Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2023

Bürgerfragen

Ein Gast fragte nach dem Sachstand des Dorfladens. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass die Gemeinde hier Investitionen getätigt habe. Es müssen sich nun Tante M, Grundstückseigentümer und potenzieller Franchisenehmer einigen. Eine Einigung sei bisher noch nicht zu Stande gekommen.

Ein Gast monierte die Parksituation zwischen den Anwesen Hauptstr. 41 und 45. Hier sei alles zugeparkt, es sollte ein Parkverbot verfügt werden. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass die genannte Situation bereits seit geraumer Zeit bestehe und man die Anregung prüfe werde.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Frederic Sennert teilte in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit, dass das Firmenregister auf der Gemeindehomepage überarbeitet werden sollte, da dieses nicht mehr aktuell sei. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt soll nun keine Umstellung auf die neue Gewerbedatenbank erfolgen, da die Zusammenarbeit mit der IT-Firma, die die neue Homepage betreut, seitens des Landratsamtes nicht weitergeführt werden soll. Die alte Gewerbedatenbank, die in komXpress aufgrund der Umstellung auf die eigentliche neue Gewerbedatenbank in komXcms nicht mehr gepflegt wurde, wird nun sukzessive durch die Verwaltung überarbeitet.

 

Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 28.07.2023 über das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ informiert. Das Gremium hatte abschließend festgelegt, dass Dipl.Forstwirt Bernd Trunk und Forstunternehmer Jens Herkert um Stellungnahme gebeten werden sollen und dass anschließend eine erneute Behandlung im Gremium erfolgen soll. Die Verwaltung hatte Dipl.Forstwirt Bernd Trunk und Forstunternehmer Jens Herkert zu dieser Sitzung eingeladen, sodass sie ihre Einschätzung direkt gegenüber dem Gremium geben können und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte zu Beginn nochmals die Eckpunkte des genannten Förderprogrammes, die bereits in der Sitzung am 28.07.2023 genannt wurden. Er teilte insbesondere mit, dass mit Einnahmen i.H.v. ca. 90.000 € pro Jahr auf 10 Jahre zu rechnen sei. Die genannten Kriterien für das Förderprogramm müssten jedoch 20 Jahre lang erfüllt werden. Betriebsleiter Bernd Trunk ergänzte, dass ab dem 10. Jahr nur noch Geld für stillgelegte Flächen zu bekommen sei. Bei ca. 60 ha handelt es sich um 100 € pro Hektar und Jahr. Hinsichtlich der erforderlichen Habitatbäume konkretisierte er, dass im Gemeindegebiet Kirchzell 6.000 Bäume notwendig werden würden. Diese Bäume müssten gesucht, kartiert und per GPS festgelegt werden. Hier sei ggfs. mit Kontrollen zu rechnen. Habitatbäume seien beispielsweise abgestorbene Bäume, Bäume mit Spechthöhlen oder Bäume mit Stamm-/Kronenverletzung. Er stellte fest, dass es sich um eine sehr hohe Anzahl an Bäumen handelt. In Mönchberg seien seit Juni 2 Personen unterwegs, die ca. 800 – 1000 Bäume gefunden hätten. Die Personen müssten von der Gemeinde bezahlt werden. Laut den Förderkriterien müssten 5 Bäume pro Hektar als Habitatbäume ausgewiesen werden. Wenn dies nicht möglich ist, könnten die Bäume auch auf die Gesamtfläche verteilt werden. Gemeinderat Josef Schäfer nahm Bezug auf das Förderkriterium „Verzicht auf Kahlschläge“, wonach dabei mindestens 10 % der Derbholzmasse als Totholz zur Erhöhung der Biodiversität auf der jeweiligen Fläche belassen werden müsste. Er stellte fest, dass folglich auch 10 % von Käferholz stehen bleiben müsste. Forstunternehmer Jens Herkert stellte klar, dass die genannten 10 % dann durch abgestorbene Bäume ohne Käfergefahr abgedeckt werden müssten. Eine Käfergefahr gehe von diesen Bäumen nicht mehr aus. Hinsichtlich des Förderkriteriums „Sukzessionsstadien“ (natürliche Waldentwicklung) teilte Bernd Trunk auf Nachfrage von Josef Schäfer mit, dass bereits jetzt z.B. eine 20 x 20 m große Käferfläche der Natur überlassen und nichts mehr gepflanzt werde. Dieses Kriterium sei somit bereits jetzt erfüllt. Hinsichtlich des Förderkriteriums bzgl. der Neuanlage und einer Erhöhung der Abstände von Rückegassen erklärte Bernd Trunk, dass der Rückegassenabstand aktuell 20 m betrage. Künftig erforderlich würden dann 30 – 40 m werden. Forstunternehmer Jens Herkert hält das Förderprogramm aus Unternehmersicht für sehr schwierig. Die Vorlieferarbeiten würden hierbei das größte Problem darstellen. Zum einen sei es schwierig Personal zu finden, zum anderen sei die Unfallgefahr sehr hoch. Im Gemeindegebiet Kirchzell sei es sehr schwer, gefahrlos motormanuell Holz einzuschlagen. Bei größeren Rückegassenabständen könne der Harvester nicht mehr alle Bäume zwischen den Rückegassen erreichen. Dies käme „einer Rolle rückwärts“ gleich und wäre viel zu aufwendig. Aus seiner Sicht liege das Problem darin, dass man zwar auf 10 Jahre gesehen relativ viel Geld generieren könne, sich aber auf 20 Jahre verpflichten müsse. Die erforderliche motormanuelle Aufarbeitung zwischen den Rückegassen würde die Aufarbeitungskosten erhöhen. Weiterhin sei es fraglich, was passiere, wenn Habitatbäume stehen gelassen werden müssten und dort beispielsweise Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Die Fläche könne dann hierfür nicht genutzt werden. Aus Sicht von Betriebsleiter Bernd Trunk seien die Auswirkungen des Förderprogramms nicht ganz so schlimm, das Hauptproblem sehe er aber auch dabei, geeignetes Personal zu finden. Gemeinderätin Anita Hofmann stellte fest, dass es sich um den Gemeindewald handelt, den der Markt Kirchzell aktuell bewirtschaften können wie er möchte. Sofern die Verpflichtungen aus dem Förderprogramm eingegangen werden würden, würden fremde Leute bei der Bewirtschaftung mitreden. Gemeinderat Peter Schwab sah die mit dem Förderprogramm verbundenen Auflagen als kritisch, da man sowieso schon genug Auflagen bekomme. Aktuell könne der Markt Kirchzell den Wald bewirtschaften wie er wolle. Der Wald sei bisher die Schatzkammer des Marktes Kirchzell gewesen und man habe dort gut Geld verdienen können. Es stellt sich somit die Frage, ob man diesen Vorteil wegen 90.000 € pro Jahr weggeben sollte. Er sehe in dem Förderprogramm den ersten Schritt zum Bannwald, in dem keine Bewirtschaftung mehr erfolgen würde. Gemeinderat Rudi Frank stellte klar, dass man sich nicht von 90.000 € pro Jahr auf 10 Jahre blenden lassen dürfe. Er schloss sich den Ausführungen von Forstunternehmer Jens Herkert an. Weiterhin stellte er die Frage, was passiere, wenn ein Baum, der aufgrund des Förderprogramms stehen bleiben muss, umfällt. Dann wäre der Markt Kirchzell haftbar. Aus seiner Sicht würde man mit dem Förderprogramm einen Schritt zurück machen, bereits jetzt bekomme man kein Personal mehr. Er sprach sich gegen das Programm aus. Gemeinderat Rudi Frank beantragte daher, nicht am Förderprogramm teilzunehmen. Gemeinderätin Brigitte Krug verwies auf den Bayerischen Wald. Sie sehe das Förderprogramm nicht so negativ. In Zeiten des Klimawandels bekomme der Wald eine neue Bedeutung. Hierzu brauche man jedoch einen ökologisch vielfältigen Wald mit Totholz und keine Monokulturen. Ein gesunder Wald halte mehr Wasser bei Starkregen zurück. Bei der Ausweisung der Habitatbäume könne man die Jäger mit ins Boot nehmen. Diese könnten sicherlich potenzielle Habitatbäume nennen. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass bereits seit dem Sturm „Wiebke“ keine Monokulturen mehr gepflanzt werden. Gemeinderat Joachim Kunz war der Auffassung, dass der Markt Kirchzell nicht seine Herrschaft über den Wald hergeben sollte. Mit dem Förderprogramm habe man viel mehr Ausgaben hinsichtlich der Aufarbeitung. Die 90.000 € pro Jahr seien deshalb für ihn nicht maßgeblich. Die Waldbewirtschaftung der letzten Jahre habe sich bewährt. Man solle „keine Rolle rückwärts“ machen, er sprach sich somit gegen die Teilnahme an dem Förderprogramm aus. Auf Nachfrage von Gemeinderat Josef Schäfer hinsichtlich der erforderlichen Anlegung von sogenannten Hochstümpfen im Rahmen des Förderprogramms erklärte Bernd Trunk, dass dies bereits jetzt so praktiziert werde. Gemeinderat Josef Schäfer sprach sich dafür aus, alles so beizubehalten wie bisher. Gemeinderat Frederic Sennert stellte fest, dass das Förderprogramm sicherlich gute Ansätze habe. An diesen Ansätzen sollte man sich künftig orientieren und diese jenseits des Förderprogramms weiterverfolgen. Von dem Förderprogramm würde er Abstand nehmen. Bürgermeister Stefan Schwab fasste die Punkte aus den Fördervoraussetzungen zusammen und stellte abschließend fest, dass ca. 80 % dieser voraussichtlichen Auflagen bereits jetzt eingehalten bzw. umgesetzt werden. Problematisch sah er aufgrund der wirtschaftlichen Aspekte und der Sicherheitsgefahr den Punkt Rückegassenabstände. Er verwies weiterhin auf die Ausweisung der sogenannten FFH-Gebiete vor ca. 30 Jahren. Damals habe es auch geheißen, diese Gebiete seien ja schon da und seien mit keinen Einschränkungen verbunden. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, das dem nicht so sei. Abschließend sah er keinen Nutzen für den Markt Kirchzell am Programm teilzunehmen. Gemeinderat Peter Schwab ergänzte, dass nicht nur der Nutzen für den Markt Kirchzell fehlt, sondern dass auch kein zusätzlicher Nutzen für den Wald durch das Förderprogramm entstehen würde, da man die relevanten Punkte bereits jetzt schon umsetze. Forstunternehmer Jens Herkert teilte mit, dass das Förderprogramm nicht befristet sei und man auch zu einem späteren Zeitpunkt noch theoretisch in das Programm einsteigen könne. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, nicht am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilzunehmen.

 

Überprüfung der Mietpreise und Festsetzung von Mietnebenkosten bei gemeindlichen Gebäuden

Der Gemeinderat beschloss die Vorauszahlung der Heizkosten für eine vermietete Wohnung aufgrund der jährlichen Verbrauchsabrechnung ab 01.01.2024 von 75,00 € auf 90,00 € monatlich anzuheben. Eine Erhöhung der Heizkosten in den übrigen gemeindlichen Wohnungen ist nach Prüfung der Verbrauchsabrechnung nicht erforderlich. Die Mieten und Mietnebenkosten bleiben für alle gemeindlichen Wohnungen bis auf Weiteres unverändert. Die Mietpreise werden dem Gemeinderat weiterhin jährlich zur Information vorgelegt.

 

Wanderwegebeschilderung

In der Sitzung vom 21.09.2023 wurde über das Design der Wanderwegebeschilderung beraten. Die zuständige Sachbearbeiterin teilte nun mit, dass das Layout der Wandertafeln für die Ortsteile erst ab Januar 2024 endgültig festgelegt wird. Grundsätzlich ist es so, dass von Seiten des Geo-Naturparks bereits vorab geprüft wird, welche Wanderwege für welchen Standort eingezeichnet werden. Sie wird sich diesbezüglich nochmals mit der Verwaltung in Verbindung setzen.

 

Friedhof Kirchzell

Am 05.10.2023 wurde der zweite Berg-Ahorn auf dem Friedhof Kirchzell gefällt. Die Entfernung der Ulme, die unten links in die Friedhofsmauer eingewachsen ist, ist noch offen. Der Bauhof kann aller Voraussicht nach die Entfernung durchführen.

In der Sitzung vom 30.06.2023 wurde über die Ergebnisse des Friedhof-Ortstermins in Kirchzell am 27.05.2023 berichtet. Hier gilt es nun, das weitere Vorgehen bei den noch offenen Maßnahmen festzulegen.

Alternative Bestattungsformen

Halbanonyme Urnenbestattungen sowie Urnenplätze, die die Angehörigen nicht selbst pflegen müssen: Für solche Anlagen würden sich die freien Flächen in Abteilung drei (neuer Friedhof) eignen. Hier soll an den freien Stellen der Reihen 6 + 7 ein Urnenfeld angelegt werden, welches gepflegt wird. An den freien Stellen der Reihen 1 – 3 könnte eine Anlage für halbanonyme Bestattungen entstehen. Für anonyme Bestattungen bzw. Bestattungen von Urnenresten nach Ablauf der Grabnutzungsdauer ist der Platz im alten Friedhof oberhalb von Abteilung II geeignet.

Rampe und Vorplatz Leichenhalle

Alfred Schwarz hat das Gelände nivelliert und Rampenvarianten gezeichnet. Im Zuge des Rampenbaus sollten die Waschbetonplatten auf dem Friedhofsvorplatz entfernt und ein Pflaster verlegt bzw. zusätzliche Grünflächen auf dem Vorplatz geschaffen werden.

Es sollten nun zunächst die alternativen Bestattungsformen angegangen werden. Da sich die Gestaltung der Rampe als aufwändig erweist und aus Sicht der Verwaltung nur zusammen mit dem Vorplatz realisiert werden sollte, sollte diese Maßnahme zunächst zurückgestellt und genauer untersucht werden. Als nächsten Schritt machen Pfarrer und Bestatterin Vorschläge für die Bestattungsformen, anschließend kann ein Ortstermin stattfinden.

 

Bürgerversammlungen in den Ortsteilen

Die turnusmäßig im Herbst 2023 anstehenden Bürgerversammlungen in den Ortsteilen können aus Termingründen erst im Jahr 2024 durchgeführt werden.

 

Wildenburgbrücke

Der Gemeinderat wurde am 31.03.2023 über das Ergebnis der Brückenprüfungen informiert. Der Prüfbericht enthielt bzgl. der Wildenburgbrücke die Anmerkung, die Abdichtung auf der Brückenplatte zu erneuern, um einen Wassereintritt in die Konstruktion zu verhindern. An der Brücke wurden bereits im Jahr 2022 ähnliche Betonsanierungsarbeiten von der Firma „Die Häuslebauer“, Amorbach durchgeführt. Die nunmehr ebenfalls von dieser Firma durchgeführte Betonsanierung auf der anderen Seite der Brücke wurde zu einem Rechnungsbetrag von 4.486,48 € ausgeführt.

Wasserhausanschlüsse Amselweg

Die Neuordnung der Wasserhausanschlüsse bei den Anwesen Amselweg 2 bis 10, Kirchzell ist abgeschlossen. Der Rechnungsbetrag liegt bei 21.366,85 netto und somit unter dem ursprünglichen Angebotspreis (22.185,60 € netto).

 

Überdachung Buskinder

Gemeinderätin Anita Hofmann fragte nach dem Sachstand der Überdachung für die Buskinder an der Grundschule Kirchzell. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass die Errichtung für die Herbstferien geplant sei.

 

Preunschener Weg

Gemeinderat Rudi Frank hatte am 24.08.2023 um das Freischneiden des alten Preunschener Wegs gebeten. Er berichtete, dass die Leute mit den ausgeführten Arbeiten sehr zufrieden seien.

 

Straßenbeleuchtung Preunschen

Gemeinderat Frederic Sennert bat darum, die letzte Straßenbeleuchtungslaterne in der Bergstraße freizuschneiden. Weiterhin teilte er mit, dass die Höhenstraße und Friedhofstraße sehr dunkel seien. Seines Wissens sei hier ursprünglich eine Straßenbeleuchtung geplant gewesen; da die Kosten jedoch mittels Straßenausbaubeiträgen auf die Anlieger umgelegt worden wären, sei die Straßenbeleuchtung damals nicht gewünscht gewesen. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass Straßenbeleuchtungskabel vorhanden seien und dass zu gegebener Zeit entschieden werden müsse, wie mit der Straße weiter verfahren werde.