Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2022

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.01.2022
• Konrad Repp, 63931 Kirchzell und die BreMa GbR, 63931 Kirchzell, erhielten den Auftrag zur Ausführung der Mulcharbeiten im Gemeindegebiet Kirchzell zum angebotenen Einheitspreis von 72,00 € je Stunde.
• Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Instandsetzung von Straßenschäden für das Jahr 2022 auf der Grundlage der angebotenen Einheitspreise der BS Hoch- und Tiefbau GmbH, 74744 Ahorn-Schillingstadt, zu erteilen.

Bestätigung der Wahl von Feldgeschworenen im Ortsteil Breitenbuch
Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Sebastian Menger und Oliver Weyrauch zu Feldgeschworenen für Breitenbuch.

Beschaffung von mobilen Luftfiltern für die Grundschule Kirchzell
Aufgrund der Berichterstattung im Amtsblatt über die Gemeinderatssitzung vom 17.12.2021 fand ein Gespräch mit Schulleitung und Elternbeirat statt. Schulleiterin Christiana Siegner bat um Besprechung und Klärung der Formulierung im Amtsblatt, dass vom Elternbeirat die Beschaffung der Luftreinigungsgeräte in den Klassenzimmern laut Amtsblattbericht ohne vorherige Abstimmung mit der Gemeinde erfolgt ist. Frau Siegner stellte klar, dass diese Ausführung im Amtsblatt nicht richtig sei. Sie habe sich bereits im Sommer 2021 an Bürgermeister Stefan Schwab gewandt und angefragt, ob die Gemeinde Luftreinigungsgeräte beschafft. Dies wurde damals vom Bürgermeister mit Hinweis auf den Beschluss des Landkreises und des Bayerischen Gemeindetages verneint. Daraufhin habe sich der Elternbeirat entschlossen, selbst tätig zu werden. Frau Siegner hatte sich deshalb am Tag der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2021 wieder an Bürgermeister Stefan Schwab gewandt und auf Bitten des Elternbeirats angefragt, ob die Wartungskosten für etwaige Luftreinigungsgeräte von der Gemeinde getragen werden können. Dies hatte Bürgermeister Stefan Schwab damals zugesagt. Im Rahmen der weiteren Abstimmungsgespräche habe der Bürgermeister mitgeteilt, dass Angesicht des günstigen Preises der Luftreinigungsgeräte auch darüber nachgedacht werden könnte, dass die Gemeinde diese vollständig zahlt. Die Luftreinigungsgeräte seien anschließend vom Elternbeirat beschafft worden. Die Darstellung im Amtsblatt über die Sitzung vom 17.12.2021 sei somit nicht zutreffend. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte aus seiner Sicht den Ablauf und verlas die öffentlichen Protokolle zu den Sitzungen vom 12.11.2021 und 17.12.2021 sowie einen ursprünglichen Protokollentwurf für die Sitzung vom 12.11.2021, wonach die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat die Übernahme der Wartungskosten als Beschluss vorlegen wollte. Aufgrund des Anrufes von Frau Siegner am Sitzungstag wurde dieser Tagesordnungspunkt jedoch wieder aus dem Protokoll gestrichen. Anlass war der Klärungsbedarf, ob die Gemeinde auch die Anschaffungskosten für die Luftreinigungsgeräte übernimmt. In der Sitzung hat dann Gemeinderat Rudi Frank die Sache als Anfrage thematisiert. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass die Gemeinde als Sachaufwandsträger sich gewünscht hätte, vor Beschaffung der Luftreinigungsgeräte beteiligt zu werden. Im aktuellen Fall seien die Geräte ohne Rücksprache mit der Gemeinde beschafft worden. Auch in diesem Hinblick sei der Amtsblattbericht über die Sitzung vom 17.12.2021 zu verstehen. Die Beschaffung der nun angeschafften Luftreinigungsgeräte war vorab nicht mit der Gemeinde abgesprochen. Hätte die Gemeinde die Geräte beschafft, wären Fördermöglichkeiten zu prüfen gewesen. Die verschiedenen Parteien waren sich abschließend einig, dass der Elternbeirat ausschließlich in guter Absicht gehandelt und die Luftreinigungsgeräte für die Klassenzimmer bestellt hat, nachdem die Gemeinde mitgeteilt hat, dass diese keine Geräte beschaffen wird. Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass auch er frühzeitig auf ein gemeinsames Gespräch hätte drängen sollen bzw. müssen.

Sachstandsbericht zum Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Firma Stix hat plangemäß am 17.01.2022 die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Witterungsbedingt konnte jedoch an einigen Tagen nicht wie geplant gearbeitet werden. Der Bauzeitenplan geht nun von einer Fertigstellung Ende April / Anfang Mai aus. In der übernächsten Woche soll mit dem Verlegen der Wasserleitung im Stichweg zwischen den Anwesen Flurstraße 6 und 8 begonnen werden.

Dorfladen: Sachstand zu „Tante-M“
Tante-M liegen nun Pläne der infrage kommenden Räumlichkeiten zur Prüfung vor. Die Mitteilung des Prüfungsergebnisses an Eigentümer und Gemeinde steht noch aus.

Instandsetzungsarbeiten an der Wildenburgbrücke
Der Brückensachverständige Dipl. Ing. Hans Hörner hat bei der letzten Hauptprüfung an den gemeindlichen Brückenbauwerken u.a. festgestellt, dass bei der Wildenburgbrücke Betonsanierungsarbeiten notwendig sind. Da der Bauhof diese Arbeiten nicht selbst ausführen kann, wurde hiermit die Firma „Die Häuslebauer“, Amorbach zum Brutto-Angebotspreis von 6.587,66 € beauftragt.

Regionalbudget 2022
Im Rahmen des Regionalbudgets 2022 wurden Förderanträge für folgende Kleinprojekte eingereicht: Spielgerät für den neuen Spielplatz im Baugebiet „Am Bucher Weg“; offener Bücherschrank für die Freifläche an der Marktplatzhalle; jeweils eine Doppelschaukel für die Spielplätze in Breitenbuch, Preunschen und Kirchzell (Flurstraße). Fraglich ist, ob angesichts der Vielzahl der vorliegenden Anträge alle Projekte gefördert werden können.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Am 01.02.2022 hat eine Auftaktveranstaltung mit der BBV in Kleinheubach stattgefunden, bei der die Kommunen des Amorbacher Raumes mit der BBV eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet haben. Hierbei ist seitens der BBV auch ein Zeitplan zur Verwirklichung des Projektes vorgestellt worden. Mittels einer Hauswurfsendung am 06./07.02.2022 wurde die Bevölkerung flächendeckend auf das anstehende Projekt „Wir sind toni“ hingewiesen. Ab 14.02. bis einschl. 30.04.2022 wird die BBV in allen 11 Gemeinden die Vorvermarktung mittels verschiedener Aktionen starten. So sind unter Anderem Plakathinweise, Bürgersprechstunden, Veranstaltungen, Infomobil und weitere Werbeaktionen geplant. Die Zielsetzung ist zum Ende dieses Zeitraumes am 30.04.2022 eine Vorvermarktungsquote von über 20 % zu erreichen. Sobald die 20 % flächendeckend als Vorvermarktungsquote erreicht sind, wird die die BBV ein Büro mit der konkreten Planung der Projekte beauftragen. Für diese Feinplanung ist ein Zeitraum von 3 bis 4 Monaten angedacht, sodass Ende des Jahres 2022 seitens der BBV der Spatenstich vorgesehen ist.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers
Das Institut Dr. Nuss hat Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung je eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Ottorfszell und Watterbach mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 27.01.2022 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.