Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2023

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.02.2023

·         Das Büro Johann und Eck Architekten und Ingenieure, Bürgstadt, erhielt den Auftrag zur Planung des Neubaus einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr Watterbach für die Leistungsphasen 1 bis 4.

·         Das Ingenieurbüro für Bau- und Vermessung Alfred Schwarz, Kirchzell erhielt den Auftrag zur Digitalisierung der gemeindlichen Kanal- und Wasserleitungen sowie der Masten, Hängelampen und Schaltkästen der Straßenbeleuchtung.

·         Die Zimmerei Frank GmbH & Co.KG, Kirchzell erhielt den Auftrag zur Wiederherstellung des Daches auf dem Hochbehälter Kirchzell zum Brutto-Angebotspreis von 10.885,38 EUR.

 

Abrechnung des Forsthaushaltes 2022 und Genehmigung der Forstbetriebspläne 2023

Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk gab einen Bericht über die Abrechnung des Forsthaushaltes 2022. Dieser schließe mit Einnahmen von 467.300 € (Ansatz 473.200 €) und Ausgaben von 154.400 € (Ansatz 168.000 €), so dass ein Überschuss von 312.900 € (Ansatz 305.200 €) erwirtschaftet worden sei. Insgesamt seien 8.691 fm (Ansatz 5.909 fm) Holz geschlagen worden. Im Forsthaushalt für das Jahr 2023 sei ein Gesamtholzeinschlag von 6.563 fm vorgesehen, wovon 6.129 fm verwertet werden sollten. Die Hiebsfläche betrage insgesamt 77,0 ha, wovon die größte Einzelfläche 10,9 ha betrage. Waldbauliche Investitionen seien in Höhe von 18.300 € für Bestandsbegründungen und 10.000 € für Pflegemaßnahmen vorgesehen, wobei mit einem Zuschuss i.H.v. 11.500 € zu rechnen ist. Für die Wegeunterhaltung seien 25.000 € eingeplant. Der Preis für Brennholz sei mit 75,00 €/fm (=52,50 €/Ster) marktüblich und wurde erst im letzten Jahr erhöht. Er könne daher unverändert bleiben. Da in Zukunft damit zu rechnen ist, dass dem Brennholz auch Nadelholz beigemischt werden muss, wäre hierfür ein gesonderter, verminderter Preis festzusetzen. Bei Einnahmen von 349.900 € und Ausgaben von 222.860 € sei ein Überschuss von 127.040 € zu erwarten. In den Ausgaben ist die Asphaltierung des sog. „Totenwegs“ am Friedhof mit einem Ansatz von 60.000 € enthalten. Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk informierte darüber, im Jahr 2022 Anfang April eine große Menge Nassschnee fiel. Die daraus resultierenden Schäden am Wald seien enorm gewesen. Insbesondere Kronenbrüche an Kiefern und Fichten fielen in bisher nicht bekanntem Ausmaß an. Daneben wurden zahlreiche ältere Buchen und Eichen durch die Schneeauflage entwurzelt. Insbesondere in den geschädigten Fichtenbeständen mussten die Kronen und die noch stehenden, kronenlosen Stämme schnellstens aufgearbeitet werden, da das Holz eine ideale Brutstätte für die Borkenkäfer darstellte. Die Aufarbeitung der Kalamitätshölzer war mit höheren Kosten verbunden, einzelne planmäßige Arbeiten mussten auf dieses Jahr verschoben werden. Da die Schneeschäden regional begrenzt waren, blieb der Holzmarkt weitestgehend stabil. Bürgermeister Stefan Schwab hob die gute und nachhaltige Arbeitsweise der Firma Tec-Forst bei der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes hervor und bedankte sich außerdem bei Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk für dessen geleistete Arbeit. Der Gemeinderat genehmigte den Holzernteplan, den Forstkulturplan und den Wegebauplan für den Gemeindewald Kirchzell im Forstwirtschaftsjahr 2023. Weiterhin wurden folgende Brennholzpreise festgelegt: Sofern dem Buchen-Laubholzbrennholz Nadelholz beigemischt wird: 62,50 €/fm. Reines Nadelholzbrennholz kostet 50 €/fm.

 

Feststellung des Bilanzabschlusses der Wasserversorgung für das Jahr 2021

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft. Der Jahresüberschuss beträgt 21.000 €, nach einem Verlust i.H.v. 29.000 € im Vorjahr. Die Wasserverluste liegen in 2021 bei rd. 22,4 % (Vorjahr 32,9 %). Sie liegen weiterhin deutlich über dem Sollwert von 10 bis 15 %. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 1.542.805,46 € in Aktiva und Passiva bei einem Gewinn von 20.813,24 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresgewinn wird der Rücklage zugeführt. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde werden weiterhin mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank verzinst.

 

Änderung der Gemeindesatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes

Am 08.05.2020 hat der Gemeinderat die „Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ beschlossen und in diesem Zusammenhang das Sitzungsgeld auf 30,00 € je Sitzung des Gemeinderates und 20,00 € je Ausschuss- / Fraktionssprechersitzung festgelegt. Im Rahmen der Einführung des Ratsinformationssystems soll auch die Digitalisierung im Gemeinderat verbessert und gefördert werden, z.B. durch vermehrte Nutzung eines Laptops/Tablets anstatt Ausdrucken der Sitzungsunterlagen. Anstatt einer Beschaffung von Tablets für alle Gemeinderäte soll über eine Erhöhung des Sitzungsgeldes um jeweils 5 EUR die Beschaffung bzw. Unterhaltung von mobilen Endgeräten unterstützt werden. Gemeinderat Patrick Walter teilte mit, dass er der Erhöhung des Sitzungsgeldes nicht zustimmen werde. Es handele sich um ein Ehrenamt und das aktuelle Sitzungsgeld sei ausreichend. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die erforderliche Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Feststellung der Bedarfsplanung Kita-Jahr 2023/2024

Das Landratsamt Miltenberg fordert von den Trägern der Kindertageseinrichtungen jährlich eine Feststellung der Bedarfsplanung. In Abstimmung mit der Kindergartenleitung hat der Gemeinderat die Bedarfsplanung für die Kindergartengruppen mit 69 Plätzen im Kindergartenjahr 2022/2023 und 72 Plätzen im Kindergartenjahr 2023/2024 sowie in der Kinderkrippe mit 19 Plätzen im Kindergartenjahr 2022/2023 und 18 Plätzen im Kindergartenjahr 2023/2024 festgestellt.

Beteiligungsbericht nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) für die Wärmeversorgung Amorbach GmbH

Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.

 

Wahl der Schöffen für die Jugendgerichte 2024-2028

Im Jahr 2023 finden wieder Schöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 statt. Das Landratsamt Miltenberg hat die Kommunen mit Schreiben vom 13.02.2023 aufgefordert, mindestens je eine Frau und einen Mann zu benennen, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der Hauptjugendschöffen und Hilfsjugendschöffen für das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Obernburg und die Jugendkammern beim Landgericht Aschaffenburg aufgenommen werden sollen. Brigitte Krug und Alois Klemm haben ihre Bereitschaft erklärt, sich für das Amt des Jugendschöffen zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat benannte die beiden Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste.

 

Radweg Kirchzell - Amorbach

Der Landkreis Miltenberg hatte ursprünglich geplant, den Radweg zwischen Kirchzell und Amorbach mit Förderung auszubauen. Knackpunkt bei der Förderung sind jedoch Engstellen, die auf die Normbreite eines Radwegs ausgebaut werden müssten. Dies ist jedoch aufgrund der Topografie nur sehr schwierig bis gar nicht zu realisieren. Der Landkreis Miltenberg prüft deshalb gerade, ob ein alternativer Ausbau des Radwegs ohne Förderung möglich ist, was auch die schnellere Variante wäre.

 

Sachstand Höfe-Bonus-Programm

Das Höfe-Bonus-Programm, in dessen Rahmen die Weiler und Einzelgehöfte mit Glasfaser versorgt werden sollen muss vertragsgemäß im Oktober 2023 abgeschlossen sein. Die Telekom hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Ausbauarbeiten voraussichtlich im März/April 2023 starten sollen.

 

Glasfaserausbau: Akquise durch die Telekom

Seit 06.03.2023 laufen Vertriebsmitarbeiter im Auftrag der Telekom von Haus zu Haus und möchten Glasfaserverträge verkaufen. Seitdem häufen sich in der Verwaltung die Anrufe, wonach diese Vertriebsmitarbeiter im Rahmen des Beratungs-/Verkaufsgesprächs sinngemäß Folgendes behaupten: „Die Gemeinde hatte toni nicht den Zuschlag gegeben, toni baut nicht aus“, „Die BBV baut nicht aus“, „mit toni wird das nichts“, „Toni hat die 20% in Kirchzell nicht erreicht, alle wären sauer weil nichts vorwärts geht“, „Bis die BBV anfängt dauert es noch, sie haben kein Geld, sie müssen erst noch Geld einnehmen um zu bauen“, „Die BBV baut die ganze Straße nicht aus“. Diese Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit. Nach aktuellem Kenntnisstand befindet sich die BBV/toni in der Ausbauplanung und möchte auch tatsächlich ausbauen. Die falschen Aussagen wurden augenscheinlich flächendeckend gegenüber den besuchten Bürgerinnen und Bürgern getroffen. Die Verwaltung hat deshalb den Kontakt zur Vertriebsagentur und Telekom hergestellt und diese aufgefordert, die Falschaussagen unverzüglich zu beenden, was auch zugesagt wurde. Die Telekom bat darum, weitere Beschwerden zu melden. Nachdem bei der Verwaltung eine weitere Beschwerde einging, wonach auch Äußerungen gefallen seien, dass die „Gemeinde mit toni gekündigt habe“, wurde nochmals eine E-Mail an die Telekom verfasst. Die Telekom wurde darauf hingewiesen, dass dies nun auch den Markt Kirchzell direkt betrifft und dass seitens der Gemeinde eine Klarstellung erfolgen muss und wird. Weiterhin wurde die Telekom aufgefordert, gemeinsam mit ihrer beauftragten Firma sich Gedanken zu machen, wie die Falschaussagen kurzfristig aus der Welt geschafft werden können.

Der Markt Kirchzell stellt klar, dass seitens der Gemeinde keine Kündigung o.Ä. gegenüber der BBV/toni ausgesprochen wurde und dass nach aktuellem Kenntnisstand wie geplant der flächendeckende Ausbau durch die BBV/toni erfolgen soll.