Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2021

Verleihung der Kommunalen Dankurkunde
Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann hat 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner und 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter für ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung Dank und Anerkennung in Form einer Dankurkunde ausgesprochen. Bürgermeister Stefan Schwab verlieh Ihnen die Dankurkunde und würdigte ihre die Verdienste.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.10.2021
Das Büro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG, 63739 Aschaffenburg erhielt den Auftrag für die Planung des Brückenneubaus ins Baugebiet „Am Bucher Weg“, bestehend aus Ingenieur-, Tragwerks- und Verkehrsanlagenplanung, jeweils für die Leistungsphasen 1 bis 4.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat:
Löschwasserversorgung im Ortsteil Breitenbuch
Gemeinderat Frederic Sennert hatte am 15.10.2021 festgestellt, dass bei der geschilderten Sachlage eine Pumpe mit höherem Fördervolumen notwendig sei, nicht mit höherem Druck. Hierzu reichen jedoch die Stromversorgung und der Platz nicht aus. Weiterhin würde eine mögliche zusätzliche Pumpe, die dann das Fördervolumen erhöhen würde, aufgrund der zu geringen regelmäßigen Abnahme kaum laufen. Klarstellend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Breitenbuch durch den Löschteich in der Ortsmitte, die stillgelegte Güllegrube am Anwesen Breitenbuch 39 sowie die Drei Seen erfolgt. Die öffentliche Wasserversorgung kann hier nur ergänzend herangezogen werden.
Erweiterung der Grundschule und Neubau einer Kinderkrippe
Gemeinderat Manfred Zang hatte mitgeteilt, dass laut Feststellung des OGV unter dem eingesäten Rasen falscher Boden verwendet worden sei. Hierzu wurde mitgeteilt, dass ein Bodenaustausch im Rahmen der Freiflächengestaltung nicht Auftragsgegenstand war.

Förderung der Ortsvereine für das Jahr 2021
Der Gemeinderat beschloss, den Ortsvereinen für das Jahr 2021 nach den geltenden Fördergrundsätzen und auf der Grundlage der Mitgliedermeldungen der Vereine eine Förderung von insgesamt 8.500 € zu gewähren.

Genossenschaftsgründung als Träger hausärztlicher Versorgung im Rahmen des „Campus GO“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.05.2021 beschlossen, dass der Markt Kirchzell Gründungsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 1.000,00 EUR wird, deren vorrangiges satzungsgemäßes Ziel die Mitwirkung bei der Sicherung der hausärztlichen Versorgung im Bereich ihrer Mitglieder sein wird. Am 28.09.2021 fand die Gründungsversammlung statt. Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass die Inhalte der gefassten Stadt- bzw. Gemeinderatsbeschlüsse und der Genossenschaftssatzung nicht deckungsgleich sind. Der Satzungszweck der geplanten Genossenschaft und insbesondere die dafür vorgesehene Ausprägung der möglichen Umsetzungsmaßnahmen zur Erreichung desselben gehen weit über den im Beschluss formulierten Zweck der hausärztlichen Versorgung hinaus. Aus Sicht der Kommunalaufsicht erschien es zur Klarstellung des gewünschten Zwecks sinnvoll, hier eine Angleichung vorzunehmen. Der Gemeinderat genehmigte deshalb die Genossenschaftssatzung Campus GO eG.

Beseitigung der Unwetterschäden im Gemeindegebiet:
Ableitung des Oberflächenwassers des Böhnweges
Beim Starkregenereignis am Montag, den 22.06.2021 kam es im Autohaus Walter, insbesondere im unteren Hofbereich und im Werkstattbereich zu Rückstau und Hochwasserereignissen. Die Überprüfung hat ergeben, dass hierbei auch maßgeblich das vom Böhnweg abfließende Oberflächenwasser das Hochwasser verursacht hat. Vom Böhnweg führt eine Kanalleitung/offener Graben den Hang hinunter bis zur Staatsstraße 2311. Dort quert ein Oberflächenkanal (DN 400) die Staatstraße und läuft auf dem Privatgrundstück in Richtung des Kanalsammlers. Für diesen Kanal ist ungefähr in der Mitte des Grundstückes ein Schachtbauwerk errichtet. Von diesem Schachtbauwerk an verjüngt sich der Kanal DN 400 auf DN 200 und wird dann in den Kanalsammler eingeleitet. Die Firma „Häuslebauer“, Amorbach hat nun vom Schachtbauwerk aus den bestehenden Kanal mit dem Durchmesser 20 cm herausgenommen und diesen durch einen Kanal DN 400 bis zum Bach ersetzt. Die Maßnahme war angesichts des geschilderten Sachverhalts und der bereits entstandenen Schäden dringend geboten. Sie stellt eine erhebliche Verbesserung der Ableitung des Oberflächenwassers des Böhnwegs dar und konnte relativ kurzfristig umgesetzt werden. Da die Kosten den in der Geschäftsordnung geregelten Betrag von 10.000 € geringfügig überschreiten, genehmigte der Gemeinderat die Ausgaben i.H.v. 10.823,35 € nachträglich.
Unwetterschäden in Breitenbuch (Grombühl)
Bei dem Starkregenereignis am 28.06.2021 in Breitenbuch kam es zu einigen Hangrutschen und starken Überschwemmungen. Die Kosten für die Beseitigung der Unwetterschäden und den Einbau einer Schottertragschicht am Dörnbacher Weg sowie das Ausbaggern des Grabens an der Straße Richtung Hainbuche inkl. Einbau einer Schottertragschicht belaufen sich auf 2.737,00 €.

Abschluss der Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell
Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 26.08.2021 der amodes GmbH den Auftrag zur Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 88.988,20 € bei einer Annahme vom 2.000 m³ bzw. 400 t Klärschlamm erteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die genaue Klärschlammmenge und der daraus resultierende Preis sich erst im Rahmen der Räumung ergeben. Die Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell ist nun abgeschlossen. Die Schlussrechnung liegt vor. Bei der Angebotserstellung ging man von einem TS-Gehalt des entwässerten Schlamms >22% aus. Im Laufe der Räumung wurde jedoch festgestellt, dass der TS-Gehalt des entwässerten Schlamms sogar bei ca. 35% liegt, sodass die ursprünglich angenommenen 400 t Klärschlamm bei Weitem nicht erreicht werden. Im Gegenzeug befand sich jedoch eine deutlich größere Menge an Klärschlamm im Klärteich, als die ursprünglich angenommen 2.000 m³. Anstatt der ursprünglich angenommenen 2.000 m³ wurden 4.300 m³ zu den angebotenen Einheitspreisen geräumt, was 284,3 t entwässerten Klärschlamm ergab. Die Gesamtkosten betragen 118.336,99 €. Durch die aufgrund des höheren TS-Gehalts deutlich geringere Menge an zu entsorgendem entwässertem Klärschlamm entstand ein finanzieller Spielraum für die Räumung einer größeren Menge an Klärschlamm. Durch die Räumung von 4.300 m³ wurden Kapazitäten für die nächsten Jahre geschaffen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund einer Vermeidung einer weiteren Klärschlammräumung bis zur Umsetzung der anstehenden Neuordnung der Abwasserentsorgung, in deren Rahmen der sich noch im Klärteich befindende Schlamm sowieso geräumt und entsorgt werden muss. Abschließend ist festzustellen, dass aufgrund des höheren TS-Gehalts des entwässerten Klärschlamms und der dadurch deutlich geringeren Entsorgungsmenge für „Mehrkosten“ i.H.v. ca. 30.000 € brutto mehr als doppelt so viel Klärschlamm zusätzlich geräumt und entsorgt wurde, als ursprünglich geplant. Der Gemeinderat genehmigte die Ausgaben für die Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell i.H.v. 118.336,99 € brutto bei einer geräumten Klärschlammmenge von 4.300 m³ bzw. 284,3 t.

Umsetzung des Tarifvertrages Fahrradleasing
Zum 01.03.2021 ist der Tarifvertrag Fahrradleasing vom 25.10.2020 in Kraft getreten. Demnach besteht seit diesem Zeitpunkt für den Markt Kirchzell die Möglichkeit für die tariflich Beschäftigten eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings durchzuführen. Hierbei fungiert der Markt Kirchzell als Leasingnehmer und überlässt der bzw. dem Beschäftigten das Fahrrad zur Nutzung. Hierzu wird eine entsprechende Überlassungsvereinbarung geschlossen. Eine vollständige Privatnutzung ist möglich. Über die Odenwaldallianz wurden bereits verschiedene Anbieter angefragt, über die das Fahrradleasing abgewickelt werden kann. Der Gemeinderat beschloss, seinen tariflich Beschäftigten die Möglichkeiten des Fahrradleasings nach den Regularien des TV Fahrradleasing vom 25.10.2020 zu ermöglichen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, hierfür alle notwendigen Schritte durchzuführen.

Bestätigung des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Kirchzell
In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell wurden Frank Schäfer als Kommandant und Daniel Frank als Stellvertreter des Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat bestätigte diese Wahl.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Die Telekom hat mitgeteilt, dass voraussichtlich erst in der KW 46 eine verbindliche schriftliche Rückmeldung zum Glasfaserausbau bzw. zur Aufnahme in das Ausbauprogramm 2023 vorgelegt werden kann. In der Beratung der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2021 war von Gemeinderat Patrick Walter nachgefragt worden, wie lange die Leitungsnetze der Telekom und der BBV bei einem Stromausfall noch zur Verfügung stehen. Hierzu hat die Deutsche Telekom folgendes erklärt: Nach einem erfolgten Glasfaserausbau sei festzustellen, dass das Glasfaser selbst keinen Strombedarf habe. Hier müsse lediglich sichergestellt sein, dass die Vermittlungsstelle noch an die Stromversorgung angebunden sei. Als Vermittlungsstelle bezeichnet die Telekom ein hausähnliches Gebäude in jedem Vorwahlbezirk (09373 für Amorbach). Bei einem Stromausfall habe die Deutsche Telekom ausreichend Notstromaggregate, um diese Vermittlungsstellen dann auch mit Strom zu versorgen. Insoweit sei bei einem Stromausfall und einem vorhandenen Glasfasernetz keine Unterbrechung der Leitungsnetze gegeben. Bei dem noch vorhandenen Kupferkabel sei darauf abzustellen, ob die Vermittlungsstelle (Kasten an der Straße) mit Strom versorgt sei; falls dort die Stromversorgung ausfalle, funktioniere auch die Kupferleitung nicht. Mit der BBV wurde ebenfalls Kontakt aufgenommen. Diese hat erklärt, dass während des Ausbaus des Glasfasernetzes bei einem Stromausfall der POP (Vermittlungsstelle der BBV) entscheidend sei. Falls dort kein Strom vorhanden sei, sei auch auf dem gesamten Netz kein Strom gegeben. Nach dem Endausbau seien dann jedoch sogenannte Redundanzstrecken vorhanden, die einen Backup gewährleisten würden. Dies bedeutet, dass dann beide redundanten POP-Stellen ausfallen müssten, damit kein Strom auf dem Glasfasernetz vorhanden sei. Dies sei jedoch sehr unwahrscheinlich. Gemeinderat Patrick Walter sah hinsichtlich der Notstromversorgung bei einem Stromausfall Vorteile bei der Telekom.

Sachstand der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Firma Stix hat damit begonnen, die Wasserleitungen zu verlegen. Die Telekom hat bereits Material für die Glasfasererschließung anliefern lassen und der Firma Stix den Auftrag für die Verlegung erteilt. Gemeinderat Rudi Frank hatte am 05.02.2021 von Beschwerden von Müttern mit Kindern über 6 Jahren berichtet, wonach auf den gemeindlichen Spielplätzen keine für diese Altersgruppe geeigneten Spielgeräte vorhanden seien. Gemeinderat Josef Schäfer bestätigte dies. Er bat in diesem Zusammenhang um Einbindung der Bewohner des Baugebietes „Am Bucher Weg“ bei der Ausstattung des neu zu errichtenden Spielplatzes. Das Ingenieurbüro Walter + Partner hat nun Vorschläge für die Gestaltung des hängigen Spielplatzgeländes vorgelegt. Aus den Anwohnern im Bauabschnitt I hat sich eine kleine Gruppe zusammengefunden, die an der Spielplatzgestaltung mitwirkt. Es wurde bereits festgelegt, dass das Gelände mit 2 Ebenen terrassiert werden soll. Mit Spielplatzgerätelieferanten wurde ebenfalls bereits Kontakt aufgenommen, sodass diese unter Berücksichtigung des festgelegten Geländes Vorschläge und entsprechende Angebote abgeben können. Es soll versucht werden, die Spielgeräte über das Regionalbudget der Odenwaldalllianz zu fördern. Gemeinderat Josef Schäfer berichtete von Beschwerden über verschmutzte Straßen durch die Baufahrzeuge. Weiterhin fahren die Baufahrzeuge teilweise sehr schnell. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass wegen den Verschmutzungen bereits mit der Baufirma gesprochen wurde.

Mobilfunkversorgung Breitenbuch/Watterbach
Am Dienstag, den 19.10.2021 fand die Informationsveranstaltung zur Mobilfunkversorgung statt. Das Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) erklärte in einem ausführlichen Vortrag die elektromagnetischen Felder des Mobilfunks. Er ging auf die Felder, die Ermittlung der geltenden Grenzwerte sowie die umfangreichen Messungen des LfU ein. Es ist festzustellen, dass schlechtesten falls nur bis zu ca. 5% des Grenzwertes überhaupt ausgeschöpft werden. Dies werde durch mehrere tausend Messungen und Studien bestätigt. In der Versammlung wurde deutlich, dass sich Watterbach dringend einen Mobilfunkmasten zur Verbesserung der Versorgung wünscht, wohingegen in Breitenbuch Vorbehalte gegen einen Masten in Ortsnähe bestehen. Hier besteht der Wunsch, den Masten doch weiter weg vom Ort zu stellen. Die Versammlungsteilnehmer sprachen dafür aus, als nächsten Schritt die Telekom für eine Veranstaltung für die Breitenbucher Bevölkerung einzuladen, um näheres über den Standort, mögliche Alternativstandorte, die Masthöhe sowie geplante Antennen-/Funktechnik zu erfahren. Ortssprecher Sebastian Menger informierte, dass bei einigen Breitenbüchern die gesundheitlichen Bedenken noch nicht ausgeräumt seien und dass man sich mit dem geplanten Standort noch nicht anfreunden könne. Gemeinderat Peter Schwab ergänzte, dass es auch Befürworter gebe. Gemeinderat Frederic Sennert regte an, bei der geplanten Veranstaltung mit der Telekom nur den Standort und die zum Einsatz kommende Technik zu thematisieren, die gesundheitlichen Aspekte seien bereits durch die Veranstaltung mit dem Landesamt für Umwelt abgehandelt worden. Hierauf sollte im Vorfeld nochmals hingewiesen werden.

Dorfladen
Am 26.10.2021 fand ein Ortstermin mit einem Vertreter der Firma „Tante-M“ statt, bei dem mögliche Gebäude für einen Dorfladen besichtigt wurden. Die Rückmeldung, welche Gebäude sich eignen ging am 12.11.2021 in der Verwaltung ein. Die Verwaltung wird nun die weiteren Schritte, insbesondere die Kontaktaufnahme und Verhandlung mit den Eigentümern veranlassen.

Öffentliches Bücherregal
Im Rahmen von Vorbesprechungen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, das öffentliche Bücherregal auf der Freifläche vor der Marktplatzhalle aufzustellen. Es besteht die Möglichkeit, das Bücherregal in der gewünschten, hochwertigeren Ausführung über das Regionalbudget der Odenwaldallianz fördern zu lassen. Die Maßnahmen könnte somit voraussichtlich im Frühjahr 2022 umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, mit Bücherangeboten bis zur Umsetzung zu warten.

Umfassende chemische und mikrobiologische Untersuchung, Untersuchung des Reinwassers nach der Eigenüberwachungsverordnung sowie verpflichtende Untersuchung auf Legionellen in der Kindertagesstätte
Das Institut Dr. Nuss hat am 18.10.2021 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Breitenbuch und einer weiteren Sammelmessstelle in Kirchzell mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 02.11.2021 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung wurde auch der Härtegrad ermittelt. Dieser liegt mit 4,5°dH im weichen Bereich. Der Härtegrad wird im Amtsblatt vom 23.11.2021 gemäß § 9 Abs. 1 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bekannt gemacht. Gleichzeitig wurden die jährlichen Untersuchungen des Wassers aus der Ziegelwiesenquelle vorgenommen, die jedoch als Rohwasser vor der Aufbereitung nicht nach der Trinkwasserversorgung zu bewerten sind. Außerdem wurde die verpflichtende Untersuchung auf Legionellen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ durchgeführt, deren Befund ohne Beanstandung ist. Aufgrund der PCB-Beschichtung des Hochbehälters Kirchzell wurde eine Untersuchung auf PCB-Stoffe an einer Entnahmestelle im Ortsnetz Kirchzell beauftragt. Die Untersuchung ergab keinerlei gesundheitsbedenklichen Werte an PCB im Trinkwasser.

Beschaffung von mobilen Luftfiltern für die Grundschule Kirchzell
Gemeinderat Rudi Frank fragte wegen mobilen Luftfiltern für die Grundschule Kirchzell an. Die Kinder würden sich beschweren, dass sie am offenen Fenster sitzen und frieren müssten. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass es eine Empfehlung des Bayerischen Landkreistages und des Landkreises Miltenberg gebe, wonach die Wirkung von mobilen Luftfiltern nicht belegt ist und dass deshalb von der Beschaffung abgesehen werden sollte. Die Verwaltung sah in Anwendung dieser Empfehlung bisher keinen Handlungsbedarf. Gemeinderat Josef Schäfer bestätigte die Ausführungen des Bürgermeisters, auch der Landkreis Miltenberg habe bisher mangels belegter Wirkung keine mobilen Luftfilter beschafft. Zudem müsse auch beim Einsatz von mobilen Luftfiltern regelmäßig gelüftet werden; hierfür gebe es in der Regel Lüftungskonzepte.

Information der Anlieger vor der Behebung von Wasserrohrbrüchen
Gemeinderat Frederic Sennert bat darum, Anlieger von Wasserrohrbrüchen rechtzeitig vor der Behebung zu informieren, wenn die Straße geöffnet wird. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies im Regelfall gemacht werde, in Ausnahmefällen aber kurzfristiges Handeln notwendig sei.

Anbringen von Verkehrsspiegeln
Gemeinderat Patrick Walter regte an, an den Einmündungen der Pfarrgasse, des Wiesentalwegs und der Odenwaldstraße in die Hauptstraße jeweils Verkehrsspiegel anzubringen, um eine Verbesserung der Sicht zu ermöglichen. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies aufgrund der Staatsstraße mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg abzuklären ist. Gemeinderat Joachim Kunz bat darum, die Haftungsfrage mit zu berücksichtigen.