Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2025

Auftragsvergabe

Die Firma Egenberger IT Solutions GmbH, Buchen, erhielt den Auftrag zur Lieferung der neuen EDV für die Gemeindeverwaltung zum Brutto-Angebotspreis von 45.342,57 € brutto abzgl. 2 % Skonto. Die Firma Cancom GmbH, 89343 Scheppach, erhielt den Auftrag zur Lieferung der erforderlichen Softwarelizenzen für die neue EDV für die Gemeindeverwaltung zum Brutto-Angebotspreis von 12.511,27 €.

 

Haushalt 2025

Bürgermeister Stefan Schwab hielt folgende Haushaltsrede:

„Sparen heißt normalerweise, dass Sie Geld, das Sie haben, nicht ausgeben. Wenn wir im Staatshaushalt über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus."

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

dieses Zitat des deutschen Politikers Eberhard Sinner beschreibt die Haushaltslage unserer Gemeinde im Jahr 2025.

Wenden wir uns zunächst dem ersten Satz dieses Zitates zu: „Sparen heißt normalerweise, dass Sie Geld, das Sie haben, nicht ausgeben.“

Dies trifft auf die Gemeindefinanzen in der aktuellen Lage zu. So haben wir noch Mittel in unserer Rücklage, die wir jedoch nicht ausgeben, sondern Projekte, wie die Neugestaltung des Friedhofvorplatzes in Kirchzell, zurückstellen.

Schauen wir uns den zweiten Satz des Zitates von Eberhard Sinner an, der lautet: „Wenn wir im Staatshaushalt über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus."

Auch dieser Satz trifft auf unsere aktuelle Finanzsituation zu, da wir, bedingt durch die voraussichtlichen Tariferhöhungen mit ca. 6 % höheren Personalkosten rechnen müssen.

Auch beutelt uns die geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 49,9 Prozentpunkte und einer Steigerung des Umlagebetrages um knapp 225.000 € auf gut 1,2 Mio. € sehr stark. Hier würde nach unserer Auffassung eine niedrigere Erhöhung des Umlagesatzes für den Landkreis auch ausreichen, sollen doch 3,6 Mio. €, was exakt 2 % Umlagensteigerung entspricht, erhoben werden, um in 2025 eine Rücklage für die ab 2027 anstehende Sanierung der Berufsschule zu schaffen.

Man fühlt sich in der oft so beschworenen „kommunalen Familie“ etwas an den Satz von Norbert Blüm erinnert, der feststellte, dass „alle den Gürtel enger schnallen wollen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

beginnen wir zunächst mit dem Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet. Bei den Einnahmen ist stets die Einkommensteuer die größte Position. Diese ist mit 1.358.000 € knapp 80.000 € höher gegenüber dem letztjährigen Ansatz von 1.280.000 € eingestellt. Bei den Schlüsselzuweisungen, der zweitgrößten Einnahmeposition ist kaum Bewegung zu vermelden. Nach 1.060.000 € in 2024 beträgt der Ansatz in 2025 1.067.000 €. Den Gewerbesteueransatz haben wir trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation gegenüber dem Ansatz von 470.000 € in 2024 auf 570.000 € angehoben. Aus dem Gemeindewald erwarten wir in 2025 nach Abzug aller Ausgaben einen Gewinn in Höhe von knapp 230.000 €.

Auf der Ausgabenseite sind der größte Posten im Verwaltungshaushalt die Personalkosten, die mit knapp 1,95 Mio. € um ca. 125.000,00 € höher liegen als der vorjährige Ansatz. Hier ist die eingangs erwähnte Tariferhöhung eingepreist.

Zur Kreisumlage ist feststellen, dass der Landkreis auch in diesem Jahr seinen Haushalt noch nicht verabschiedet hat. In den Beratungen ist jedoch von Seiten der Landkreisvertreter deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass die Kreisumlage in 2025 um knapp 7 Prozent auf 49,9 Prozentpunkte steigen wird. Wie eingangs erwähnt, sehen wir seitens der Gemeindeverwaltung hier jedoch einen Aufbau von Reserven, die aufgrund der schlechten Finanzlage der Gemeinden die kommunalen Haushalte über Gebühr belasten.

Die Schulverbandsumlage ist aufgrund der Schülerzahlen von Kirchzell mit 125.000 € um ca. 15.000 € niedriger als im Vorjahr.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, die in 2024 mit 235.000 € kalkuliert war, geht auf 213.000 € aufgrund der bereits geschilderten höheren Kreisumlage sowie den steigenden Personalkosten zurück.

Die sogenannte freie Finanzspanne, die als Gradmesser für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde gilt, berechnet sich aus der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt abzüglich der Tilgungen. Diese freie Finanzspanne beträgt in 2025 bei einer Zuführung in Höhe von 213.000,00 € vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sowie den Tilgungsleistungen in Höhe von knapp 212.000,00 € somit nur noch gute 1.000,00 €, also eine schwarze Null.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir diese schwarze Null nur erreichen können, weil wir im letzten Jahr die Busbeförderung zum Kindergarten eingestellt und heuer Einschnitte bei der Förderung unserer Ortsvereine sowie bei Veranstaltungen und Gratulationen vorgenommen haben.

Zu der schwarzen Null bei der sogenannten „freien Finanzspanne“ kommt dann noch die Investitionspauschale mit 137.000 € dazu, sodass sich das sogenannte „bereinigte Ergebnis“ auf knapp 140.000 € belaufen wird.

Unser Schuldenstand betrug zum 31.12.2024 3.016.000 €. Bei einer ordentlichen Tilgungsleistung in 2025 von 211.600 € werden die Schulden zum 31.12.2025 sich auf gut 2.800.000 € belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.265 € entspricht. 

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenden wir uns nun dem Vermögenshaushalt zu, dem Teil des Haushaltes, in dem die für dieses Jahr vorgesehenen Bauprojekte vorgetragen sind. Aus dem Jahr 2024 können wir für diese Vorhaben auf eine Rücklage in Höhe von 1,9 Mio. € zurückgreifen.

Bei unserer Klausursitzung am 08.02.2025 haben wir uns mit den geplanten Projekten befasst. Das bedeutendste Vorhaben ist dabei der aus dem Vorjahr verschobene Neubau der Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Watterbach. In dem Bereich des Feuerlöschwesens ist neben den alljährlich anfallenden Ersatzbeschaffungen auch die Umstellung der Warninfrastruktur durch Beschaffung von elektronischen Sirenen vorgesehen. Im Rathaus muss die EDV-Anlage erneuert werden, was mit Kosten von gut 60.000 € zu Buche schlagen wird. An Straßenbaumaßnahmen ist in 2025 die Wiederherstellung des „Böhnwegs“ vorgesehen. Mit gut 225.000 € wird heuer auch der erste Abschnitt der Kanalbefahrung unseres insgesamt 44 km langen Kanalnetzes zu Buche schlagen. Der nächste Abschnitt ist hier für Ende 2025/ Anfang 2026 geplant.

Angedacht ist auch die Verlegung des Bauhofes in das von der Gemeinde erworbene Anwesen Hauptstraße 111 Richtung Ottorfszell.

Nach Ausführung dieser Maßnahme rechnen wir damit, dass wir Ende des Jahres 2025 noch eine Rücklage von rd. 500.000 € für 2026 einstellen können.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Sparen heißt normalerweise, dass Sie Geld, das Sie haben, nicht ausgeben. Wenn wir im Staatshaushalt über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus."

An diesen Satz von Eberhard Sinner müssen wir uns auch bei den drei großen Projekten, vor denen wir in Kirchzell stehen, halten.

Dies betrifft die Brücke unterhalb der Ortslage von Kirchzell, bei der zurzeit Untersuchungen hinsichtlich der Anbindung an die Staatsstraße 2311 laufen.

Dies gilt auch für das Feuerwehrgerätehaus in Kirchzell, das aufgrund des anstehenden Umzugs des Bauhofs in das Anwesen Hauptstraße 111 am bisherigen Standort erweitert werden kann.

 Im Bereich der Entwässerung läuft zurzeit der erste Abschnitt der Kanalbefahrung. Hier müssen baldmöglichst auch die zwei weiteren Abschnitte beauftragt und vergeben werden.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes und des Finanzplanes möchte ich mich bei unserer Kämmerin Christiane Bauer ganz herzlich bedanken. Der Dank geht auch an unseren Geschäftsleiter Mario Schneider, der in die Etatplanung stets eingebunden war.

Ich danke auch Euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen und bitte Euch jetzt, dem Haushalt 2025 in der vorgetragenen Form zuzustimmen.“

Kämmerin Christiane Bauer erläuterte, dass der Verwaltungshaushalt sehr stark durch die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sowie durch die Erhöhung der Kreisumlage geprägt sei. Durch voraussichtliche Tarifsteigerungen von ca. 6 % (+ 124.000 €) sowie einer voraussichtlichen Kreisumlageerhöhung von 6,9 % (+ 225.000 € im Vergleich zum Vorjahr) wird es von Jahr zu Jahr schwieriger die Mindestzuführung zu erreichen oder Überschüsse zu erwirtschaften. Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer (+ 70.000 €), den Schlüsselzuweisungen (+ 55.000 €), den Kindergartengebühren (+ 15.000 €), Einnahmen durch die PV-Anlagen (+ 6.800 €) sowie die Einsparung bei der Busbeförderung der Kindergartenkinder (- 38.000 €) federn die gestiegenen Ausgaben zwar ab, können diese aber nicht komplett auffangen, weshalb weitere Ausgaben durch die Verwaltung auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Die Ansätze im Verwaltungshaushalt wurden sehr sparsam kalkuliert.

Im Vermögenshaushalt können durch die Rücklagenentnahme in Höhe von 1,9 Millionen € die Investitionen des Vermögenshaushalts 2025 noch gedeckt und sogar eine erneute Rücklagenzuführung in Höhe von 498.860 € erwirtschaftet werden. Der Vermögenshaushalt 2025 ist durch den Bau der Fahrzeughalle für die Feuerwehr Watterbach (400.000 €), den Erwerb und Umbau des Bauhofs (665.000 €), die Kanalbefahrung (225.000 €) sowie die Investition in die Durchlässe der Schulstraße (100.000 €) geprägt. Die Investitionen der Finanzplanung 2026-2028 sind nur noch durch Kreditaufnahmen von insgesamt 1.875.000 € finanzierbar. Die durch die Kreditaufnahme fällig werdenden Zins- und Tilgungsleistungen belasten die kommenden Jahrzehnte deutlich.

Fraktionssprecher Joachim Kunz dankte Kämmerin Christiane Bauer im Namen der CSU-Fraktion für die Erstellung des Haushalts. Man wisse um die aktuellen Schwierigkeiten und es sei deshalb nicht leicht gewesen, den diesjährigen Haushalt aufzustellen. Der Haushalt stehe trotzdem auf stabilen Füßen. Gemeinderätin Brigitte Krug schloss sich dem für die SPD-Fraktion an. Es sei kein leichter Einstieg für die neue Kämmerin gewesen, sie habe dies jedoch gut gemeistert. Gemeinderat Frank Rudolph schloss sich dem für die Freien Wähler ebenfalls an. Er bedankte sich bei Kämmerin Christiane Bauer und der Verwaltung. Schwierige Zeiten seien Zeiten für gutes Personal. Man habe aus dem Haushalt das beste herausgeholt. Er hoffe, dass sich die Haushaltsituation künftig wieder bessere.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2025 in der eingebrachten Fassung.

 

Freibad Amorbach

Mit Schreiben vom 18.11.2024 hatte die Stadt Amorbach den Markt Kirchzell um eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für den Badebetrieb im Freibad Amorbach gebeten. Begründet wird dies mit dem sich jährlich erhöhenden Defizit, das die Stadt Amorbach aus eigenen Haushaltsmitteln tragen muss. Aus Sicht der Verwaltung lässt die aktuelle, sehr angespannte Haushaltslage keinen Spielraum für eine finanzielle Unterstützung. Bereits im Rahmen der Vorbereitung des diesjährigen Haushalts mussten bisher übliche, eigene Leistungen zurückgefahren oder Projekte zurückgestellt werden, um einen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Eine Besserung der Haushaltslage ist aktuell nicht in Sicht.

Gemeinderat Joachim Kunz stellte fest, dass der Gemeinderat u.a. bei Gratulationen Streichungen vornehmen habe müssen, um im Verwaltungshaushalt auf eine „schwarze Null“ zu kommen. Er erwarte daher Verständnis, dass der Markt Kirchzell der Stadt Amorbach keine finanzielle Unterstützung gewähren könne.

Der Gemeinderat beschloss, keine finanzielle Unterstützung für den Betrieb des Freibades Amorbach zu gewähren.

 

Volkstrauertag

Der Gemeinderat beschloss, den Zuschuss i.H.v. 8,00 € pro Person beizubehalten.

 

Bilanzabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2023

Das Steuerbüro Brutscher, Dietmannsried hat den kaufmännischen Jahresabschluss 2023 für die Wasserversorgung der Marktgemeinde Kirchzell erstellt und geprüft. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 1.904.266,41 € in Aktiva und Passiva bei einem Verlust von 24.805,42 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde werden weiterhin mit dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank verzinst.

 

Bedarfsplanung Kindertagesstätte

Der Gemeinderat stellte die vorgelegte Bedarfsplanung für die Kindergartengruppen mit 68 Plätzen im Kindergartenjahr 2024/2025 und 70 Plätzen im Kindergartenjahr 2025/2026 sowie in der Kinderkrippe mit 19 Plätzen im Kindergartenjahr 2024/2025 und 15 Plätzen im Kindergartenjahr 2025/2026 fest.

 

Feldgeschworene Watterbach

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Andre Haas sowie Burkard Röchner zu Feldgeschworenen für den Ortsteil Watterbach.

 

Trinkwasseruntersuchung

Das Institut Dr. Nuss hat am 27.01.2025 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell und Ottorfszell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Kirchzell und dem Hochbehälter Watterbach untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 30.01.2025 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten, es gab keine Beanstandungen.

 

Mobilfunkversorgung Preunschen

Für den bereits errichteten Mobilfunkmast in Preunschen muss noch die Glasfaseranbindung hergestellt werden. Die Bauarbeiten werden von der Firma Fernmeldebau Steigerwald GmbH, 97833 Frammersbach durchgeführt. Baubeginn ist am Dienstag, 18.03.2025.