Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024

Ehrungen

1. Bürgermeister Stefan Schwab nahm zu Beginn der Sitzung die Ehrung für besondere schulische Leistungen vor. Ausgezeichnet wurden:

Louis Hauptmann (Kirchzell), Abschluss Ausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement mit einem Notendurchschnitt von 1,1

Timo Fertig (Watterbach), Abschluss des Bachelor-Studiums mit einem Notendurchschnitt von 1,2

Anna Röchner (Watterbach), Abschluss des Bachelor-Studiums mit einem Notendurchschnitt von 1,4

 

Entwässerungsschacht am Sandweg

3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter bat am 22.08.2024 darum, am Sandweg an der Ecke zur Straße Im Sand auf dem Entwässerungsschacht ein Gitter anzubringen. Die Kontrolle hat ergeben, dass ein Rost vorhanden ist. Gemeinderat Stefan Schmitt stellte klar, dass nicht der Rost, sondern eine Grabenabdeckung gemeint gewesen war.

 

Hundesteuersatzung

Im Rahmen der Neufassung der Hundesteuersatzung unter Berücksichtigung der aktuellen Mustersatzung bestand auch die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob die Höhe der Hundesteuer unverändert bleibt oder z.B. eine Angleichung an die Nachbarkommunen vorgenommen werden soll. In Kirchzell kostet der 1. Hund 40 €, der 2. Hund 60 € und jeder weitere 80 €. Für einen Kampfhund zahlen die Kirchzeller 600 €. Schneeberg hat die gleichen Steuersätze wie Kirchzell. In Amorbach kostet der 1. Hund 50 €, der zweite und jeder weitere Hund 100 € und der Kampfhund 650 €. Die Weilbacher zahlen für den 1. Hund 50 €, den zweiten und jeden weiteren Hund 75 € und für einen Kampfhund 600 €. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Hundesteuer an die umliegenden Gemeinden anzupassen und ab 2025 für den 1. Hund 50 €, jeden weiteren Hund 75 € und für Kampfhunde 650 € zu erheben.

Ortssprecher Sebastian Menger hielt die vorgeschlagenen 650 € für einen Kampfhund für viel zu wenig. Der Betrag sollte deutlich höher sein. Gemeinderätin Brigitte Krug war der Meinung, dass der 3. Hund nicht billiger werden sollte. Sie schlug für den 2. Hund 75 € und den 3. Hund 90 € vor. Gemeinderat Josef Schäfer stellte fest, dass der Bauhof einen großen Aufwand mit der Entsorgung des Hundekots habe. Die künftigen Steuersätze sollten deshalb höher sein. Gemeinderat Rudi Frank verwies auf den Aufwand mit der Leerung der Hundetoiletten. Gemeinderat Joachim Kunz stellte fest, dass eine Erhöhung von 40 auf 50 € für den 1. Hund einer 25 %-Erhöhung entspreche. Bei Kampfhunden sollte man höher als die vorgeschlagenen 650 € gehen, auch um ein Zeichen zu setzen. Gemeinderat Peter Schwab schlug 50 € für den 1. Hund, 80 € für den 2. Hund und 90 € für jeden weiteren Hund sowie 700 € für einen Kampfhund vor. Diese Steuersätze beschloss der Gemeinderat zusammen mit der neuen Hundesteuersatzung.

 

Hospitzvereine

In einer Sitzung des Bayerischen Gemeindetages wurde der Beschluss zu Gunsten des Ökumenischen Hospizvereins im Landkreis Miltenberg e.V. gefasst, dass die Städte und Gemeinden im Jahr 2024 pro Einwohner einmalig 0,30 € an den Hospizverein zahlen. Der Betrag in Höhe von 671,40 € wurde vom Markt Kirchzell bereits überwiesen. Ab dem Jahr 2025 bittet der Hospizverein im Landkreis Miltenberg e.V. um den Beitritt des Marktes Kirchzell in den Hospizverein mit einem frei wählbaren Mitgliedsbeitrag. Die Verwaltung hatte im Falle eines Beitritts zum Hospizverein im Landkreis Miltenberg e.V. vorgeschlagen, auch dem Förderverein Odenwald Hospiz e.V. in Walldürn beizutreten. Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zu beiden Vereinen mit einem jährlichen Beitrag i.H.v. 100,00 €.

 

Kalkulatorischer Zinssatz

Der kalkulatorische Zinssatz für die Berechnung der Wasser- und Abwassergebühr sowie der Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Kirchzell wurde ab dem Vermögensjahr 2023 rückwirkend auf 2,25 % festgesetzt.

 

Stromausfälle

Im Nachgang zu den Stromausfällen vom 13.08.2024 und 24./25.08.2024, deren Grund in der Beschädigung von Freileitungen in Amorbach und Weckbach durch umgefallene Bäume lag, hat die Verwaltung das Bayernwerk um Stellungnahme gebeten. Seitens des Bayernwerks wurde mitgeteilt, dass ihnen die Bedeutung der Leitung von Amorbach nach Kirchzell seit einiger Zeit bewusst sei, weshalb sie beschlossen hätten, diese Leitung zu verkabeln. Mit den Bauarbeiten sei im Frühjahr dieses Jahres begonnen worden. Im Juni hätten die Arbeiten jedoch unterbrochen werden müssen, da ein Grundstückseigentümer entlang der Trasse die Nutzung seiner Grundstücke für den Sommer untersagt habe. Unter normalen Bedingungen würden noch sechs bis acht Wochen benötigt, um die Leitung vollständig zu verkabeln und in Betrieb zu nehmen. Aufgrund der aktuellen Störungen sei der Grundstückseigentümer erneut kontaktiert worden, um eine frühere Freigabe seiner Grundstücke zu erwirken. Diese sei für einen Zeitraum von zwei Wochen gewährt worden. Deshalb würden nun erhebliche Kapazitäten nach Amorbach/Kirchzell verlagert, und man gehe davon aus, dass die Leitung in dieser Zeit verlegt werden könne. Der Beginn der Arbeiten sei für Montag, den 02.09.2024, geplant. Aufgrund anschließender kleinerer Arbeiten im öffentlichen Bereich und der notwendigen Inbetriebnahme gehe man davon aus, dass bis Oktober wieder Strom über die Leitung Amorbach/Kirchzell fließen könne. Darüber hinaus werde man an der Strecke Amorbach/Weckbach weitere Sicherungsmaßnahmen durchführen, um auch die Stabilität dieser Leitung zu gewährleisten.

Die Grabarbeiten seien laut Bayernwerk mittlerweile abgeschlossen und das Kabel wurde in Betrieb genommen. Insoweit sei Kirchzell nun wieder über zwei gleichwertige Leitungen versorgt. Die Erdverkabelung zwischen Buch und Kirchzell sei laut Bayernwerk für das Jahr 2025 geplant.

 

Abriss Turmstation

Durch den Neubau einer Trafostation wird die Turmstation im Raiffeisenring nicht mehr benötigt. Das vom Bayernwerk beauftragte Abbruchunternehmen hat mitgeteilt, dass diese Turmstation ab Donnerstag, 26.09.2024 abgerissen wird.

 

Ferienspiele

An den diesjährigen Ferienspielen haben insgesamt 226 Kinder teilgenommen. Jeder Ferienspielveranstalter erhält pro Veranstaltung einen Unkostenzuschuss in Höhe von je 150,00 €. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei den Beteiligten für die Unterstützung.

 

Mobilfunknetz Vodafone

In der Sitzung vom 26.07.2024 hatte die Verwaltung darüber informiert, dass auch weiterhin Probleme hinsichtlich des Handyempfangs des Mobilfunkanbieters Vodafone in Kirchzell bestehen und noch nicht absehbar ist, bis wann die Störung beseitigt ist.

Auf Rückfrage der Verwaltung wurde nunmehr mitgeteilt, dass die Störung bzw. der Mobilfunkausfall nicht auf einen Schaden an der Station zurückzuführen ist, sondern vielmehr an der Zuleitung zur Station. Auf dieser von der Telekom gemieteten Zuleitung befindet sich die Störung, die jedoch nicht lokalisiert werden kann.

Vodafone versucht deshalb mittels Richtfunk eine Anbindung an die Station herzustellen. Hierzu werden zwei Mobilfunkmasten mit Sichtverbindung benötigt, bei denen ebenfalls eine Richtfunkantenne als Gegenstelle installiert wird. Sobald die entsprechenden Genehmigungen vorliegen, wird die Gemeindeverwaltung hierüber von Vodafone informiert werden.

Die Vertreterin von Vodafone hat auch darauf hingewiesen, dass der bestehende Mobilfunkmast nur GSM-fähig ist. Hier ist beabsichtigt, diesen LTE-fähig auszubauen.

 

Buskinderüberdachung

Der Gemeinderat hatte im Rahmen des Ortstermins am 22.08.2024 darum gebeten zu prüfen, ob an den Seiten Windschutznetze angebracht werden können. Hierfür sollten Angebote eingeholt werden. Außerdem sollte die Befestigungsmöglichkeit geklärt werden. Die Verwaltung hat bei einem Anbieter ein entsprechendes Windschutznetz angefragt. Gemeinderat Josef Schäfer sprach sich dafür aus, die Überdachung auf 3 Seiten zu schließen. Gemeinderätin Anita Hofmann sprach sich für die Farbe „terrakotta“ aus. Gemeinderat Joachim Kunz wäre blau oder grün lieber. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner fand rot oder terrakotta passend. Das Gremium sprach sich mit einer Gegenstimme für die Farbe terrakotta und das Verschließen auf 3 Seiten aus. Das Befestigungsmaterial soll der Bauhof auswählen. Gemeinderat Rudi Frank möchte nach Abschluss der Maßnahme eine Kostenaufstellung inkl. Bauhofstunden und Befestigungsmaterial.