Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.11.2021
Der Gemeinderat beschloss die Einstellung der Bewerberin Carolin Czerny als Hauptamtsleiterin des Marktes Kirchzell zum 01.07.2022.

Neu-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für die Feuerwehren des Marktes Kirchzell
Im Rahmen der Besprechung mit den Kommandanten der Kirchzeller Feuerwehren wurden auch die Neu-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für das Jahr 2022 durchgesprochen.
Es sollen drei sog. Chiemsee-Pumpen inkl. zugehörigem Ausrüstungsmaterial und einem Rollcontainer neu beschafft werden. Begründet wird dies mit der zuletzt gestiegenen Gefahr von Hochwasser bzw. Unwetterlagen. Die Pumpe kann bis zu 6,5 cm starke Fremdkörper mit rauspumpen, z.B. Holz, Schlamm etc. Eine überschlägige Kostenermittlung ergibt voraussichtliche Kosten i.H.v. 10.000 bis 12.000 €. Die Chiemsee-Pumpen stehen auch für andere Ortsteilwehren im Bedarfsfall zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss die Neuanschaffung von drei Chiemsee-Pumpen inkl. Zubehör und einem Rollcontainer mit voraussichtlichen Gesamtkosten i.H.v. 10.000 bis 12.000 € für die Feuerwehr Kirchzell. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und dem Gemeinderat anschließend zur Vergabeentscheidung vorzulegen.
Aufgrund der Umstellung auf Digitalfunk sind neue Pager notwendig. Die Beschaffung gestaltet sich aktuell schwieriger als gedacht. Ursprünglich ging man davon aus, dass der Bedarf von 90 Pagern für die Feuerwehren des Marktes Kirchzell auch ohne Weiteres gefördert werden kann. Nunmehr steht im Raum, dass nur so viele Pager gefördert werden, wie bisher analoge Funkmeldeempfänger vorhanden sind (45 Stück). Um eine Förderung zu erreichen, müssen zudem die einzelnen Seriennummern der Pager gemeldet werden. Aufgrund des Alters und der Bauart der Geräte sind diese jedoch größtenteils nicht mehr lesbar und können somit nicht mitgeteilt werden. Der Markt Kirchzell könnte somit maximal eine Förderung für 45 von den ursprünglich geplanten 90 Pagern erhalten. Bei einem Preis von ca. 540,00 € pro Pager müsste der Markt Kirchzell ca. 24.000 € alleine tragen. Kommandant Frank Schäfer wird als nächsten Schritt nochmal mit der Regierung von Unterfranken bzgl. der Fördervoraussetzung und der Seriennummer sprechen. Der Gemeinderat beschloss die Neuanschaffung von 90 Pagern für die gemeindlichen Feuerwehren mit voraussichtlichen Gesamtkosten i.H.v. 50.000 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, vorab den Förderantrag zu stellen und die genaue Anzahl der zu beschaffenden Pager dem Gemeinderat wieder zur Vergabeentscheidung vorzulegen.
Die Feuerwehr empfiehlt, die vorhandenen Sirenen im Ortsgebiet inkl. der Ortsteile gegen akkugepufferte Sirenen zu tauschen. Die neuen Sirenen wären mit Lautsprechern ausgestattet. Dies ermöglicht auch eine Warnung mittels Durchsage über Mikrofon. Weiterhin wären diese auch bei einem Stromausfall aufgrund der Akkupufferung einsatzbereit. Bei den aktuellen Sirenen ist keine Akkupufferung möglich. Für die Umrüstung der Sirenen gibt es ein „Sonderförderprogramm Sirenen“ des Freistaats Bayern. Für Sirenen in Dach-/Gebäudemontage gibt es eine Festbetragsförderung i.H.v. maximal 10.850,00 € pro Sirene. Die Feuerwehr Kirchzell hat bei einem Hersteller angefragt, was die Umrüstung der Sirenen in Kirchzell und den Ortsteilen voraussichtlich kosten würde. Demnach ist davon auszugehen, dass der Umbau und die Neubeschaffung der akkugepufferten Sirenen voraussichtlich nur mit einem relativ geringen finanziellen Eigenanteil der Gemeinde umgesetzt werden könnte. Problematisch ist allerdings momentan, dass das bereitstehende Fördervolumen bereits nach wenigen Wochen ausgeschöpft war. Der Gemeinderat beschloss die Umrüstung der sieben Sirenen in Kirchzell und in den Ortsteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen sowie den Förderantrag zu stellen. Die Vergabeentscheidung trifft der Gemeinderat zu gegebener Zeit.

Antrag der Feuerwehr Breitenbuch auf Errichtung eines Anbaus am Feuerwehrhaus und Sanierung des Vorplatzes
Die Feuerwehr Breitenbuch hat einen Antrag für einen Anbau am Feuerwehrgerätehaus sowie für die Sanierung des Vorplatzes gestellt. Begründet wird der Antrag mit dem akuten Platzmangel, welcher nach der Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs und durch den Einbau erforderlicher Spinde, was in Eigenleistung erfolgte, entstanden ist. Im Anbau sollen zukünftig der Schlauchwagen, diverses Feuerwehrzubehör, sowie das Material für die Kinder- & Jugendfeuerwehr gelagert werden, was momentan privat außerhalb des Feuerwehrhauses eingelagert ist. Die dadurch freiwerdende Fläche im bestehenden Gebäudeteil würde für weitere Spinde genutzt werden, da aus Platzmangel noch nicht für alle Kameraden ein Spind aufgestellt werden konnte. Die Arbeiten würden die FFW Breitenbuch und die Ortsgemeinschaft soweit wie möglich in Eigenleistung erledigen und den Anbau und den maroden Vorplatz auch optisch an das Ortsbild der Ortsmitte anpassen. Beantragt wird die Übernahme der Kosten für das Material, Maschinen bzw. Arbeitsstunden von benötigten Dienstleistern durch den Markt Kirchzell. Die voraussichtlichen Kosten für das Material für den Anbau belaufen sich auf ca. 8.000 EUR und für die Erdarbeiten, Fundamente und den Vorplatz auf ca. 10.000 – 12.000 EUR. Dem Antrag der Feuerwehr Breitenbuch auf Errichtung eines Anbaus am Feuerwehrhaus sowie auf Sanierung des Vorplatzes in Eigenleistung wurde zugestimmt. Der Markt Kirchzell trägt die Kosten für das Material sowie Maschinen und Arbeitsstunden von benötigten Dienstleitern i.H.v. voraussichtlich 20.000 EUR.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Die BBV hat Vertretern der Odenwaldallianz und Südspessartallianz im Rahmen einer Online-Veranstaltung nochmals ihr Ausbaukonzept vorgestellt und stand für Fragen zur Verfügung. Die notwendigen Tiefbauarbeiten werden in offener/konventioneller Bauweise durchgeführt. Trenching werde nur da durchgeführt, wo dies unabdingbar sei oder falls es die Kommune explizit wünsche. Das BBV-Netz sei „open access“. Dies bedeutet, dass auch andere Anbieter das Netz nutzen dürfen. Die Vorvermarktungsquote betrage 20 %. Marketing und Vorvermarktungsphase dauern ca. 3 – 6 Monate. Die Anschlussgebühr beträgt einmalig 100,00 € bei Vertragslaufzeiten von jeweils 1 Monat. Die BBV teilte mit, dass Straßenzüge die beispielsweise bereits von der Telekom komplett mit FTTH ausgebaut wurden nicht nochmals von der BBV überbaut werden. Die BBV möchte eine geschlossene Aussage aller Odenwaldallianzkommunen bis Ende Januar. Eine abschließende Entscheidung soll somit in der Gemeinderatssitzung vom 14.01.2022 getroffen werden. Gemeinderat Josef Schäfer bat im Vorfeld der Entscheidung um eine Gegenüberstellung der Angebote.

Dorfladen
Die Verwaltung hat nun den Kontakt zwischen „Tante-M“ und dem Eigentümer eines geeigneten Gebäudes hergestellt. Die weiteren Abstimmungsgespräche sind nun zwischen den genannten beiden Parteien zu führen, wobei die Verwaltung darum gebeten hat, regelmäßig informiert zu werden.

Beschaffung von mobilen Luftfiltern für die Grundschule Kirchzell
Der Elternbereit hat zwischenzeitlich ohne vorherige Abstimmung mit der Gemeinde mobile Luftfilter für die Grundschule bestellt. Förderverfahren etc. scheiden deshalb aus. Die Verwaltung wird sich die Luftfilter nach Lieferung anschauen und Zulassungszertifikate o.Ä. einsehen. Anschließend wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Leitungs- und Verwaltungsbonus 2021
Die Verwaltung hat beim Landratsamt einen Antrag auf den sog. Leitungs- und Verwaltungsbonus für den Kindergarten sowie die Krippe gestellt. Die Voraussetzungen sind erfüllt, da bereits zum 01.02.2021 eine zusätzliche Verwaltungskraft eingestellt wurde, die die geforderten Aufgaben übernimmt. Die Förderung beläuft sich für den Kindergarten auf 20.212,58 € und für die Krippe auf 4.222,99 €.

Digitales Rathaus
Der Markt Kirchzell hat im Rahmen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ einen Förderbescheid in Höhe von 6.104,70 EUR erhalten, mit dessen Hilfe Online-Dienstleistungen in der kommunalen Verwaltung ausgebaut werden konnten. Damit wurden 90 % der Kosten für das Formular-Modul der Firma komuna GmbH, Altdorf, übernommen. Es stehen ab sofort 35 Formulare und digitale Vorgänge auf der Internetseite des Marktes Kirchzell zur Verfügung. Diese sind:
Ausweise und Reisedokumente
• Statusabfrage für Pass / Personalausweis
• Reisedokumente für Kinder
• Verlusterklärung eines Ausweisdokuments
Umzug / Zuzug / Änderung Haupt-/Nebenwohnung
• Umzug innerhalb der Gemeinde
• Zuzug aus einer anderen Gemeinde
• Anmeldung Nebenwohnung
• Abmeldung Nebenwohnung
• Abmeldung ins Ausland
• Statuswechsel / Änderung der Hauptwohnung
• Wohnungsgeberbestätigung
Melderegister
• Einfache Melderegisterauskunft
• Antrag Einfache Meldebescheinigung
• Antrag Erweiterte Meldebescheinigung
• Antrag Übermittlungssperre
• Antrag Auskunftssperre
Auskunft aus dem Zentralregister
• Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses
• Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Steuern und Abgaben
• Anmeldung Hundesteuer
• Abmeldung Hundesteuer
• SEPA-Lastschriftmandat
• Antrag auf Stundung / Aussetzung
Sonstige Anträge und Formulare
• Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen (§ 45 StVO)
• Negativzeugnis für Hunde
• Antrag auf Genehmigung zum Abbrennen eines Traditionsfeuers
• Antrag Erlaubnis zur Plakatierung
• Antrag auf Erstattung von Leistungen beim Feuerwehrdienst
• Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins
• Antrag zum Einbau eines Gartenwasserzählers
• Bürgerantrag
• Antrag auf Gastschulbesuch
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsflächen gem. § 29 Abs. 2 StVO
• Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Werbung und Plakatständer
• Erstattung einer Anzeige und Beantragung einer Erlaubnis einer öffentlichen Vergnügung
• Antrag auf Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung
Gemeinderätin Brigitte Krug regte an, die Information, welche Formulare online ausgefüllt werden können, vierteljährlich jeweils separat im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Gemeinsames Amts- und Mitteilungsblatt der Odenwaldgemeinden
Das Werbebüro Hansen hat bei einer Besprechung mit den vier Kommunen Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach darauf hingewiesen, dass der gemeindliche Beteiligungsbetrag seit Einführung des gemeinsamen Amtsblattes im Jahre 2015 sich auf 3.000,00 € netto pro Kommune beläuft. Aufgrund der stark gestiegenen Papierpreise sowie der Kosten für den Druck des Amtsblattes wurde der Beteiligungsbetrag pro Kommune auf 4.500,00 € netto erhöht. Des Weiteren erhält die Druckerei für das Ausliefern der Amtsblätter pro Kommune einen Betrag in Höhe von 15,00 € netto pro Ausgabe. Gemeinderat Manfred Zang fand es nicht verhältnismäßig, dass jede Kommune trotz unterschiedlicher Einwohnerzahlen den gleichen Beteiligungsbetrag entrichtet. Gemeinderat Josef Schäfer sprach sich dafür aus, das Amtsblatt nur noch alle vier Wochen zu veröffentlichen. Viele Inhalte seien doppelt enthalten oder bereits über die Zeitung bekannt gemacht worden. Gemeinderat Peter Schwab stellte fest, dass über das Amtsblatt mehr Informationen vermittelt werden, als über die Zeitung, beispielsweise bei den Sitzungsberichten. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider erklärte, dass selbst beim aktuellen 2-Wochen-Turnus unter Beachtung des Redaktionsschlusses eine Woche vor Erscheinen des Amtsblatts kaum kurzfristig und zeitnahe Informationen über das Amtsblatt mitgeteilt werden können. Dies würde sich bei einem 4-Wochen-Turnus nochmal erheblich verschlechtern, zumal davon auszugehen ist, dass eine Ausweitung des Erscheinungszeitraumes auf vier Wochen keine spürbare Reduzierung des Inhalts bewirken würde. Die Amtsblätter wären dann nahezu doppelt so umfangreich. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete von einer Rücksprache mit dem Landratsamt. Es wurde angefragt, ob bei Satzungsänderungen ein Hinweis auf die Änderung und die Möglichkeit des Abrufs auf der Homepage ausreicht, sodass auf einen vollständigen Abdruck von Satzungen verzichtet werden könnte. Das Landratsamt hat jedoch mitgeteilt, dass die Gemeindeordnung eine vollständige Veröffentlichung im Amtsblatt festlegt. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter bat darum, bei künftigen Preiserhöhungen die unterschiedliche Auflage der teilnehmenden Gemeinden zu berücksichtigen.

Brücke über den Gabelbach zum ehemaligen Kindergarten
Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass das Leimholzwiderlager der Holzbrücke über den Gabelbach von der Pfarrgasse zum ehemaligen Kindergartengrundstück abgefault ist. Die Brücke ist deshalb gesperrt worden. Der Bauhof wird provisorisch eine Abstützung des abgefaulten Leimholzwiderlagers vornehmen, sodass die Brücke wieder nutzbar ist. Das Wasserrechtsreferat des Landratsamtes Miltenberg hat mitgeteilt, dass bei einem Ersatzbau kein wasserrechtliches Verfahren erforderlich wird.

Mobilfunkversorgung Breitenbuch/Watterbach
In der Gemeindeverwaltung ist ein Schreiben von mehreren Einwohnern aus dem Ortsteil Breitenbuch eingegangen. Sie teilen mit, dass für einige von ihnen bei der Versammlung mit dem Landesamt für Umwelt am 19.10.2021 die gesundheitlichen Bedenken noch nicht ausgeräumt worden seien. Die Bewohner von Breitenbuch möchten zudem in den weiteren Prozess mit einbezogen werden. Mit dem Staatlichen Forstamt soll im Januar ein Ortstermin stattfinden, um abzuklären, ob über das gemeindliche Waldgrundstück eine Zufahrt zu dem von der Telekom ermittelten Suchkreis möglich ist.