2021 auf 2,76 €/m³ Abwassermenge ermäßigte Gebühr nieder. Der Überschuss wird als Sonderrücklage für die Entwässerung gebucht. Aufgrund dieses Ergebnisses wurde eine Kostendeckung für den verbleibenden Kalkulationszeitraum mit 2,60 €/m³ errechnet. Das Kommunalbüro schlägt aber vor, jetzt keine Gebühren zu ändern. Der Gemeinderat nahm die Fortschreibung der Gebührenkalkulation zur Kenntnis und beschloss die Beibehaltung der bisherigen Gebühr von 2,76 €.

 

Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes

Mit Beschluss vom 30.10.2020 hat der Gemeinderat den kalkulatorischen Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde ab dem Jahr 2019 auf 3,0 % festgelegt. Die Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung hat auf der Grundlage der Jahresrechnung 2021 die Vermögenswertfortschreibung für die kostenrechnenden gemeindlichen Einrichtungen des Marktes Kirchzell (Entwässerungseinrichtung, Wasserversorgungsanlage und Friedhöfe) vorgenommen. Der Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals sollte sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientieren. Maßgeblich für das Kommunalbüro und deren jährliche Empfehlung bilden die 20-25-jährigen Mittel der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen, welche in regelmäßigen Abständen in der Gemeindekasse veröffentlicht wurden. Der Ansatz von Echt-Zinsen ist in einer Gebührenkalkulation nach KAG unzulässig. Bei der Berechnung hat das Kommunalberatungsunternehmen die 20 bis 25-jährigen Mittel der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen ab dem Vermögensjahr 2021 zugrunde gelegt und empfohlen, den kalkulatorischen Zinssatz von 3,0 % auf 2,75 % zu senken. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung.

 

Überprüfung der zentralen Wasserversorgunglage des Marktes Kirchzell durch das Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt hat am 14.12.2022 die zentrale Wasserversorgungsanlage überprüft. Im Prüfbericht vom 15.12.2022 wurden insbesondere folgende zusammenfassende Beurteilungen abgegeben:

Das Gesundheitsamt wies auf die Notwendigkeit zur Schaffung einer alternativen Ersatzwasserversorgung hin. Die bisher als Ersatz- bzw. Notwasserversorgung vorgehaltene Floßwiesenquelle kann aufgrund einer Änderung der Trinkwasserverordnung nicht mehr als Ersatzwasserversorgung genutzt werden. Vielmehr stellt die Trinkwasserverordnung an Ersatzwasserversorgungen die gleichen Anforderungen wie an Regelversorgungen. Dies bedeutet, dass die Ersatzwasserversorgung ständig am Versorgungsnetz angeschlossen sein muss. Dies ist bei der Floßwiesenquelle nicht der Fall. Die Verwaltung wird Gespräche mit der Gemeinde Mudau aufnehmen. Weiterhin soll im Rahmen der interkommunalen Studie, mit der bereits das Büro HG beauftragt wurde, die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung geprüft werden. Evtl. ergeben sich in diesem Zusammenhang Möglichkeiten zur Schaffung einer Ersatzwasserversorgung.

Hinsichtlich der Rostansammlungen auf den Rohrleitungen im Wasserwerk besteht aus Sicht des Gesundheitsamtes weiterhin Handlungsbedarf. Ebenfalls ist eine Grundreinigung des Wasserwerks erforderlich. Die Verwaltung wird bei einem Tankhersteller anfragen, ob bzw. wie sich die Rostansammlungen beheben lassen. Auf das Trinkwasser haben die Rostansammlungen keine Auswirkungen und sind deshalb hygienisch unbedenklich. Die Grundreinigung wurde bereits turnusgemäß durchgeführt.

Der Gemeinderat nahm den Bericht der Überprüfung der zentralen Wasserversorgungsanlage des Marktes Kirchzell durch das Gesundheitsamt zu Kenntnis.

 

Jahresbericht 2022 der Stiftung Altenhilfe

Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Jahresbericht der Stiftung Altenhilfe für das Jahr 2022 vor. Aus diesem Bericht sei ersichtlich, dass die örtliche Einrichtung Kreisaltenheim Amorbach mit 12.294,5 € und die Tagesstätte „Leben“, Amorbach mit 2.600,00 € bedacht worden sind. Er betonte die Bedeutung der Stiftung für die Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis und bedankte sich, dass das Kuratorium durch die finanziellen Zuwendungen einen erheblichen Beitrag zur Sicherung und Steigerung der Qualität dieser Einrichtungen leistet. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis und würdigte die Arbeit der Stiftung.

 

Ringschluss der Wasserleitung zwischen den Anwesen Breitenbuch 31 und 38

Im Rahmen der Bauausführung wurden teerhaltige Materialien vorgefunden, die entsorgt werden müssen. Der Aufbruch der Fahrbahn war erforderlich geworden, weil parallel zum Fahrbahnrand verlaufende Kabel von Bayernwerk und Telekom die ursprünglich vorgesehene Verlegung der Wasserleitung im Bankett nicht zuließen. Die Firma Brand Bau GmbH hat für die Entsorgung des Materials ein Nachtragsangebot vorgelegt, das vom Büro Johann & Eck geprüft wurde. Das Angebot schließt bei 11.579,72 € brutto. Gemeinderat Rudi Frank sprach sich dafür aus, das gesamte Fahrbahnmaterial auszubauen und zu entsorgen. Er regte an, eine Kostenberechnung vom Ingenieurbüro durchführen zu lassen. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragsangebot der Firma Brand Bau GmbH zum Brutto-Angebotspreis von 11.579,72 € zu. In diesem Zusammenhang nahm Ortssprecher Sebastian Menger Bezug auf eine kurzfristig angekündigte Wasserabstellung aufgrund eines Wasserleitungsaustausches im Rahmen des Ringschlusses und bat darum, dass geplante Wasserabstellungen rechtzeitig der betroffenen Bevölkerung mitgeteilt werden.

 

Errichtung einer PV-Anlage auf den begrünten Flachdächern des Krippengebäudes und des Schulanbaus

Mit der Firma Benkert, die das begrünte Dach des Krippengebäudes und des Schulanbaus hergestellt hat und dieses auch wartet, wurde Rücksprache hinsichtlich der geplanten Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern genommen. Die Firma weist darauf hin, dass dies mit großen Problemen verbunden sei und deshalb nicht ausgeführt werden sollte. Die Firma Benkert empfiehlt der Gemeinde von diesem Projekt Abstand zu nehmen. Gemeinderat Frederic Sennert fand die fehlende Möglichkeit, die Flachdächer mit einer Photovoltaikanlage auszustatten aus strategischer Sicht zwar ärgerlich, allerdings sollte die Größe des Schuldaches für eine Anlage ausreichen, die die Selbstversorgung sicherstellen kann. Gemeinderat Joachim Kunz bestätigte aus fachlicher Sicht die Ausführungen der Firma Benkert.

 

Ausbau der Debonstraße Amorbach

Der Ausbau der Debonstraße in Amorbach soll im Laufe des Jahres 2023 begonnen werden. Der Ausbau soll in Bauabschnitten erfolgen. Aufgrund der erforderlichen Vollsperrung ist auch eine Umleitung des Verkehrs von bzw. nach Kirchzell notwendig. Einzelheiten befinden sich aktuell noch in Klärung. Sobald genauere Informationen zum Bauzeitenplan und zur Umleitung vorliegen wird der Gemeinderat und die Bevölkerung informiert.

 

Mobilfunkversorgung Watterbach

Bei der Abstimmung zum Mobilfunk-Dachstandort auf dem Pfarrhaus in Watterbach haben sich 82 % der Abstimmenden für den Standort ausgesprochen. Als nächsten Schritt muss die Kirchenverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes auf Grundlage der Abstimmung eine Entscheidung treffen, ob sie dem Dachstandort zustimmt.

 

Mobilfunkversorgung Breitenbuch

Die Kellner Telecom GmbH, die für Vodafone tätig ist, hat mitgeteilt, dass damit begonnen wurde, die Fundamente für den geplanten Mobilfunkmast in einem Scheunengebäude in Breitenbuch zu erstellen. Ab 06.03.2023 soll der Mast aufgestellt werden.

 

Geplante Maßnahmen auf den gemeindlichen Friedhöfen

Auf den Friedhöfen in Kirchzell und Watterbach werden neue Urnengräber benötigt; diese werden vom Bauhof hergestellt. Weiterhin soll in Kirchzell die Treppe vom Vorplatz zum neuen Friedhof durch eine Rampe ersetzt werden. Geplant ist in Kirchzell ebenfalls, die Bäume um den Friedhof ausschneiden zu lassen. Neben dem Friedhofsparkplatz stehen Birken. Hier soll voraussichtlich im Herbst jede zweite Birke entfernt und durch eine Neupflanzung ersetzt werden. Sobald die Neupflanzungen eine entsprechende Höhe erreicht haben, wird mit den übrigen Birken genauso verfahren. Schließlich sollen noch alternative Bestattungsformen besprochen werden. Hierzu ist ein Ortstermin mit Pfarrer, Bestattungsunternehmen, Gemeinderat und Verwaltung angedacht. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter hielt das Ausschneiden der Bäume und das Entfernen jeder zweiten Birke für sehr sinnvoll und angebracht.

 

Dimmbarkeit der LED-Lampe im Stichweg zum Anwesen Raiffeisenring 13

Gemeinderat Manfred Zang bat um Klärung, inwieweit die LED-Straßenbeleuchtung im Stichweg zum Anwesen Raiffeisenring 13, Kirchzell dimmbar ist. Er geht davon aus, dass die Lampe in voller Stärke brennt, allerdings handelt es sich seiner Kenntnis nach auch um ein älteres Modell. Gemeinderat Peter Schwab ergänzte, dass es sich seines Wissens um eine der ersten LED-Lampen in Kirchzell handelt, die deshalb eine andere Lichtfarbe aufweist, als die neueren LED-Lampen.