Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2024

Bürgerfragen

Ein Zuhörer nahm Bezug auf die Erhöhung der Hundesteuer und erklärte, dass er diese Erhöhung nicht in Ordnung finde. Er habe stets Kottüten dabei und entferne diesen, andere Leute hingegen nicht.

 

Auftragsvergabe

Die Firma VS, 97941 Tauberbischofsheim erhielt den Auftrag zur Lieferung und Montage von zwei interaktiven Displays für die Grundschule Kirchzell zum Brutto-Angebotspreis von 10.115,00 €.

 

Vereinsförderung

Der Gemeinderat beschloss, den Ortsvereinen für das Jahr 2024 eine nach den beschlossenen Fördergrundsätzen und auf der Grundlage der Mitgliedermeldungen der Vereine ermittelte Förderung von insgesamt 9.475,00 € zu gewähren.

 

Hundehaltungsverordnung

Die derzeitige Hundehaltungsverordnung des Marktes Kirchzell vom 08.03.2005 läuft zum 08.03.2025 aus. Daher beschloss der Gemeinderat eine neue Hundehaltungsverordnung. Inhaltlich haben sich keine Änderungen ergeben, die Hundehaltungsverordnung wurde im Vorfeld mit dem Landratsamt Miltenberg abgestimmt.

 

Bürgerversammlungen 2024

Im April, Oktober und November 2024 haben folgende Bürgerversammlungen stattgefunden:

Datum - Ortsteil - Bürger/innen - Gemeinderäte - Beschäftigte
26.04.2024 - Kirchzell - 37 - 11 - 7
15.10.2024 - Ottorfszell - 10 - 12 -2
22.10.2024 - Breitenbuch - 29 - 9 - 4
23.10.2024 - Preunschen - 45 - 7 - 2
05.11.2024 - Buch - 10 - 10 - 2
07.11.2024 - Watterbach - 19 - 9 - 5
 

Trinkwasseruntersuchungen

Das Institut Dr. Nuss hat am 07.10.2024 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell sowie der Ziegelwiesenquelle in Ottorfszell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 29.10.2024 wurden der Grenzwert der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter beim Chlorat geringfügig überschritten. Es wurden bereits entsprechende Maßnahmen zur Regulierung eingeleitet. Die Parameter werden in diesem Zusammenhang nochmals überprüft. Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung wurde auch der Härtegrad ermittelt. Dieser liegt mit 4,8° dH im weichen Bereich. Der Härtegrad wurde im Amtsblatt vom 19.11.2024 gemäß § 9 Abs. 1 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde die jährliche Untersuchung des Wassers aus der Floßwiesenquelle vorgenommen, die jedoch als Rohwasser vor der Aufbereitung nicht nach der Trinkwasserversorgung zu bewerten ist. Außerdem wurde die verpflichtende Untersuchung auf Legionellen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ durchgeführt, deren Befund ohne Beanstandung ist.

 

Sonderförderprogramm Sirenen

Am 25.11.2022 wurde der Gemeinderat über die Stellung eines Förderantrages für das sog. Sonderförderprogramm Sirenen informiert und dass sich der Markt Kirchzell auf der Warteliste befindet. Bereits mit E-Mail vom 23.02.2024 wurde gegenüber der Regierung von Unterfranken auf deren Nachfrage hin erklärt, dass der Markt Kirchzell seinen Antrag aufrechterhalten möchte. Bei zwischenzeitlichen Sachstandsanfrage wurde stets auf die notwendige Verabschiedung des Haushalts verwiesen. Nunmehr wurde auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass das neue Bund-Länder Sirenenförderprogramm 2.0 bisher nicht veröffentlicht worden sei. Daher könne derzeit keinerlei Aussagen zu diesem Förderprogramm getätigt werden. Sobald die Regierung von Unterfranken hierzu neu Informationen erhalte, leite sie diese direkt an die Gemeinden weiter, welche der Übernahme der Altanträge in das neue Bund-Länder Sirenenförderprogramm 2.0 zugestimmt haben.

 

Sondertarif VAB

Seit 2011 profitieren Reisende innerhalb des Amorbacher Raumes von einem Sondertarif der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB). Hierbei wurden bislang die vom Reisenden zu erhebenden Fahrtkosten seit dem Jahr 2021 wie folgt gedeckelt:

Einzelkarte Kind: 0,50 €

Tageskarte Kind: 1,00 €

Einzelkarte Erwachsener: 1,00 €

Tageskarte Erwachsener: 2,00 €

Die Differenz zum eigentlichen Fahrpreis (Höhe differenziert je nach Preisstufe bzw. sog. Wabenübertritt) wird der VAB durch die Kommunen Amorbach, Schneeberg, Kirchzell und Weilbach solidarisch zu je ¼ ersetzt.

Die VAB hat nun mitgeteilt, dass die Gesellschafterversammlung eine Vereinheitlichung der Sondertarife ab dem Jahr 2025 beschlossen hat. Diese Entscheidung basiert auf dem Gutachten des Büros econex verkehrsconsult GmbH (econex). Im Zuge dieser Änderung wird für den bestehenden Sondertarifvertrag ein Nachtrag erforderlich. Es ergeben sich entsprechend des Nachtrages künftig folgende Änderungen:

Einzelkarte Kind: 1,00 €

Tageskarte Kind: 1,50 €

Einzelkarte Erwachsener: 1,50 €

Tageskarte Erwachsener: 2,50 €

Weiterhin wird im Rahmen der angestrebten Vereinheitlichung die gesonderte Festlegung einer vertragsspezifischen Obergrenze von bisher 30.000,00 € für die Ausgleichszahlung nicht mehr möglich sein. Die künftigen Auffüllbeträge pro Fahrschein ergeben sich aus der neuen Tarifübersicht Stand 01.01.2025. Bei der Preisstufe 4 und 5 erfolgt eine Deckelung des Auffüllungsbetrages auf den Auffüllungsbetrag der Preisstufe 3. Nach Rücksprache der Bürgermeister soll im Amorbacher Raum auch weiterhin der Sondertarif angeboten werden. Der entsprechende Nachtrag zum Sondertarifvertrag vom 24.03.2021 wurde deshalb von den vier Bürgermeistern unterzeichnet.

 

Friedhof Preunschen

Im Rahmen der Bürgerfragestunde in der Sitzung vom 18.10.2024 hatte eine Zuhörerin vorgetragen, dass Ihr Grab auf dem Friedhof in Preunschen zum wiederholten Male von einem Tier umgegraben wurde. Gemeinderat Josef Schäfer hatte daraufhin erklärt, dass er einen Schein zum Stellen einer Lebendfalle besitze und nach vorheriger Abstimmung mit dem örtlichen Jagdpächter eine Falle stellen werde. Die Falle steht nun seit ca. 3 Wochen und wird regelmäßig von einem Anwohner kontrolliert. Bisher befand sich kein Tier in der Falle. Die Falle wird noch 1-2 Wochen stehen gelassen und dann wieder entfernt.

 

Straßenbeleuchtung Breitenbuch

Ortssprecher Sebastian Menger bat um Prüfung, wie der Parkplatz vor dem Gemeinschaftshaus Breitenbuch beleuchtet werden könnte. Dieser sei sehr dunkel. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter regte eine Beleuchtung mit einem Bewegungsmelder an. Ortssprecher Sebastian Menger bat weiterhin darum, die Solarleuchte an der Kirche so einzustellen, dass sie noch früher angeht.

 

Totenweg Kirchzell

Gemeinderätin Brigitte Krug teilte mit, dass die kürzlich in den Totenweg Kirchzell eingebauten Rinnen so tief seien, dass man mit einem PKW schnell aufsitze. Gemeinderat Joachim Kunz ergänzte, dass es im Reißbergweg das gleiche Problem gebe.

 

Markierungen in der Ortsdurchfahrt

Gemeinderat Rudi Frank teilte mit, dass die in der Ortsdurchfahrt Kirchzell hergestellten Zick-Zack-Linien nicht schön aussehen würden. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte dies, die Markierungen würden aber den gewünschten Nutzen erfüllen.