Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2024

Sportlerehrungen

Zu Beginn der Sitzung zeichnete Bürgermeister Stefan Schwab Sportler für ihre besonderen sportlichen Leistungen mit den Sportlermedaillen des Marktes Kirchzell aus. Ausgezeichnet wurden die Karatekas Lukas Grimm und Anna Stößel. Den ebenfalls erfolgreichen Damen- und Herrenmannschaften des TVK werden Ihre Auszeichnungen zu einem anderen Zeitpunkt überreicht.

 

Auftragsvergabe

Die Ingenieurgesellschaft SB mbH Steenken & Breitenbach, Laudenbach erhielt den Auftrag zur Baubegleitung des Glasfaserausbaus im Gemeindegebiet Kirchzell. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

 

Regionalplan

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain hatte am 01.10.2024 beschlossen, das Kapitel 5.2 „Energie“ des Regionalplans fortzuschreiben und das dafür erforderliche Beteiligungsverfahren durchzuführen. Der Markt Kirchzell wurde um Stellungnahme zu den Änderungen des Regionalplanes bis zum 15.01.2025 gebeten. Die Planunterlagen werden in der Zeit vom 15.11.2024 bis 15.01.2025 öffentlich ausgelegt. Nachdem die nunmehr zur Ausweisung anstehenden Vorranggebiete für Windkraft dem gemeldeten Umfang entsprechen, beschloss der Gemeinderat, keine Stellungnahme abzugeben.

 

Kita-Gebühren

Der Gemeinderat hatte zuletzt mit Beschluss vom 12.01.2024 die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte zum 01.09.2024 angepasst. Im Rahmen der Beratung hat das Gremium darum gebeten, in einem Jahr die Kostensituation wieder vorzulegen, sodass eine erneute Überprüfung der Gebühren möglich ist. Nachdem die Deckungslücke von aktuell 380.000 € (zum Vergleich: 120.000 € im Jahr 2010) voraussichtlich weiter ansteigen wird, beschloss der Gemeinderat, im Wege einer Änderungssatzung die Benutzungsgebühren anzupassen. Für die Mindestbuchungszeiten gelten ab 01.09.2025 folgende Beiträge: Kinderkrippe 130 €, Kindergarten 150 €. Gemeinderat Frank Rudolph fand die vergleichsweise Auflistung der Kita-Gebühren der Nachbarkommunen in Ordnung; allerdings müsse schlussendlich jede Kommune auf sich schauen. Daher wäre die Deckungslücke pro Kind der Nachbarkommunen ein besserer Vergleichsmaßstab. Gemeinderat Rudi Frank bat um erneute Vorlage der Kostenentwicklung im nächsten Jahr.

 

Ehrenordnung

Aufgrund von erheblichen Preissteigerungen bei den Medaillen in den letzten Jahren beschloss der Gemeinderat eine Änderungssatzung zur Ehrenordnung und regelte die Sportlerehrungen neu. Künftig erhalten erfolgreiche Sportler abhängig von ihrer Platzierung einen entsprechenden Gutschein mit Urkunde.

 

Sturzflut-Risikomanagement

Der Markt Kirchzell hat im letzten Jahr bereits ein Hochwasser-Audit durchgeführt. Im Rahmen eines Hochwasser-Checks mit dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg wurden spezifische Hochwasser-/Starkregenereignisse und Schadensfälle im Gemeindegebiet aufgenommen. Nunmehr besteht die Möglichkeit, ein sog. Sturzflut-Risikomanagement durchzuführen. Diese Konzepte erfassen Gefahren, definieren Schutzmaßnahmen und setzen lokale Ziele. Sie helfen auch, langfristig die Gemeindeentwicklung, z. B. durch Bauplanung, an die Risiken anzupassen. So können Gemeinden selbst Schutzmaßnahmen umsetzen und auch andere dazu anregen. Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg hat die voraussichtlichen Kosten mit ca. 140.000 € ermittelt. Abzüglich der Förderung i.H.v. 75 % bleibe somit ein gemeindlicher Eigenanteil i.H.v. ca. 35.000 €. Aktuell geht lediglich darum, in das Förderverfahren mit aufgenommen zu werden. Die tatsächliche Entscheidung über die Durchführung fällt dann im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe.

Gemeinderat Alfred Schwarz sprach die hohen Kosten an und fragte sich, was die Gemeinde hierfür als Gegenleistung erhalten würde. Eine Karte mit Gräben bzw. die Darstellung des Oberflächenabflusses gebe es bereits. Wenn die Gemeinde nur gute Vorschläge bekomme, seien die Kosten aus seiner Sicht zu hoch. Ursprünglich war er allerdings davon ausgegangen, dass bereits der Auftrag erteilt werden solle, dem sei jedoch nicht so. Er zeigte sich daher mit dem Beschlussvorschlag einverstanden, da noch keine abschließende Festlegung über die Durchführung getroffen worden war. Gemeinderat Peter Schwab ging es ähnlich, da es sich um sehr viel Geld handele. Er stellte sich die Frage, ob man etwas gesagt bekomme, was man schon wisse, oder ob sich neue Erkenntnisse ergeben könnten. Gemeinderat Rudi Frank stellte fest, dass die angenommenen 140.000 € viel Geld seien und dass man trotz Förderung einen Eigenanteil tragen müsse. Er konnte sich nicht vorstellen, dass jemand Externes die Gefahrenstellen im Ort feststellen könne. Aus seiner Sicht werde durch die Durchführung des Sturzflut-Risikomanagements unnötig Zeit und Geld investiert. Gemeinderat Joachim Kunz stellte fest, dass man zwar 75 % Förderung erhalte, er sich jedoch die Frage stelle, was man für das Geld schlussendlich bekommen würde. Nach einer Klärung müsse man abwägen, ob die Durchführung sinnvoll sei oder nicht. Gemeinderat Patrick Walter sah die Sache zwiespältig. Einerseits seien die Kosten sehr hoch, andererseits sei man noch am Anfang des Weges, den man gehen sollte. In Kirchzell habe es bereits Starkregen- bzw. Sturzflutereignisse gegeben, daher sollte man das Risikomanagement durchführen. Weiterhin schlug er vor, bei Kommunen nachzufragen, die ein solches Management bereits durchgeführt hatten, um herauszufinden, welche Ergebnisse dabei erzielt worden waren. Gemeinderat Frank Rudolph fragte, ob die Gemeinde Haftungsprobleme bekommen könnte. Bürgermeister Stefan Schwab verneinte dies; allerdings könne man sich im Schadensfall Vorwürfen ausgesetzt sehen, dass die Gemeinde nichts unternommen habe. Bürgermeisterin Monika Arnheiter fragte, ob der Bayerische Gemeindetag nähere Informationen geben könnte.

Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme in das Förderprogramm zur Durchführung eines Sturzflut-Risikomanagements für das Gemeindegebiet Kirchzell zu beantragen.

 

Bundestagswahl

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025 wurden nachstehende Wahlbezirke und Wahllokale bestimmt und dazu folgende Wahlvorsteher und deren Stellvertreter berufen:

Kirchzell – Pfarrheim: Stefan Schwab (Wahlvorsteher), Susanne Wörner (Stellvertreterin)

Briefwahl – Sitzungssaal Rathaus: Frederic Sennert (Wahlvorsteher), Anita Hofmann (Stellvertreterin)

Außerdem beschloss der Gemeinderat, für die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlhelfer eine Entschädigung in Höhe von 40,- € festzusetzen.

 

Wasserversorgung

Das Gesundheitsamt hat am 12.11.2024 die zentrale Wasserversorgungsanlage überprüft. Die allgemeine Zustimmung zum vorgelegten Maßnahmeplan nach § 50 Abs. 1 TrinkwV wurde im Rahmen des Prüfungsberichts widerrufen, da keine geeignete und taugliche Ersatzwasserversorgung vorliegt, die vollumfänglich den Anforderungen der Trinkwasserversorgung entspricht. Die Gemeinde wurde aufgefordert, eine Ersatzwasserversorgung (z.B. vorzugsweise über eine Verbundleitung zu einem anderen Wasserversorger) herzustellen. Die bisher als Ersatz- bzw. Notwasserversorgung vorgehaltene Floßwiesenquelle kann aufgrund einer Änderung der Trinkwasserverordnung nicht mehr als Ersatzwasserversorgung genutzt werden. Vielmehr stellt die Trinkwasserverordnung an Ersatzwasserversorgungen die gleichen Anforderungen wie an Regelversorgungen. Dies bedeutet, dass die Ersatzwasserversorgung ständig am Versorgungsnetz angeschlossen sein muss. Dies ist bei der Floßwiesenquelle nicht der Fall. Die Verwaltung hatte bereits vor längerer Zeit Gespräche mit der Gemeinde Mudau aufgenommen und deren Planungsbüro beauftragt, eine mögliche Ersatzwasserversorgung zu prüfen – bislang ohne Ergebnis bzw. Rückmeldung. Parallel hierzu wurden erste Schritte hinsichtlich einer gemeinsamen Ersatzwasserversorgung im Amorbacher Raum unternommen, eine Umsetzung ist jedoch – auch aufgrund der Fläche der Gemeinde und den damit verbundenen Leitungslängen - nicht so einfach und schnell möglich. Die Gemeinderäte der Kommunen Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach wurden in einer gemeinsamen Sitzung im September 2024 über das Ergebnis des Konzepts des Ingenieurbüros Dr. Hanauer informiert. Als nächster Schritt stünde eine gemeinsame Planung an.

Gemeinderat Joachim Kunz bemängelte, dass die Gemeinde nicht einfach irgendwo nach Wasser suchen könne. Man habe mit den Nachbarkommunen einen sinnvollen Weg eingeschlagen, den es nun gilt weiterzuverfolgen. Eine Ersatzwasserversorgung könne nicht von heute auf morgen hergestellt werden. Gemeinderat Peter Schwab kritisierte, dass es dem Gesetzgeber doch klar sein müsse, dass man nicht einfach eine Ersatzwasserversorgung, d.h. eine zweite redundante Wasserversorgung aus dem Boden stampfen könne. Dies gehe an jeder Realität vorbei. Die Schaffung einer Ersatzwasserversorgung dauere Jahre, wenn sie denn überhaupt finanzierbar ist.

 

Trinkwasseruntersuchung

In der Sitzung vom 15.11.2024 wurde über das Ergebnis der umfassenden chemischen Untersuchung des Trinkwassers informiert. Nach den damaligen Untersuchungsbefunden vom 29.10.2024 wurde der Grenzwert der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter beim Chlorat geringfügig überschritten. Es wurden daraufhin entsprechende Maßnahmen zur Regulierung eingeleitet. Eine nochmalige Untersuchung ergab nun, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

 

Straßensanierungen

Mit Beschluss vom 04.07.2024 hatte der Gemeinderat im Rahmen einer Prioritätenliste festgelegt, zu gegebener Zeit auch das erste Teilstück der Straße „Am Sandweg“ bis zum Anwesen Haus-Nr. 15 zu sanieren. Im Rahmen von Erdverkabelungsarbeiten hat das Bayernwerk im besagten Bereich Kabel verlegen lassen. Da hier sowieso Deckenarbeiten notwendig waren, hat Bürgermeister Stefan Schwab die FBG vor Ort beauftragt, das besagte Teilstück gleich mit zu machen. Die Kosten liegen bei 9.725,54 € brutto. Die Rechnungen der Firma BS Hoch- und Tiefbau GmbH, die mit den Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2024 beauftragt wurde liegen ebenfalls vor und schließen wie folgt: Wasserleitung (d.h. Rohrbrüche) 64.721,84 €, Breitenbuch Schadstelle Ortsstraße Haus-Nr. 26 9.816,06 €, Kanal 8.620,57 € und Straßenbau 4.671,32 €. Für die Querschläge im Totenweg in Kirchzell wurden 8.005,23 € berechnet.

Gemeinderat Joachim Kunz bemängelte die Ausführung der Querschläge im Totenweg am Friedhof Kirchzell. Es sei nun schwierig, den Weg mit dem Auto zu fahren. Bürgermeister Stefan Schwab nahm Bezug auf eine gleichlautende Wortmeldung in der letzten Gemeinderatssitzung und erklärte, dass die Baufirma bereits kontaktiert wurde und dass diese nachbessern werde.

 

Mobilfunk Preunschen

Für den bereits errichteten Mobilfunkmast in Preunschen muss noch die Glasfaseranbindung hergestellt werden. Das von der Telekom beauftragte Planungsbüro wollte hierzu ursprünglich vom Netzverteiler in der Ortsmitte quer durchs Ort aufgraben und die Leitung verlegen. Auf der Bürgerversammlung wurde eine Alternativtrasse angeregt. Diese wurde geprüft und für tauglich befunden. Die erforderlichen Anträge, Dienstbarkeiten etc. wurden nunmehr bei der Verwaltung eingereicht.

 

Sperrmüll

Gemeinderätin Anita Hofmann bemängelte, dass sich hinsichtlich des Sperrmülls vor einem Anwesen in Buch nichts tue. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass schon etwas abgefahren worden sei und dass man mit dem Eigentümer in Kontakt stehe.

 

Halteverbot

Gemeinderat Alfred Schwarz fragte, warum in der Straße Unterer Geisberg ein absolutes Halteverbot angeordnet worden sei. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dort geparkt wurde, aber die notwendige Restfahrbahnbreite von 3,05 m nicht mehr eingehalten gewesen sei. Die Gemeindeverwaltung habe dies bereits Anliegern auf deren Anfrage hin erläutert.

 

Volkstrauertag

Gemeinderat Patrick Walter lobte Bürgermeister Stefan Schwab für dessen sehr gute und sehr bewegende Rede am diesjährigen Volkstrauertag. Er regte an, anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation im Mai 2025 oder zum nächstjährigen Volkstrauertag die in der Rede geschilderten Erinnerungen eines Ortsbürgers im Amtsblatt zu veröffentlichen.