Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2023

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.05.2023

Die Firma Staller   &   Weiß   Heizungsbau   GmbH, 63925 Laudenbach, erhielt den Auftrag zur Lieferung und Montage einer neuen Ölheizung für das Anwesen Hauptstraße 81, 63931 Kirchzell (Gaststätte „Fratelli“) zum Bruttoangebotspreis von 15.654,13 €.

 

Bestimmung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahlen

Am 08.10.2023 finden die Landtags- und Bezirkswahlen statt. Der Gemeinderat hat hierfür die nachstehenden Wahlbezirke und Wahllokale bestimmt und dazu die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter berufen:

Nr. - Wahlbezirk - Wahllokal - Wahlvorsteher - Stellvertreter
1 - Kirchzell - TV-Turnhalle - Stefan Schwab - Susanne Wörner
-- - Briefwahl - TV-Turnhalle - Alfred Schwarz - Monika Arnheiter
 

Aushangkästen für die Ortsvereine

Bei Neugestaltung der Ortsmitte wurden die Aushangkästen am Historischen Rathaus abgenommen. Die Verwaltung hatte die Kirchzeller Ortsvereine hinsichtlich der Reaktivierung der Aushangkästen in der Ortsmitte befragt. Verschiedene Ortsvereine beantragten nun die Anbringung von Aushangkästen. Gemeinderat Josef Schäfer stellte fest, dass seit der Entfernung kaum Aushangkästen gefordert wurden. Für die Vereine sei mittlerweile das Amtsblatt und Internet das Hauptinformationsmedium. Zudem müssten die Aushangkästen auch regelmäßig gepflegt werden. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter war der Meinung, dass der Wunsch der Vereine respektiert werden sollte. Gerade für ältere Menschen sei der Aushangkasten eine wichtige Informationsquelle. Es sollten Aushangkästen gemacht werden. Laut Bürgermeister Stefan Schwab könnte den Vereinen, die einen Aushangkasten wünschen angeboten werden, einen solchen an geeigneter Stelle anzubringen, wenn sie diesen selbst besorgen und bezahlen. Die Verwaltung sollte auf ein einheitliches Aussehen hinwirken. Der Gemeinderat beschloss, keine Aushangkästen in der Ortsmitte Kirchzell anzubringen. Den beiden Vereinen, die einen Aushangkasten wünschen wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, in Abstimmung mit der Verwaltung und auf eigene Rechnung am gemeindlichen Anwesen Hauptstraße 58 Aushangkästen anzubringen.

 

Mittagsbetreuung im Schuljahr 2023/2024

Der Markt Kirchzell hat bei allen Eltern der Grundschüler für das Schuljahr 2023/2024 den Bedarf an verkürzter (bis 14 Uhr) und verlängerter (bis 16 Uhr) Mittagsbetreuung abgefragt. Anmeldeschluss war der 22.05.2023. Hierbei ergaben sich folgende Zahlen für die Betreuung bis 14 Uhr: Montag: 14, Dienstag: 12, Mittwoch: 15, Donnerstag: 10; Für die Betreuung bis 16 Uhr liegen folgende Zahlen vor: Montag: 3; Dienstag: 3; Mittwoch: 4; Donnerstag: 4
Bei den Anmeldungen können sich erfahrungsgemäß, z.B. aufgrund von noch nicht vorliegenden Stundenplänen Verschiebungen ergeben. Die verlängerte Betreuung fand in diesem Schuljahr mangels Anmeldungen (bisher mindestens 3 Kinder pro Tag) nicht statt. Die Fördervoraussetzungen für beide Betreuungsvarianten sind u.a. eine Mindestgruppengröße von 12 Kindern an mindestens einem Tag in der Woche (verkürzte) bzw. zwei Tagen in der Woche (verlängerte). Für die kurze Betreuung bis 14:00 Uhr sind somit die Fördervoraussetzungen bezüglich der Teilnehmerzahlen erfüllt. Der Markt Kirchzell erhält eine Förderung i. H. v. 3.323,00 €. Da die Mindestteilnehmerzahl von 12 Kindern an zwei Tagen in der Woche für die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16:00 Uhr nicht erfüllt ist, erhält der Markt Kirchzell nicht den Förderbetrag i. H. v. 9.000,00 €. Als Grundsatz wurde es bisher so gehandhabt, dass die Mittagsbetreuung ab einer Mindestgruppengröße von 3 zu betreuenden Kindern pro Tag stattfindet und wenn die Betreuungszeiten personell abgedeckt werden können. Gemeinderat Joachim Kunz bat darum, die Eltern, die ihre Kinder für die verlängerte Mittagsbetreuung angemeldet haben nochmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die verlängerte Mittagsbetreuung nur bei einer Mindestzahl von 3 Kindern pro Tag stattfindet. Der Gemeinderat beschloss, die Mittagsbetreuung im Schuljahr 2023/2024 wird wie folgt zu regeln: Die verkürzte Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr findet statt. Die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16:00 Uhr findet unter der Voraussetzung statt, dass eine Mindestgruppengröße von 3 zu betreuenden Kindern pro Tag gewährleistet ist und soweit die verlängerten Betreuungszeiten personell abgedeckt werden können. Sofern die Mindestanzahl von 3 Kindern dauerhaft nicht (mehr) erfüllt wird, wird die verlängerte Mittagsbetreuung an den entsprechenden Tagen nicht angeboten bzw. eingestellt.

 

Rehkitzrettung

Der Markt Kirchzell ist im Rahmen einer Feierstunde am 11.05.2023 als rehkitzfreundlichste Gemeinde im Landkreis Miltenberg im Jahr 2023 ausgezeichnet worden. Für die Feuerwehr Kirchzell wurde im Rahmen der jährlichen Beschaffungsmaßnahmen eine Drohne angeschafft. Diese Drohne mit Wärmebildkamera kann zur Befliegung der zu mähenden Flächen genutzt werden. Die Feuerwehr Kirchzell hat sich bereiterklärt, das entsprechende fachkundige Personal zu stellen. Bei der Feuerwehr Kirchzell ist deshalb von den Landwirten die Befliegung zu beantragen, wobei die Termine mit den beauftragten Feuerwehrkameraden abzustimmen sind. Hierbei werden die Termine nach Eingang der Anfragen vergeben, wobei auch auf die zeitliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkameraden Rücksicht zu nehmen ist. Als Aufwandspauschale wird für 2023 ein Betrag von 30,00 € pro Stunde festgelegt. Kommandant Frank Schäfer hat bei anderen Drohnennutzern nach einer kostendeckenden Gebühr für Drohnenbefliegung nachgefragt. Eine kostendeckende Gebühr ist mit einem Betrag von 60,00 € pro Stunde anzunehmen. Diese Pauschale von 60,00 € pro Stunde wird ab 01.01.2024 als Aufwandspauschale festgelegt. Von dieser Aufwandspauschale wird an den Feuerwehrverein die Hälfte als Entschädigung der Feuerwehrkameraden gezahlt. Die andere Hälfte ist als Nutzungsgebühr für die Drohne zu entrichten. Anteilig sind hiervon die Entschädigung der Feuerwehrkameraden sowie auch die Nutzung der Drohne zu bezahlen. Weiter ist zu beachten, dass seitens der Jagdpächter bzw. Landwirte auch Personal zu stellen ist, dass die Rehkitze aus den zu mähenden Flächen herausträgt. Hier müssen seitens der Jagdpächter/Landwirte auch entsprechende Körbe vorgehalten werden. Die Anmeldungen für die Drohnenbefliegung werden von dem Feuerwehrkameraden Josef Schäfer koordiniert. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Anmeldungen auch über Josef Schäfer erfolgen müssen. Geplant ist im Herbst eine Informationsveranstaltung für die Jagdpächter und Landwirte abzuhalten, bei der auch über die Rechtslage bzgl. der Verantwortlichkeit der Rehkitzrettung informiert wird.

Gemeinderat Josef Schäfer teilte allgemein zur Drohne mit, dass ein Team aus 6 bis 7 Feuerwehrleuten gebildet wurde, die wöchentlich Übungsflüge durchführen. Die Drohne sei mittlerweile einsatzbereit und wurde auch bereits einmal alarmiert. Gemeinderat Josef Schäfer ergänzte, dass sich die Feuerwehr dafür entschieden habe, die Drohnenbefliegung anzubieten. Die Drohne sei vom Markt Kirchzell beschafft worden, weshalb das Angebot nicht kostenlos möglich sei. Während des Drohneneinsatzes entstünden Kosten, u.a. durch die Nutzung des Mehrzweckfahrzeuges und das laufende Notstromaggregat, mit welchem die Akkus geladen werden. Er führe eine Liste, die dann der Gemeinde zwecks Rechnungstellung zur Verfügung gestellt werde. Bisher sei man 4 Mal geflogen und habe hierbei 19 Rehkitze gerettet. Feuerwehrkommandant Frank Schäfer ergänzte, dass ein Feuerwehreinsatz stets Vorrang habe. Mit den 30 € pro Stunde sollen die anfallenden Unkosten (Anfahrt, Kraftstoffverbrauch) abgedeckt werden.  Bei einer Befliegung durch Externe werden Preise von 60 bis 87 € pro Stunde aufgerufen. Die Befliegung gehe schnell und verzeichne einen guten Erfolg. Zudem sei es eine Übung für die Piloten. Die Befliegungen können jedoch berufsbedingt nicht von jedem durchgeführt werden, da es morgens bereits gegen 5.30 Uhr losgehe; es müsse auch eine Vereinbarkeit mit dem Beruf gegeben sein. Kommandant Frank Schäfer bat abschließend darum, das Befliegungsangebot auf das Gemeindegebiet Kirchzell zu begrenzen.

Gemeinderat Patrick Walter wies darauf hin, dass die Gebührensätze in die Satzung mit aufgenommen werden müssen. In diesem Zuge könnten auch andere Stundensätze angepasst werden. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies bereits vorgesehen ist und seitens der Verwaltung veranlasst wird. Gemeinderätin Brigitte Krug fragte, ob die Drohnenbefliegungen nur im Gemeindegebiet Kirchzell durchgeführt werden oder auch für Kirchzeller Landwirte, die Flächen in anderen Gemeinden haben. Gemeinderat Josef Schäfer erklärte, dass die Befliegungen nur im Gemeindegebiet Kirchzell inkl. Ortsteile möglich seien. Die zusätzliche Abdeckung der Flächen von Kirchzeller Landwirten außerhalb des Gemeindegebietes sei nicht leistbar. Auf die Anregung von Ortssprecher Sebastian Menger, eine Anmeldefrist einzuführen entgegnet Gemeinderat Josef Schäfer, dass dies schwierig sei, da der Grasschnitt wetterabhängig sei. Bürgermeister Stefan Schwab erklärt, dass hier dann das Prinzip „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ gilt und dass zudem die erforderlichen Feuerwehrleute zeitlich verfügbar sein müssen. Auf Nachfrage von 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter, in welchem Zeitraum die Befliegungen durchgeführt werden erklärt Gemeinderat Josef Schäfer, dass es sich regelmäßig um die Monate Mai und Juni handele, in denen der sog. Erste Schnitt durchgeführt werde.

 

Bienenlehrpfad

Der Kirchzeller Imker Adolf Wiesel hat einen Bienenlehrpfad ins Leben gerufen. Dieser besteht aus verschiedenen Schautafeln und wurde vom Ende des Wohngebietes Am Sonnenhang bis zur Schranke am Wolkmann-Berg angebracht. Gemeinderat Patrick Walter begrüßte die Errichtung des Bienenlehrpfads. Aus seiner Sicht sollte dieser nicht nur im Amtsblatt, sondern beispielsweise auch über den Geonaturpark oder den Odenwaldklub beworben werden.

 

Defi-Schulungen

Nach der erfolgreichen Erst-Schulung am 30.03.2023 in Kirchzell, wurden zusammen mit dem BRK zwei weitere Termine in den Ortsteilen anberaumt. Diese finden wie folgt statt:

26.06.2023 ab 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus Preunschen

27.06.2023 ab 19.30 Uhr im Schützenhaus Watterbach

 

Höfe-Bonus-Programm

Die Deutsche Telekom lässt durch ihren beauftragten Unternehmer, die Firma Steigerwald, Frammersbach und deren Subunternehmer zurzeit im Rahmen des Höfe-Bonus-Programms die Glasfaserleitungen in Watterbach in der Straße Richtung Schrahmühle verlegen. Außerdem wird zum Aussiedlerstall eine Leitung in der Straße „Fahräcker“ verlegt. Ausgangspunkt der Glasfaserleitung ist der Kabelverzweiger im Bereich der Kreisstraße an der Brücke. Die ursprünglich geplante Trasse von diesem Kabelverzweiger im Gehweg entlang der Kreisstraße bis zur Einfahrt zu den „Fahräckern“ gestaltet sich als problematisch, da in dem Gehwegbereich der Oberflächenkanal mit einem Durchmesser von mindestens 1 m liegt. Hier wird seitens der Telekom geprüft, ob auch eine Alternativtrasse möglich ist.

 

Beschattung der Spielplätze im Raiffeisenring und im Baugebiet „Am Bucher Weg“

Gemeinderat Rudi Frank verwies auf die mittelfristig geplante Entfernung des Trafoturmes am Spielplatz im Raiffeisenring. Seiner Meinung nach sollte dann anderweitig für eine Beschattung des Spielplatzes gesorgt werden. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter wies darauf hin, dass auf dem Spielplatz im Neubaugebiet auch kein Schatten sei. Gemeinderat Patrick Walter ergänzte, dass hier mal die Errichtung eines Sonnensegels im Gespräch gewesen sei.