Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.02.2024

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.01.2024

Der Registratur- und Archivpfleger Sascha Papke erhielt den Auftrag zur fortführenden Pflege der Registratur und des Archivs der Gemeinde Kirchzell zum Bruttopreis von 10.785,21 €.

Die Fahrschule Großkinsky, Miltenberg, erhielt den Auftrag für 6 Führerscheine der Klasse C für die Feuerwehren Preunschen und Kirchzell mit voraussichtlichen Kosten i.H.v. 13.200,00 € zzgl. der notwendigen externen Kosten.

Der Gemeinderat beschloss aufgrund der nicht erreichten Mindestbestellmenge auf einen Nachdruck des Ortsfamilienbuches zu verzichten.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat: Geschwindigkeit der LKWs in der Ortsdurchfahrt Breitenbuch

Ortssprecher Sebastian Menger hatte am 12.01.2024 angefragt, ob das Geschwindigkeitsmessschild der Gemeinde in der Ortsdurchfahrt von Breitenbuch aufgestellt werden könnte. Dies wurde erledigt.

 

Neubau Fahrzeughalle für die Feuerwehr Watterbach

Für die Feuerwehr Watterbach muss eine neue Fahrzeughalle gebaut werden, da bereits das aktuelle Fahrzeug nur knapp in das bestehende Feuerwehrhaus reinpasst. Für das aktuelle Fahrzeug muss kurz- bis mittelfristig Ersatz beschafft werden, das neue Fahrzeug passt nicht in das bestehende Feuerwehrhaus. Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag des Marktes Kirchzell auf Errichtung einer Fahrzeughalle am Feuerwehrhaus Watterbach das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

 

Bildung einer Kindergruppe bei der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch

Bisher waren Kinder, die noch nicht das gesetzliche Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr von zwölf Jahren erreicht hatten, lediglich Mitglied im Feuerwehrverein. Die Freiwillige Feuerwehr Breitenbuch hat den Antrag gestellt, ab sofort eine Kindergruppe als Bestandteil der gemeindlichen Feuerwehr zu bilden, in der Kinder ab dem 6. Lebensjahr aufgenommen werden können. Der Freistaat Bayern hat im Bayerischen Feuerwehrgesetz festgelegt, dass bei Freiwilligen Feuerwehren für Minderjährige ab dem vollendeten 6. Lebensjahr Kindergruppen gebildet werden können. Da diese Kindergruppen wie die Jugendfeuerwehren Bestandteil der Feuerwehr als gemeindlicher Einrichtung sind und den gemeindlichen Unfallversicherungsschutz genießen, bedarf deren Bildung der Zustimmung durch die Gemeinde. Der Gemeinderat stimmte der Bildung einer Kindergruppe als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch als gemeindlicher Einrichtung zu.

 

Mittagsbetreuung

Aufgrund eines voraussichtlich längeren, gesundheitsbedingten Personalausfalls in der Mittagsbetreuung wurde kurzfristig eine zeitlich befristete Stelle für eine Zusatzkraft ausgeschrieben. Bis zum Bewerbungsschluss am 30.01.2024 gingen keine Bewerbungen ein.

Mit dem aktuellen Personal können die derzeitigen Betreuungszeiten, auch unter Hinzuziehung der vorhandenen Springerin nicht dauerhaft abgedeckt werden. Zudem wäre bei einem weiteren krankheitsbedingten, wenn auch nur kurzfristigen Ausfall, die Betreuung ebenfalls nicht mehr sichergestellt. Die Verwaltung hält deshalb eine (temporäre) Reduzierung des Betreuungsangebotes für unausweichlich. In Abstimmung mit dem Personal wurde eine Einstellung der verlängerten Betreuungszeiten mittwochs und Donnerstag, jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr ab 01.03.2024 vorgeschlagen, um eine Übergangszeit zu gewährleisten. Dies würde die Verwaltung den betroffenen Eltern dann kurzfristig mitteilen. Zudem handelt es sich bei der verlängerten Betreuung bis 16.00 Uhr um ein freiwilliges Angebot des Marktes Kirchzell, für welches aufgrund der zu geringen Kinderanzahl – im Gegensatz zur verkürzten Betreuung bis 14.00 Uhr – keine staatliche Förderung bezogen werden kann und wird.

Gemeinderat Frederic Sennert hielt die Reduzierung der Betreuungszeiten für bedauerlich, aber unumgänglich. Den Zeitpunkt 01.03.2024 sah er kritisch; man sollte überlegen, ob es möglich ist, die Reduzierung erst einen Monat später in Kraft treten zu lassen. Auch Gemeinderat Patrick Walter regte ein späteres Inkrafttreten der Reduzierung an. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass diesbezüglich eine Abstimmung mit dem Personal erfolgt. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider verwies auf die bis dato bereits geleistete Abdeckung der Ausfallzeiten und hielt eine Reduzierung zu einem späteren Zeitpunkt als den 01.03.2024 für nicht darstellbar. Der Gemeinderat beschloss für den Fall, dass kurzfristig nicht doch noch eine geeignete Zusatzkraft gefunden und eingestellt werden kann, folgende Anpassung der Betreuungszeiten in der Mittagsbetreuung ab 01.03.2024: Die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr wird mittwochs und donnerstags eingestellt; die Betreuung bis 14.00 Uhr bleibt an diesen Tagen wie gehabt bestehen. Unabhängig hiervon wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein Inkrafttreten der Reduzierung auch erst ab 01.04.2024 möglich ist.

 

Friedhof Kirchzell

Am Friedhof Kirchzell soll der Vorplatz erneuert werden. Weiterhin ist eine Rampe in den neuen Friedhofsteil geplant. Alfred Schwarz hatte drei Varianten ausgearbeitet, die zur Beratung vorgelegt wurden

Vorschlag 10: Vorplatz komplett gepflastert

Vorschlag 11: Rampe wie bei Variante 10, jedoch Vorplatz mit mehr Grünfläche. Hier könnte auch der Baum bestehen bleiben, der das Pflaster bei der Treppe anhebt.

Vorschlag 12: Rampe noch etwas verändert – Treppe verschoben, Grünflächen vergrößert, Baum kann bleiben

Vorschlag 12 b und c: jeweils Reduzierung der Pflasterflächen.

Gemeinderat Alfred Schwarz stellte die einzelnen Pläne vor. Gemeinderat Joachim Kunz sprach sich dafür aus, mit einem Fachmann vor Ort zu gehen und sich beraten zu lassen, ob Pflaster- oder Rieselflächen angelegt werden. Gemeinderat Rudi Frank wies darauf hin, dass Rieselflächen Knistergeräusche machen. Gemeinderat Peter Schwab fand alle Varianten sehr gut, er favorisierte jedoch die Variante 12 b. Demnach müssen die wichtigen Verkehrsflächen gepflastert werden. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter befürwortete großzügige Grünflächen, auch sie sprach sich dafür aus die wichtigen Verkehrsflächen zu pflastern. Bürgermeister Stefan Schwab sprach sich für die Variante 12 b aus, allerdings mit der Änderung, dass die Zuwegung von der Treppe ebenfalls noch gepflastert wird. Das Gremium hielt zusammenfassend das vorgestellte Grundkonzept für einen gangbaren Weg. Als nächster Schritt wird ein Termin mit einer Gartenbaufirma vereinbart.

 

Glasfaserausbau BBV / LEONET

Ausweislich einer Pressemitteilung soll der Glasfaserausbau, der bisher durch die BBV/toni angekündigt wurde, jetzt durch ein Schwesterunternehmen, die LEONET realisiert werden. Innerhalb der Odenwaldallianz beginnt der Ausbau in der Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach. In einem Terminplan wurde das Quartal 3/2024 für einen Baubeginn genannt. Für die anderen Kommunen steht noch kein Ausbauzeitpunkt fest.

Jeder, der bereits einen Vertrag für einen Anschluss mit BBV/toni abgeschlossen hat und einen Glasfaseranschluss will, muss nochmals einen Vertrag mit LEONET abschließen, da die Verträge nicht übertragen werden können. Dies ist online unter www.leonet.de/miltenberg möglich. Ab Mitte Februar wird das Beratungsmobil der LEONET in der Seehecke in Kleinheubach stehen, dort kann sich jeder beraten lassen. Weiterhin sind Infoveranstaltungen zum Thema Glasfaserausbau durch die LEONET geplant. Die Termine sind:

Amorbach: 11.03.2024 – Alte Turnhalle

Kirchzell: 12.03.2024 – Turnhalle

Schneeberg: 14.03.2024 – Dorfwiesenhaus

Weilbach: 15.03.2024 – Rathaussaal

Nähere Informationen hierzu folgen zu gegebener Zeit.

Bei einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Vertretern von LEONET konnten einige Fragestellungen beantwortet werden; es wurde vereinbart, die Informationsveranstaltungen abzuwarten und bei Anfragen explizit auf diese zu verweisen.

Gemeinderätin Anita Hofmann verwies darauf, dass es bei der BBV/toni eine monatliche Vertragslaufzeit gab, dies ändere sich jetzt auf eine 24-monatige Mindestvertragslaufzeit. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass LEONET andere Vertragskonditionen habe; diese müssten einander gegenübergestellt und verglichen werden. Weiterhin bestätigte er die Nachfrage von Gemeinderat Joachim Kunz, dass der Vorvertrag mit „toni“ hinfällig ist. Gemeinderat Frederic Sennert hielt den von LEONET übersandten Vertrag für unglücklich, insbesondere aufgrund der freien Textfelder; so könne man den Vertrag nicht unterschreiben. Es bestehe jedoch keine Eile. Weiterhin regte er eine Richtigstellung durch LEONET an, da in der Bevölkerung Verwirrung herrsche. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass die Infoveranstaltung abgewartet werden sollte; anschließend sollten sich die Leute individuell beraten lassen.

 

Waldwege

In der Sitzung vom 12.01.2024 hatte Ortssprecher Sebastian Menger darauf hingewiesen, dass Waldwege durch Holzfuhrwerke beschädigt wurden. Es wurde angeregt, dass die Gemeinde mit dem beauftragten Forstunternehmen die Angelegenheit erörtert. Mit dem Forstunternehmen wurde ein Ortstermin vorgenommen. Der Vertreter des Unternehmens hat darauf hingewiesen, dass bei der Aufarbeitung mit den Maschinen in den Waldbereichen Matten verwendet wurden, um eine möglichst schonende Bearbeitung des Bodens vornehmen zu können. Bei den Forstwegen wird nach dem Abfahren des Holzes der Forstweg geschoben und dann wieder neu eingeschottert.

Zwei Waldwege sind insbesondere angesprochen worden:

Das erste Teilstück desWeges „Gemeinde-Streif“ weist einen ordnungsgemäßen Unterbau mit Schotterung auf. Der zweite Teil des Weges dagegen hat keinerlei Unterbau. Des Weiteren ist bei dem gesamten Weg kein Wegseitengraben mehr vorhanden, sodass das Wasser auch nicht abfließen kann. Es ist festzustellen, dass es zunächst Aufgabe des Straßenbaupflichtigen ist, für eine ordnungsgemäße Entwässerung mittels Wegseitengrabens zu sorgen und außerdem auch einen entsprechenden Unterbau für eine LKW-taugliche Befahrung zu gewährleisten. Im Straßenbestandsverzeichnis ist der Weg „Gemeinde-Streif“ kein selbständiges Grundstück, sondern verläuft über die einzelnen Grundstücke. Er befindet sich laut dem Bestandsverzeichnis in der Baulast der jeweiligen Eigentümer, wobei von Breitenbuch aus gesehen die linksseitigen Grundstücksflächen im Eigentum der Gemeinde sind. Rechts des Weges dagegen sind Privatgrundstücke. Zuletzt wurde jetzt eine Durchforstung der gemeindlichen Flächen vorgenommen. Die Privatgrundstücke wurden jedoch ebenfalls wegen Käferbefalls durchforstet und das Holz über diesen Weg abgefahren.

Ortssprecher Sebastian Menger ergänzte, dass der Weg „Gemeinde-Streif“ auch für die Feuerwehr relevant sei. Gemeinderat Joachim Kunz hielt es für wünschenswert, dass Wege vor und nach Hiebmaßnahmen begutachtet werden. Die Privatwaldbesitzer sollten in den Jagdversammlungen darauf hingewiesen werden, dass sie sich melden, bevor sie Holz einschlagen.

Auch der Weg zur „Schwammenhecke“ verläuft über die jeweiligen Grundstücke und weist keine eigene Flurnummer auf. Die Waldgrundstücke vor der „Schwammenhecke“ befinden sich in beidseitigem Eigentum des Marktes Kirchzell. Die Straßenbaulast obliegt laut dem Bestandsverzeichnis den jeweiligen Eigentümern des Weges, wobei auch die beiden Eigentümer der Wiesenflächen an der „Schwammenhecke“ als Baulastträger aufgeführt sind.

Eine Instandsetzung des Weges bedarf hier genauso wie bei dem Weg zur „Gemeinde-Streif“ der Anlegung eines Wegseitengrabens. Eine Instandsetzung des Weges sollte momentan jedoch noch nicht vorgenommen werden, da in den gemeindlichen Waldflächen Käferbefall festgestellt wurde. Hier sollte erst die Aufarbeitung erfolgen bevor der Weg instandgesetzt wird.

Bei den Winterstürmen der letzten Wochen sind auch im Bereich des Kehlberges in Kirchzell an mehreren Stellen Bäume umgebrochen und versperren den Weg. Zur Wegesituation in der Waldabteilung „Kehl“ ist festzustellen, dass der als Sackgasse ausgebaute „Untere Kehlsweg“ sich im Eigentum des Marktes Kirchzell befindet. Baulastträger sind jedoch die jeweiligen Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. In diesem Bereich sind an mehreren Stellen Bäume umgefallen und versperren den Weg. Die Eigentümer konnten bisher nicht ermittelt werden.

Der „Kehlsweg“ (Triebweg) verläuft teilweise auf Gemeindegrund, teilweise auf Privatgrund und weist teilweise keine eigene Flurnummer aus. Baulastpflichtig sind die jeweiligen Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Am „Kehlsweg“ sind an mehreren Stellen Bäume umgefallen und versperren den Weg. Die potenziellen Eigentümer wurden von der Gemeinde angesprochen und gebeten, den Weg freizuschneiden. Dies ist teilweise bereits erfolgt.

Für den „Hangweg“ im Kehl besteht keine eigene Flurnummer. Vielmehr verläuft dieser Weg über die jeweiligen Grundstücke, die teilweise im Eigentum des Marktes Kirchzell stehen. Baulastträger sind somit der Markt Kirchzell als Eigentümer sowie der Eigentümer der weiteren Privatgrundstücke. An diesem Weg sind keine Bäume umgefallen.

 

Mobilfunkversorgung Preunschen

Das Landratsamt Miltenberg hat die Baugenehmigung für den geplanten Mobilfunkmast in Preunschen erteilt.

 

Untersuchung des Trinkwassers

Das Institut Dr. Nuss hat am 08.01.2024 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell und Ottorfszell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Kirchzell untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 18.01.2024 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten, es gab keine Beanstandungen.

 

Digitalisierung der Friedhofspläne

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Friedhofspläne soll im Februar 2024 die Drohnenbefliegung der Friedhöfe stattfinden.

 

Grundschule Kirchzell

Gemeinderätin Anita Hofmann fragte nach dem Sachstand bzgl. der geplanten Überdachung für die Buskinder an der Grundschule. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass witterungsbedingt bisher keine Baggerarbeiten möglich gewesen seien und zuletzt mehrere Rohrbrüche einer geplanten Ausführung entgegenstanden. Gemeinderätin Anita Hofmann wies außerdem darauf hin, dass ein Geländer der Schultreppe seit Wochen auf dem mittleren Podest liege. Dieses sollte weggebracht werden, da auf ihm herumgeklettert werde. Auf Nachfrage von Ortssprecher Sebastian Menger, warum das Geländer nicht wieder montiert werde, erklärte Bürgermeister Stefan Schwab, dass dies die gleiche Firma macht, die die Überdachung für die Buskinder errichtet.

 

Parkverbot

Gemeinderat Frank Rudolph erklärte, dass die Ausweisung eines Parkverbots am Anwesen Hauptstraße 45, Kirchzell wichtig sei. Gegenüber sei die Bushaltestelle. Er schlug vor, das Parkverbot von der Einmündung in die Bachgasse bis zum Nebengebäude des besagten Anwesens auszuweisen. Es sei schwierig, bei der Ausfahrt von der Bachgasse in die Hauptstraße Richtung Amorbach zu schauen. Beim Rausfahren müsse zudem auf die Gegenfahrbahn gefahren werden. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass es sich um eine Staatsstraße handelt und dass die Angelegenheit mit dem Staatlichen Bauamt besprochen werden muss.

 

Christbaum Friedhof

Gemeinderat Frank Rudolph monierte, dass dieses Jahr am Friedhof Kirchzell kein Christbaum aufgestellt worden war.

 

Dorfmitte Ottorfszell

Gemeinderätin Silvia Breunig teilte mit, dass der Stromverteilerkasten in der Ortsmitte Ottorfszell gesetzt wurde und fragte, wer die Freifläche wiederherstellt. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies die bauausführende Firma macht.

 

Allgemeinverfügung Käferbefall

Gemeinderat Frederic Sennert nahm Bezug auf die kürzlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung der Regierung von Unterfranken zum Umgang bei Käferbefall. Er sei angesprochen worden, wie vorzugehen sei. Ihm sei vorgeschlagen worden, ob nicht die Gemeinde eine Fläche ausweisen könne, auf die die Privatwaldbesitzer ihre Gipfel zum Schreddern bringen können. Bürgermeister Stefan Schwab sagte Klärung im Rahmen der Forstbesprechung zu, stellte jedoch bereits klar, dass der richtige Ansprechpartner für Privatpersonen das Forstamt sei.

 

Beschilderung Umleitung Amorbach

Gemeinderätin Anita Hofmann nahm Bezug auf die Beschilderung der Umleitung an der Bucher Brücke aufgrund des Ausbaus der Debonstraße. Hier müsse man zur Umfahrung der Beschilderung auf die Abbiegespur fahren, die entgegenkommenden Fahrzeugen kämen mit sehr hoher Geschwindigkeit an. Sie bemängelte eine fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass das Staatliche Bauamt nochmals auf diesen Zustand hingewiesen wird.